26. Wiener Landtag (5)

Hauptdebatte: Änderung der Wiener Bauordnung

LAbg Mag. Christoph Chorherr (Grüne) nannte die Anregungen seines Vorredners Pawkowicz von der FPÖ „durchaus bedenkenswert“. Die „große“ Novelle der Bauordnung komme im Herbst, ab Juli liege der Gesetzesentwurf zur öffentlichen Einsicht auf, und dann könne „über alles diskutiert“ werden. Chorherr verteidigte gleichzeitig die vorliegende Novelle der Bauordnung: Diese biete ein „viel flexibleres“ System, Gebäude einzeln zu prüfen und vor Abriss zu schützen als mittels Schutzzone, wie von der FPÖ gefordert. Schutzzonen gelten, wie der Name schon sage, für ganze Areale und könnten nicht auf einzelne Häuser angewendet werden. Zudem durchliefe die Schutzzonen-Widmung ein langwieriges Procedere, und, so Chorherr, „einmal Schutzzone, immer Schutzzone“.

StRin Kathrin Gaal (SPÖ) nannte die vorliegende Änderung der Bauordnung ein „wichtiges Mittel“, wertvolle Häuser aus der Gründer- und Zwischenkriegszeit zu schützen. Auch sehe die Novelle eine gezielte Förderung der Sanierung vor. Immerhin seien bereits mehr als 7.000 Häuser in Wien saniert worden und damit mehr als 340.000 Wohnungen. Einen Appell richtete Gaal an den Bund: Der könne die Mietpreise dämpfen durch eine Einführung einer Mietzinsobergrenze für Neubauten.

Abstimmungen: Der Abänderungsantrag von SPÖ und Grünen wurde angenommen, der Abänderungsantrag der FPÖ abgelehnt. Die Änderung der Wiener Bauordnung wurde mit Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ beschlossen. Die restlichen Anträge der FPÖ wurden abgelehnt.

Tätigkeitsbericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft (WPPA) für das Jahr 2017

LAbg DI Dr. Stefan Gara (NEOS) ging auf drei Punkte ein, welche die WPPA in ihrem Bericht anführe: die Situation der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die Gangbettensituation und die Unterversorgung von PatientInnen mit chronischen Schmerzen. Betreffend Jugendpsychiatrie sagte Gara: Dass die Kapazität jetzt um 15 Betten erhöht werde, sei zwar zu begrüßen, aber nur eine „Akutmaßnahme“. Viel zu lange sei in der Hinsicht nichts passiert. „Hoffentlich“ werde die Kapazität weiter erhöht und dauerhaft gesichert. Gemeinsam mit dem Psychosozialen Dienst der Stadt Wien (PSD) müsste auch die ambulante Behandlung gestärkt werden, um bettenführende Stationen in der Psychiatrie zu entlasten. Zum Thema Gangbetten meinte Gara: Diese seien „Symptom“ eines tieferliegenden Problems, nämlich dem akuten Personalmangel. Betten und Stationen wären ausreichend vorhanden, allerdings nicht das medizinische Personal, um diese zu betreiben. Der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) habe seine MitarbeiterInnen über Jahre hinweg verunsichert, was zu personellen Abgängen geführt habe. Auch gebe es Defizite in der Ausbildung und zu wenig Nachwuchs – beides in der „gesundheitspolitischen Verantwortung von Rot-Grün“. Zur Milderung der Unterversorgung von PatientInnen mit chronischen Schmerzen erinnerte Gara an Vorschläge und einen entsprechenden Antrag der NEOS – Gara hoffte, dass dieser „im Ausschuss nicht abgedreht wird“. Unbedingt müsse der niedergelassene Bereich ausgebaut werden – in welcher Form auch immer, zum Beispiel mittels Primärversorgungseinrichtungen. Nur so könnten die Spitäler entlastet werden.

LAbg Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) zitierte den österreichischen Gesundheitsstrukturplan, wonach in Wien akut „128 bis 218 stationäre Betten“ in der Kinder- und Jugendpsychiatrie fehlten. Die jüngste Aufstockung um 15 Betten im Krankenhaus Hietzing sei ein erster Schritt, weitere müssten folgen. Zweites Anliegen von Hungerländer war das Schaffen einer zentralen Geburtenanmeldestelle in Wien. Diese sei schon für das Ende des Jahres 2017 versprochen worden, passiert sei aber noch nichts. Dass der KAV mit falschen, weil zu niedrigen, Geburtenzahlen kalkuliert habe, führe nun dazu, dass Schwangere oft bis zur letzten Minute nicht wüssten, ob und in welchem Spital sie gebären könnten.

