38. Wiener Gemeinderat (24)

Spezialdebatte Umwelt und Wiener Stadtwerke

GR Karl Baron (FPÖ) sagte: Die FPÖ stehe neuen Technologien offen gegenüber, diese dürften aber nicht zu einem Wettbewerbsnachteil für Wiener Unternehmen führen. Konkret drängten „US-Konzerne Wiener Taxler aus dem Geschäft“, weshalb er einen Antrag einbrachte: Dieser forderte strenge Kontrollen von Online-Anbietern beim gewerbsmäßigen Personentransport.

GR Nikolaus Amhof (FPÖ) warf den Grünen vor, „nichts von Umweltpolitik zu verstehen“. Die „echten Naturschützer in ihrer Fraktion“ hätten die Grünen über die Jahre „weggeputscht“, jetzt stünden sie ohne Fachleute für Umweltpolitik da. Folge man dem prinzipiellen Naturschutzgedanken auf Punkt und Komma, dürften in Österreich nicht mehr als 5.000 Menschen leben - diese aber auch nur „als Jäger und Sammler, ohne ein Feuer entfachen zu dürfen“. Das sei selbstverständlich nicht durchführbar, weshalb sich ökologische und ökonomische Interessen mittels Kompromiss treffen müssten. Dieser Kompromiss sei die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die bei Projekten wie der dritten Flughafenpiste oder dem Lobautunnel zum Einsatz komme. Dem Umwelt- und Naturschutz weiter schädlich sei die Zuwanderung, spätestens seit der „anarchischen Einwanderungskatastrophe 2015“. Mit 320 EinwohnerInnen pro Quadratkilometer bewohnbarer Fläche sei das Land „ökologisch an der Kapazitätsgrenze“. Die Umweltanwaltschaft sei im vergangenen Jahr mit 250.000 Euro ausgestattet worden - „viel zu wenig für ein Millionen-Ballungsgebiet. Jeder Islamistenverein bekommt mehr“.

GR KommR Friedrich Strobl (SPÖ) thematisierte die Wiener Märkte und die Gebühren. Die vorgelegte Studie der NEOS, wonach sich ein Großteil der Befragten lokale Märkte als Nahversorger wünschte, sei „plausibel“. „Aber wer wünscht sich nicht einen Greißler um die Ecke? Fakt ist, dass die Menschen trotzdem zum Supermarkt einkaufen gehen.“ Tatsächlich werde die neue Marktordnung die Märkte beleben, auch durch fixe Öffnungszeiten. Er begrüße auch Marketingaktivitäten, um die Märkte zu bewerben - eine „lange Nacht der Märkte“ stoße aber selbst bei den Marktstandlern auf Zweifel. Die Wiener Gebühren verteidigte Strobl wie folgt: Wien sei im günstigsten Drittel im Bundesländervergleich; kaum ein Bundesland fahre ähnlich dichte Abfuhrintervalle; Wiens Biotonnen-Entleerung sei gratis; in ganz Wien stünden 19 moderne Mistplätze gratis zur Entsorgung zur Verfügung.

StRin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) zeigte sich fassungslos über die Taktik der FPÖ, mittels „des Schuhlöffels Feinstaub durch das Grillen Ressentiments gegen gewisse Bevölkerungsschichten zu schüren, die das gratis Wiener Freizeitangebot nützen“. Die Donauinsel habe auch eine sozialpolitische Funktion, eben weil sie jenen kostenlos zur Verfügung stehe, die „keine Villa und keinen Garten haben, in dem sie grillen können“. Sima fragte sich, wo die Bedenken der Freiheitlichen zum Thema Feinstaub blieben, wenn es um das Rauchverbot in der Gastronomie gehe. Im Übrigen überschreite Wien seit Jahren keine EU-Feinstaubgrenze mehr, weder im Sommer noch im Winter. Neben dem Dank an die MitarbeiterInnen ihres Ressorts sprach Sima auch noch die Märkte an: Die Kernöffnungszeiten von werktags 15 bis 18 Uhr seien bewusst eng bemessen, und somit auch für Familienbetriebe zumutbar. Sie halte nichts von einer Differenzierung nach Bezirken, die WienerInnen müssten sich auf stadtweit einheitliche Öffnungszeiten verlassen können. Dieser Gewohnheitseffekt werde auch zu einer noch stärkeren Frequentierung der Märkte führen.

Spezialdebatte Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) nannte die Klimapolitik der FPÖ „unlogisch“ - die Freiheitlichen würden sich auf Bundes- und Wiener Ebene widersprechen. Während der blaue Infrastrukturminister den Radverkehrsanteil bis zum Jahr 2025 verdoppeln wolle, hätten die Wiener Freiheitlichen im Gemeinderat noch keinen einzigen Antrag zur Förderung des Radverkehrs eingebracht. Stadtentwicklung sei auch eine Frage der Grünraum- und Gesundheitsplanung, insbesondere vor dem Hintergrund der Erderwärmung. Bei Stadtentwicklungsprojekten müsste künftig auch die Auswirkung auf das Mikroklima simuliert werden, um Hitzeinseln zu vermeiden. Entsprechende Grünräume müssten mitgeplant werden. Das Ressort sei zwar finanziell im Vergleich zu anderen schwach dotiert, habe aber umso größeres Potenzial, Synergie-Effekte ressortübergreifend zu heben. Dem gegenüber stehe eine unlogische Aufsplittung der Magistratsabteilung 21 in die Bereiche 21a und 21b. Mittels Antrags forderte er eine effiziente und zweckmäßige Neuaufteilung der Geschäftseinteilung des Magistrats.

GR Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) pflichtete ihrem Vorredner bei, dass das Ressort mit vergleichsweise geringem Budget arbeite. Dies stehe in keiner Relation zur wichtigen Aufgabe, durch intelligente urbane Planung die Stadt von morgen zu denken. Dazu gehörten auch Märkte als Nahversorger in peripheren Entwicklungsgebieten. Mittels Antrags forderte sie die Neuschaffung von Märkten bei der Flächenwidmung mit zu planen. Leider gebe es kein Stadtentwicklungsprojekt mehr „ohne verhärtete Fronten, Skepsis und Widerstand in der Bevölkerung“. Daran trage auch die Stadt die Schuld, weil sie AnrainerInnen nicht ausreichend Information und Mediation anbiete und dies oft den Projektwerbern überlasse. Dass die Stadt verstärkt überregionale Koordinierungstätigkeiten bei solchen Großprojekten übernehmen solle, forderte sie in einem Antrag. Ein weiterer Antrag hatte die vertikale Verdichtung zum Inhalt. Statt „schwammiger, allgemein gehaltener Masterpläne“ brauche es klare Richtlinien, wo Hochhäuser in welcher Form gebaut werden dürften. Ein weiterer Antrag sah vor, Wiens Bekenntnis zum UNESCO-Welterbestatus in der Stadtverfassung zu verankern. Der letzte Antrag zielte die „Konzeptwut“ des Ressorts ab. Statt ständig neue Raumordnungspapiere zu formulieren, sollten bestehende regelmäßig auf ihre Zielerreichung überprüft werden

(Forts.) esl

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