41. Wiener Gemeinderat (1)

Die Wiener ÖVP hatte eine Sitzung des Gemeinderats zum Thema „Das 'SPÖ-System' bei Immobiliendeals: Keine Bieterverfahren, verschachtelte Strukturen, keine Transparenz. Rot-Grün verschleudert Gemeindevermögen und sabotiert den sozialen Wohnbau!“ verlangt. Diese Sitzung auf Verlangen begann heute, Mittwoch, um 9 Uhr. Fragestunde und Aktuelle Stunde entfielen.

StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP) erinnerte daran, dass mehr als 45 Prozent der Gesamtfläche Wiens im Besitz der Stadt seien. Es gelte, sorgsam mit dieser Ressource umzugehen und Liegenschaftsverkäufe nach dem Prinzip der rechtschaffenen, transparenten Kaufmannschaft abzuwickeln. Stattdessen verkaufe die Stadt Grundstücke „nach immer dem selben SPÖ-System“: Es gebe keine Bieterverfahren, die Verkaufspreise lägen weit unter Marktwert und oft profitierten „Freunde der SPÖ von diesen lukrativen Deals“. Als Beispiele nannte Wölbitsch die Krieau, die Semmelweisgründe, das Media-Quarter-Marx, das denkmalgeschützte Gebäude in der Feldgasse 9, die Meierei im Stadtpark und das Krankenhaus Nord. Beim Spital gehe es laut Wölbitsch ausnahmsweise nicht um einen Verkauf, aber beim Ankauf der Liegenschaft seien Mehrkosten in Millionenhöhe entstanden. Die SPÖ „verhöhnt die Opposition“, wenn sie keinerlei Zahlen auf den Tisch lege und der Opposition gleichzeitig vorwerfe, mit ungenauen Ziffern zu hantieren. Für den weiteren Sitzungsverlauf kündigte Wölbitsch mehrere Anträge seiner Fraktion an, die darauf abzielten, für transparente Richtlinien und geregelte Bieterverfahren bei Grundstücksverkaufen der Stadt zu sorgen. Auch einen Neuwahl-Antrag werde die ÖVP einbringen - als Antwort auf den „Stillstand“ der rot-grünen Stadtregierung.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) hielt ihre letzte Rede im Gemeinderat. Sie wechselt als Bundes-Chefin ihrer Partei in den Nationalrat. Zu den Immobiliengeschäften der Stadt schlug sie in dieselbe Kerbe wie ihr Vorredner: Die Opposition habe kaum Einblick in diese Geschäfte, das Recherchieren gleiche oft „einer abenteuerlichen Detektivarbeit“. Es seien die NEOS gewesen, die den Verkauf des Semmelweis-Teilgrundstücks an die SPÖ-nahe Gewerkschaft „Bau-Holz“ aufgedeckt hätten. Es sei dies nur einer von vielen Deals gewesen, die nach mangelhaften Verfahren, intransparent sowie zu einem Verkaufspreis weit unter Marktwert abgeschlossen worden seien. Die SPÖ stelle hier Parteiinteressen vor die Interessen der Wiener Bevölkerung, „es riecht nach Freunderlwirtschaft“. Weil es ihre Abschiedsrede sei, wollte Meinl-Reisinger aber auch darauf hinweisen, „dass ja vieles gut ist in Wien“. Oft hätten die NEOS mit SPÖ und Grünen gestimmt, insbesondere wenn es um Fragen ging, wie Wien eine weltoffene Stadt bleiben könne. Sie wünsche sich keinen FPÖ-Bürgermeister und lehne auch eine Spaltung der Gesellschaft ab. Die SPÖ müsse sich aber „dringend mehr einfallen lassen als einen inszenierten Zweikampf zwischen Rot und Blau“. Die Warnung vor einem blauen Bürgermeister dürfe nicht das einzige Argument von Rot-Grün sein. Die bislang größte Ankündigung von Neo-Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) sei die neue Mehrzweckhalle gewesen, so Meinl-Reisinger. Das sei gut, aber noch lange keine politische Vision. Dabei brauche Wien Visionen, etwa in der Bildungspolitik, im Kampf gegen vererbte Bildungsrückstände, gegen die Mehrklassenmedizin und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der wachsenden Stadt.

GR David Ellensohn (Grüne) antwortete: Wien als lebenswerteste Stadt der Welt zu erhalten, mit allen begleitenden Maßnahmen, sei an sich eine schöne Vision. Das gehe nicht immer perfekt, und ja, am privaten Wohnungsmarkt „haben wir ein Problem, da galoppieren die Preise davon“. Wien steuere aber mit dem kommunalen Wohnbau, der Leitlinie „Baurechtsvergabe statt Verkauf“ beim Liegenschaftsmanagement oder der neuen Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ gegen. Dass „500.000 WienerInnen im Gemeindebau lebten und 60 Prozent der Wiener Bevölkerung im geförderten Wohnbau“, sei keine Selbstverständlichkeit und durchaus Ergebnis rot-grüner Politik. Den Bund forderte Ellensohn auf, mit einem Mietrecht „endlich klare Mietzinsobergrenzen“ zu setzen, um die Preise am privaten Markt zu dämpfen. Scharf replizierte er auf ÖVP-Redner Wölbitsch: Die ÖVP kritisiere nur jene Deals, an denen sie nicht mitschneide; er erinnerte an den Verkauf von 60.000 Wohnungen der BUWOG unter Schwarz-Blau und den Verkauf von gemeinnützigen Wohnungen der ÖVP-nahen Gewerkschaft GÖD. Es sei zu beobachten, dass in ganz Österreich gemeinnützige Bauträger ihren Status aufgeben, um ihre Wohnungen freifinanziert teuer verkaufen zu können. Ellensohn regte eine bundesgesetzliche Regelung an, damit Gemeinnützige beim Ablegen ihres Status ihre Wohnungen an andere Gemeinnützige oder die Kommunen abgeben müssten. Der Bund könne so „sofort tausende Wohnungen retten, bevor sie aus der Gemeinnützigkeit verschwinden“.

(Forts.) esl/fis

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