26. Wiener Landtag (8)

Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft

LAbg DDR. Eduard Schock (FPÖ) bezeichnete die Rede der Kinder- und Jugendanwältin Pinterits als „politische Propaganda“. Ihre Ausführungen grenzten an „Amtsmissbrauch“.

LAbg David Ellensohn (Grüne) erwiderte: Man dürfe niemandem das Rederecht verbieten – insbesondere keiner unabhängigen Anwaltschaft. Kindern gegenüber seien die Mitglieder der FPÖ „empathielose Arschlöcher“.

Diese Aussage löste laute Zwischenrufe im Plenum aus, die Sitzung wurde für zehn Minuten unterbrochen. Nach Zusammenkunft der Klubobleute für die sogenannte „Präsidiale“ wurde die Sitzung wiederaufgenommen. Ellensohn erhielt einen Ordnungsruf.

Kinder- und Jugendanwalt Mag. Ercan Nik Nafs betonte, jegliche Einschüchterungsversuche seitens der Opposition gegenüber der Kinder- und Jugendanwaltschaft seien „strengstens abzulehnen“. Diese wichtige Einrichtung sei dazu da, gegen Verstöße gegen Kinderrechte vorzugehen. Ihre Bedeutung manifestiere sich auch darin, dass die die Zahl der Beratungsgespräche im vergangenen Jahr angestiegen sei, sagte Nik Nafs. Besonders wichtig sei es für ihn, es Kindern zu ermöglichen, der Armut zu entkommen. Mit der Wiener Mindestsicherung habe man hier bereits einen großen Schritt getan. Er kritisierte den Bund für dessen Pläne, Deutschklassen einführen zu wollen. Dies führe zu Segregation und Benachteiligung. Nik Nafs forderte, dass alle Kinder in „Regelklassen“ unterrichtet werden müssten, denn es seien die Schulklassen, in denen demokratische Werte vermittelt würden.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) betonte, er habe nichts gegen ein Rederecht einzuwenden, er bestehe aber auch auf sein Recht als Mandatar, auf politische Inhalte eingehen zu dürfen. Aigner lobte die Pläne der Bundesregierung, Mindestsicherung sowie Kinder- und Familienbeihilfe zu ändern. Denn mit dem aktuellen Modell könnten auch jene Geldleisten beziehen, die nicht in das Sozialsystem eingezahlt hätten. Auch die Deutschklassen würden der Bevölkerung von Vorteil seien, weil sie Deutschdefizite beheben würden: „Kinder müssen zuerst die Unterrichtssprache lernen, um am Unterricht teilnehmen zu können“, sagte Aigner.

LAbg Christian Oxonitsch (SPÖ) sagte, er freue sich über eine Institution wie die Kinder- und Jugendanwaltschaft, die sich für Kinderrechte einsetzte. Zudem lobte er die Institution dafür, dass sie sowohl die Arbeit der Stadt als auch der Bundesregierung stets kritisch beleuchten würde. Gerade deshalb sei es wichtig, Kinder- und Jugendanwälten das Rederecht im Gemeinderat zu gewähren.

LAbg Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte: „Es ist in Ordnung, den Bund zu kritisieren, solange auch die Stadtregierung zur Rechenschaft gezogen wird“. So gebe es etwa Defizite bei der psychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Wien. Er hob die Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft hervor: Sie verpflichte sich voll und ganz dem Kindeswohl.

Jugendstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) betonte zudem, dass es eine „Form von Gewalt ist, Rednern ins Wort zu fallen oder sie anzuschreien“ und bat um konstruktive Diskussionen. Er wies auf die in der Gesetzgebung verankerte Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Kinder- und Jugendanwaltschaft hin: „Wir haben nicht das Recht, sie in ihrer Arbeit einzuschränken oder lenken zu wollen.“ Die Kinder- und Jugendanwaltschaft sei „Hüterin der Kinderrechtskonvention der EU“ - Parteilichkeit im Sinne der Kinder und Jugendlichen sei somit der Grundgedanke und die Basis dieser Institution. Mängel im System zu erkennen und auf Basis derer Kritik zu auszusprechen sei die Aufgabe von Kinder- und Jugendanwälten.

Abstimmung: Der Bericht wurde mehrstimmig angenommen.

Bericht des Wiener Verwaltungsgerichtes

LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) bezeichnete den Tätigkeitsbericht des Wiener Verwaltungsgerichtes als „Aufschrei an das Land Wien und den Landtag“. Im Bericht werde Kritik an der „monokratischen Justizverwaltung“ geübt. Aufgrund struktureller Mängel entstehe eine große Belastung für RichterInnen. Der Personalmangel manifestiere sich anhand der „steigenden Zahl an offenen sowie verjährten Verfahren“ im vergangenen Jahr. Aus diesem Grund bedürfe es laut Ulm einer Aufstockung der Planstellen. Die Stadtregierung müsse „aktiv werden“ und das Wiener Verwaltungsgericht entsprechend unterstützen.

(Forts.) exm

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