40. Wiener Gemeinderat (2)

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) sagte, FPÖ und NEOS würden lediglich Mutmaßungen aufstellen, hätten aber bislang „keinen einzigen Beweis vorgelegt“. Außerdem sei die Causa betreffend die Musikschule am Semmelweis-Areal abgehandelt. Zeitungsberichten zufolge habe die Staatsanwaltschaft das Verfahren dazu eingestellt. Was FPÖ und NEOS mit ihren Vorwürfen bezwecken wollten, sei durschaubar: Diese rollten das Thema nur deshalb wieder auf, um den neuen Bürgermeister Michael Ludwig „anzupatzen“. Und weil bei den Vorwürfen zur Musikschule „nichts herausgekommen“ sei, habe sich die FPÖ dann dem Verkauf einer Liegenschaft um 500.000 Euro gewidmet, sagte Niedermühlbichler. Dieser Verkauf sei im Vorfeld im Gemeinderat behandelt worden, dem Akt hätte aber nicht nur die SPÖ zugestimmt, sondern auch die FPÖ. Den Kaufpreis hätten die Freiheitlichen damals also nicht für zu niedrig befunden.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) betonte, dass es ihre Partei war, welche die „at-home-Geschichte“ aufgedeckt habe. Es sei ein Grundstück an eine gewerkschaftsnahe Unternehmung verkauft worden, ohne dass es im Vorfeld ein Bieterverfahren gegeben habe. Solche Verfahren machten aber durchaus Sinn: Es gehe nämlich auch darum, für die Verkäuferseite die beste Position zu erreichen. Diese erreiche man nicht automatisch dadurch, dass man gewerkschaftsnahen Unternehmungen den Vortritt lässt, oft ist sogar das Gegenteil der Fall. Es hätte wahrscheinlich auch andere Unternehmen gegeben, die den Bau eines Kindergartens und die Erteilung eines öffentlichen Wegerechts als Bedingung akzeptiert hätten. Meinl-Reisinger kritisierte in diesem Zusammenhang die „Nähe zur SPÖ“ bei vielen Käufern von städtischen Liegenschaften. Dieses sei nicht im Interesse der Wienerinnen und Wiener, sondern zu deren Schaden. Deshalb brachte sie einen Antrag ein betreffend die Einsetzung eines weisungsfreien Vertrauensanwalts als Benachrichtigungseinrichtung zur Korruptionsprävention. Sämtliche Liegenschaftsverkäufe am Areal seien in der Amtszeit von Bürgermeister Michael Ludwig passiert, als dieser noch Wohnbaustadtrat gewesen sei, sagte Meinl-Reisinger. Er sei zur Verantwortung zu ziehen dafür, dass Grundstücke unter Wert verkauft worden seien. Den von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou verhängten Baustopp am Semmweis-Areal kommentierte Meinl-Reisinger so: Die Bausperre sei wirkungslos, weil sie aufgrund gewisser rechtlicher Bestimmungen übergangen werden könne. Zum Thema Amadeus-Musikschule sagte Meinl-Reisinger, das Justizministerium habe mitgeteilt, dass aufgrund medialer Berichte eine „allfällige amtswegige Fortsetzung des Verfahrens“ geprüft werde.

(Forts.) sep

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