LAbg Birgit Meinhard-Schiebel (Grüne) zeigte sich erfreut über die Entwicklung, dass sich immer mehr PatientInnen mit Beschwerden an die WPPA wenden: „Das zeigt, dass sie sich mündig fühlen und nicht alles hinnehmen.“ Oft herrsche aber noch Angst vor dem Beschwerdegang, weil Betroffene Benachteiligung in der medizinischen Behandlung befürchteten – diesen PatientInnen wolle sie Mut machen, die WPPA einzuschalten. Nur so könnten Fehler angesprochen und ausgebessert werden. Generell richtete sie einen Appell, sich im Zweifel an die WPPA zu wenden: Viele Menschen fielen auf „teure Zusatzleistungen von Versicherungen“ herein für Leistungen, die auch die WPPA biete, nämlich Hilfe bis hin zur finanziellen Entschädigung.

LAbg Lisa Frühmesser (FPÖ) bezog sich ebenfalls auf die Kinder- und Jugendpsychiatrie. Der Bereich habe „offenbar keinen Stellenwert für Rot-Grün“, immerhin sei in der Hinsicht über Jahre nichts passiert und kritische Stimmen von ExpertInnen nicht gehört worden. Dass Kinder und Jugendliche auf Stationen gemeinsam mit Erwachsenen behandelt würden, sei zudem eine Missachtung der Bestimmungen der UNO-Kinderrechtskonvention. „128 bis 208“ Betten fehlten laut Gesundheits-Strukturplan, nun kämen immerhin 15 dazu, aber „was passiert, wenn diese 15 Betten auch belegt sind?“. Studien zeigten, dass psychische Leiden, Krankheiten und Störungen bei Kindern auf dem Vormarsch seien – es gelte schon im Schulunterricht, präventiv dagegen vorzugehen, etwa durch das Lehren von richtigem Umgang mit sozialen Medien. Dem Bericht der WPPA würden Frühmesser und die FPÖ nicht zustimmen: Weil PatientInnen-Anwältin Pilz bei „wichtigen Themen medienscheu“ agiere und die WPPA allgemein „zu wenig“ an der rot-grünen Regierung „aneckt“.

LAbg Dr. Claudia Laschan (SPÖ) pflichtete ihrem Vorredner Gara von den NEOS bei, was die stärkere Vernetzung im niedergelassenen Bereich zur Behandlung von PatientInnen mit chronischen Schmerzen betreffe. Gleichzeitig brauche es ein Umdenken in der Ausbildung, um die vielfältigen Herangehensweisen an die Schmerzbehandlung in der Ausbildung stärker zu berücksichtigen. Kritik übte sie am privaten Orthopädischen Spital, das zwar „prinzipiell gute Arbeit“ leiste, aber bei der Vergabe von Operationsterminen jene PatientInnen bevorzuge, die privatversichert seien oder privat aufzahlten. Das entspreche nicht dem Zugang der Sozialdemokratie, die alle Menschen gleichwertig sehe und im Bereich der Gesundheitspolitik besonders patientInnenorientiert denke. Schlafstörungen nannte Laschan die psychische Haupterkrankung von Kindern und Jugendlichen – eine gefährliche Entwicklung, die auch mit dem veränderten Medienkonsumverhalten zu erklären sei. Hier müsse präventiv mehr passieren, denn Schlafmangel führe beispielsweise zu schlechteren Leistungen in der Schule und zu Aggressionen. Hier müsse mehr Bewusstseinsbildung passieren. Zuletzt wünschte sich Laschan eine Art „Leitsystem“ für PatientInnen – das könne auch „über den Hausarzt“ laufen, der seinen PatientInnen bei Beschwerden die richtigen Ansprechpartner und Einrichtungen nennt und sie dort auch gleich anmelde. Auch das sei ein Weg, „die guten, bestehenden Strukturen“ enger miteinander zu vernetzen.

(Forts.) esl

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