26. Wiener Landtag (10)

Änderung der Dienstordnung

LAbg Angela Schütz (FPÖ) kündigte an, den Änderungen zustimmen zu wollen. Das heiße aber nicht, dass ihre Partei das Gesetz per se positiv sehe. Die vorhandenen Kritikpunkte blieben weiter aufrecht. So habe die Dienstrechtsnovelle etwa Auswirkungen auf die gemeinderätliche Personalkommission. Laut Schütz würden Mitglieder künftig in ihrem Informationsrecht beschnitten. Dies verhindere eine qualifizierte Entscheidungsfindung der Kommissionmitglieder, was der demokratischen Grundidee widerspreche. In einem Antrag forderte Schütz, die Entscheidungsbefugnisse der Personalkommission wieder herzustellen.

LAbg Christian Hursky (SPÖ) bezeichnete die Gesetzesänderung als notwendig, vor allem vor dem Hintergrund der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Zu seiner Vorrednerin sagte Hursky: Mitglieder würden auch nach der Dienstrechtsnovelle umfassend über die Tätigkeit der Personalkommission informiert.

Abstimmungen: Die Dienstrechtsnovelle wurde einstimmig beschlossen. Der FPÖ-Antrag fand keine Mehrheit.

Änderung des MitarbeiterInnenvorsorgegesetzes

LAbg Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) nutzte seine Wortmeldung, um seinen Rückzug von der Funktion als Klubobmann zu erklären. Er bedankte sich beim Landtag für „fast sieben Jahre Berufspolitik“, in denen er eine „Achterbahn der Gefühle“ erlebt habe. Elisabeth Olischar, die Juraczkas Funktion als Klubvorsitzende übernommen hat, wünschte er „alles Gute“.

Abstimmung: Die Gesetzesänderung wurde einstimmig beschlossen.

Der 26. Wiener Gemeinderat endete um 18.11 Uhr.

(Schluss) sep

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