26. Wiener Landtag (7)

Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft

Die Wiener Umweltanwältin Mag. Dr. Andrea Schnattinger bedankte sich für die Zusammenarbeit mit den involvierten Stellen, die zur Erstellung des Berichts beigetragen haben. Sie sagte, der Bericht sei auch auf Bereiche eingegangen, die von allgemeiner Bedeutung seien.

Abstimmung: Sowohl der Bericht der Umweltanwaltschaft als auch der Antrag von SPÖ und der Grünen wurden ebenfalls mehrstimmig.

Bericht der Kinder und Jugendanwaltschaft

LAbg Christian Wiederkehr, BA (NEOS) bezeichnete den Bericht als „offen und ehrlich“. Er zeige Problemfelder auf, wo die Politik gefordert sei, Verbesserungen vorzunehmen. Er lobte, dass Kinderrechten besondere Aufmerksamkeit zukämen. Radikalisierungsströmungen dagegen müsste stärker entgegengewirkt werden. Dabei sei eine enge Kooperation mit Eltern, Schulen und Polizei anzustreben. Derzeit funktioniere so eine Zusammenarbeit noch nicht zufriedenstellend. „Wenn Kinder Krieg spielen“, sei dies ein erster Schritt zur Radikalisierung, sagte Wiederkehr. Er bezog sich dabei auf einen Vorfall in einer Brigittenauer Moschee und mahnte: Diese dürften sich nicht wiederholen.

LAbg Sabine Schwarz kündigte aus mehreren an, den Bericht aus mehreren Gründen abzulehnen. So seien einige Themen im Bericht nicht angesprochen worden, wie zum Beispiel die Haltung der Anwaltschaft zum Thema Kindergartennovelle. Im Gesetzestext habe man sich zu sehr Begriffsdefinitionen gewidmet, Begriffe wie „Familie“ seien aber nicht endgültig definierbar. Besser wäre gewesen, den Familienbegriff „an der Realität der Menschen fest zu machen“. Dabei soll das Wohl der Kinder über alles stehen.

LAbg Peter Kraus, BSc (Grüne) erinnerte an das 25-jährige Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention. Er bestand darauf, dass Kinder ein Recht auf materielle Absicherung hätten. In diesem Zusammenhang kritisierte er die vom Bund geplante Kürzung der Mindestsicherung. Dadurch wären 33.000 Kinder betroffen. Abschließend bedankte er sich für die großartige und wichtige Arbeit der Kinder– und Jugendanwaltschaft.

LAbg Leo Kohlbauer (FPÖ) hob lobend hervor, dass der Bericht erwähne, dass die Bundesregierung das Rauchen erst mit 18 Jahren erlaube. Der Bericht sei aber unvollständig, kritisierte Kohlbauer, er lese sich wie ein „Wohlfühlbericht“. Einige Vorkommnisse – etwa jene in einer Brigittenauer Moschee - seien nicht erwähnt worden. Daher würden die Freiheitlichen dem Bericht nicht zustimmen wollen.

LAbg Marina Hanke, BA (SPÖ) sagte, der Kinder– und Jugendanwaltschaft stehe noch viel Arbeit bevor – vor allem im Bereich der Deradikalisierung. Hanke lobte aber, dass das Thema im Bericht umfassend behandelt worden sei. Vor allem müsse man noch mehr auf die Kinderrechte eingehen. Kinder hätten ein Recht auf Ausbildung, Mitbestimmung und Familienleben.

Die Jugend- und Volksanwältin Monika Pintarits, DSA sagte, der Bericht sei keinesfalls ein Wohlfühlbericht - im Gegenteil. Sie mache sich Sorgen um die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, wenn die Mindestsicherung Neu eingeführt werde. Auch die Einführung des 12-Stunden-Tages sei für die Familie nicht gut.

(Forts.) hl

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