26. Wiener Landtag (6)

Tätigkeitsbericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft (WPPA) für das Jahr 2017

PatientInnen-Anwältin Dr.in Sigrid Pilz berichtete, dass ihre Einrichtung im vergangenen Jahr 3.800 Akten und 10.800 Anliegen von PatientInnen behandelt hätte. Die Bandbreite habe dabei von Beschwerden über das Essen bis hin zu groben Behandlungsfehlern gereicht. Sie erinnerte daran, dass die PatientInnen-Anwaltschaft unabhängig und weisungsfrei sei und ihre Dienste kostenlos. Wer sich an sie wende, müsse keine Nachteile befürchten. Das Patientenleitsystem – die Gesundheitshotline 1450 – sei ein guter Ansatz, müsse aber ausgebaut werden. Ziel sei es, Notaufnahmen in den Spitälern zu entlasten, indem diese auch jene Menschen aufsuchten, die auch tatsächlich medizinische Notfälle seien. Es sei nicht zu dulden, wenn Minderjährige wegen Bettenmangels auf der Erwachsenenpsychiatrie untergebracht würden. Pilz begrüßte die geplante Aufstockung der Bettenkapazitäten bei der Kinderpsychiatrie wie sie die Stadt im Krankenhaus Hietzing umsetzen werde. Daneben brauche es mehr kassenfinanzierte Kinder- und JugendpsychiaterInnen. Zuzahlungen für raschere Leistungen in Spitälern seien ein „Ärgernis“; Wartelisten müssten „nach Dringlichkeit und nicht nach Geld“ gereiht werden. Sie warnte davor, SchmerzpatientInnen ausschließlich mit Schmerzmitteln zu therapieren: Es brauche Schmerzzentren, die auch andere Wege der Schmerztherapie anböten. Bei der Kindermedizin und bei den Hebammen brauche es mehr kassenfinanzierte Angebote, auch sei der Aufbau einer zentralen Stelle für die Anmeldung zur Geburt überfällig. Gangbetten seien ein Problem, man müsse aber auch auf weniger offensichtliche Herausforderungen reagieren: So gebe es keine Statistik zu Amputationen bei Diabetikern, die auf eine schlechtere Versorgung zurückzuführen sei. Pilz machte sich für eine stärkere Qualitätskontrolle im niedergelassenen Bereich stark. Abschließend erklärte Pilz, die WPPA werde in die Nähe der U-Bahn-Station Pilgramgasse übersiedeln. Durch den Standortwechsel spare ihre Einrichtung wie gefordert Geld ein, müsse aber keine Abstriche bei ihren Leistungen machen.

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) begrüßte das Vorhaben der WPPA durch einen Standortwechsel die Miete zu reduzieren: Dies sei ein Beispiel für Effizienz. Vorschläge der WPPA werde er aufgreifen, wie z.B. den Ausbau der Gesundheitshotline 1450.

Abstimmung: Der Bericht der WPPA wurde mehrheitlich angenommen.

Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft

LAbg Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) kritisierte, dass das Anti-Atomkraft-Lobbying bei der Tätigkeit der Umweltanwaltschaft im Vordergrund stehe. Dabei sei ihre eigentliche Aufgabe die Wahrung der Interessen des Umweltschutzes in Wien und die Kontrolle der Landes- und Gemeindeverwaltung bezüglich des Umweltschutzes. Emmerling schilderte ihren Eindruck, den sie gewonnen hätte: Die Umweltanwaltschaft nur dann zu Wort meldet, wenn Projekte mit der Stadt umgesetzt werden - seltener dann, wenn die Interessen der Umwelt gegen die Landesverwaltung stünden. Als Beispiele nannte sie das Bauprojekt auf Zieselflächen beim Heeresspital in Floridsdorf oder die Umwidmung des Grüngürtels Inzersdorf in ein Industriegebiet.

LAbg DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) kritisierte, dass der Bericht über Abschnitte teilweise wortident mit den Berichten aus den Vorjahren sei. Viele Passagen im Bericht seien „Nacherzählungen und Zusammenfassungen von Masterplänen“. Sie vermisste Zahlen und Fakten. Sie bezog sich auf den Antrag von SPÖ und Grünen „Gegen die geplante Einführung des Prinzips Beraten statt Strafen im Verwaltungsstrafrecht“, der im Laufe der Sitzung eingebracht werden sollte: Stellvertretend für ihre Fraktion erklärte sie, den Antrag nicht zu unterstützen, die Bedenken jedoch nachvollziehen zu können. Sie kündigte an, mit ihren ParteikollegInnen auf Bundesebene zum Thema des Antrags Rücksprache halten zu wollen.

LAbg Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) konterte seiner Vorrednerin: Passagen des Berichts mögen wortident mit älteren Berichten sein, das bedeute aber nicht, „dass falsch ist, was drin steht“. Er hob Leistungen der Umweltanwaltschaft hervor, z.B. in Sachen Reduktion von Vogelanprall an Glasflächen oder Vermeidung von Lichtverschmutzung durch LED-Leuchten. Auch hätte sich die Umweltanwaltschaft gegen CETA und TTIP ausgesprochen. Auch Maresch thematisierte den Antrag der Stadtregierungsparteien gegen „Beraten statt Strafen im Verwaltungsstrafrecht“: Gerechtfertigte Verwaltungsstrafen würden künftig nur für WiederholungstäterInnen verhängt, die abschreckende Funktion von möglichen Sanktionen falle weg.

LAbg Michael Eischer (FPÖ) lobte die Arbeit der Umweltanwaltschaft: Mit wenig Geldmitteln und wenig Personal leiste sie Arbeit für eine 2-Millionen-Stadt. Er kritisierte, dass die Umweltanwaltschaft keine Parteistellung bei Bauverhandlungen hätte und damit wenig Einfluss. Trotzdem hätte sie Erfolge gefeiert wie verhinderte Baumfällungen beim Casino Zögernitz in Döbling. Die Umweltanwaltschaft sei nach wie vor zu unbekannt, meinte Eischer. Außerdem trete sie oft erst dann auf den Plan, wenn Umweltsünden schon eingetreten seien. Er erinnerte an die Forderung der FPÖ nach „Bauernland in Bauernhand“, wonach landwirtschaftliche Flächen nur an Landwirte verkauft werden dürften, um Grünland zu sichern.

LAbg Ernst Holzmann (SPÖ) betonte, dass die Umweltanwaltschaft die hohe Lebensqualität in Wien sichere, indem sie Grünraum und Naherholungsgebiete für alle WienerInnen – auch für künftige Generationen – absichere. Grünraum sei wichtig im Kampf gegen die Auswirkungen der Klimaerwärmung in der Stadt. Die Arbeit der Umweltanwaltschaft sichere die Artenvielfalt in Wien. Aus ihr gingen außerdem Programme wie PUMA (Programm Umweltmanagement im Magistrat) hervor. Zudem bearbeite die Umweltanwaltschaft BürgerInnen-Anfragen und begleite Bauverfahren beratend. Holzmann brachte einen Antrag ein betreffend die geplante Einführung des Prinzips „Beraten statt Strafen im Verwaltungsstrafrecht“, mit dem sich die Stadt explizit dagegen ausspreche.

(Forts.) ato

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