40. Wiener Gemeinderat (3)

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) wollte ein Muster bei Grundstücks-Transaktionen der Stadt erkennen: Wien würde Flächen „günstig verkaufen und teuer kaufen“, zum Beispiel beim Semmelweis-Areal und beim Krankenhaus Nord. Diese Praxis gehe zu Lasten der Stadt-Finanzen und gegen die Interessen der Wienerinnen und Wiener. Der Ankauf des Grundstücks für das Krankenhaus Nord sei bereits Thema im Untersuchungsausschuss zum Spitalsbau; darüber hinaus wollten die NEOS auch weitere „Grundstücks-Deals des KAV“ untersuchen, kündigte Gara an. Ein weiteres Areal, bei dessen Nachnutzung die Gefahr eines zu günstigen Verkaufs drohe, sei laut Gara jenes des Otto Wagner Spitals. Die NEOS begrüßten zwar den geplanten Einzug der Central European University am Areal, dieses müsse aber weiterhin für alle Wienerinnen und Wiener zugänglich bleiben. Er brachte einen Antrag ein, in dem die NEOS die Überführung des Otto-Wagner-Areals in eine gemeinnützige Stiftung verlangten. Die angekündigte Bausperre für das Semmelweis-Areal sei durch die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen faktisch hinfällig, auch die bis 2027 festgeschriebene Nutzung als Musikschule sei bestenfalls nur ein Aufschub von neun Jahren für einen „äußerst lukrativen Verkauf“ der Liegenschaft.

GR Dr. Alfred Wansch (FPÖ) sah die politische Verantwortung der „Verschleuderung von Eigentum der Wienerinnen und Wiener“ bei Bürgermeister Michael Ludwig. Der Immobilienverkauf des Semmelweis-Areals sei in seiner Zeit als Wohnbaustadtrat abgewickelt worden. Die FPÖ hätte den „Skandal“ aufgezeigt, SPÖ und Grüne „vor den Fakten den Kopf in den Sand gesteckt“. Die von der Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou angekündigte Bausperre komme zu spät, den Erlös des „Immobilien-Deals mit Luxus-Wohnungen“ am Areal hätte eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft bereits „eingesackt“, kritisierte Wansch. Bereits beim Verkauf der Liegenschaft hätte die Stadt ein „wertloses Vorkaufsrecht“ statt eines Wiederkaufsrechts in den Vertrag geschrieben. Bei der Bewertung des Grundstücks hätte der Gutachter die nur 15 Jahre festgeschriebene verpflichtende Nutzung als Musikschule nicht eingepreist – nach Ablauf dieser Frist stehe einem freien Verkauf einer Immobilie in bester Lage nichts entgegen. Darüber hinaus hätte genau dieser Gutachter auch ein Zinshaus von der Stadt gekauft – was den Zusagen der Stadtregierung entgegenstünde, keine Gemeindewohnungen zu privatisieren. Wansch hoffte auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Causa: Diese würden hoffentlich aufzeigen, dass die „Immobilienspekulationen zu Lasten der Wienerinnen und Wiener“ aufzeigen.

Abstimmung: Die Anträge der NEOS und FPÖ fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Der Gemeinderat endete um 13.15 Uhr. (Schluss) ato

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