41. Wiener Gemeinderat (2)

VBgm Dominik Nepp (FPÖ) kritisierte seinen Vorredner Ellensohn von den Grünen darin, „nichts zum Thema zu sagen und fern von der Wahrheit zu sprechen“. Beim heutigen Gemeinderat gehe es nicht nur um „Wohnbauskandale“, wie den WBV-GÖD-Verkauf von 3.000 Wohnungen an Immobilienspekulanten. Vielmehr gehe es um „strukturelle Korruption“ der Stadtregierung. Verantwortlich dafür sei auch Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ), da dieser elf Jahre lang als Wohnbaustadtrat tätig war und Kenntnis von den verschiedenen Immo-Deals gehabt hätte. „Bei so vielen Beispielen kann er sich nicht mehr vor Antworten drücken“, sagte Nepp. Er kündigte einen Antrag betreffend Neuwahlen an, „aus Fairness der Wiener Bevölkerung gegenüber“. Zudem kritisierte Nepp, dass die Stadtregierung in vielen Fällen von „intransparenten Liegenschaftsverkäufen“ erst dann handle, wenn bereits die Staatsanwaltschaft oder der Stadtrechnungshof ermittelten.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) lobte das „sehr gute Immobilienmanagement in Wien“. Die Stadtregierung habe bisher gute Arbeit geleistet, um sozialen Wohnbau in Wien zu sichern und zu schaffen. „Immobilienverkäufe gehen stets mit Bieterverfahren einher, es gibt keine verschachtelten Strukturen und wir schaffen maximale Transparenz“, sagte Stürzenbecher. Der Verkaufspreis des Semmelweis-Areals sei dem Bezirksgericht Döbling zufolge „absolut im Rahmen“ gewesen. Die Stadtregierung gehe nach wie vor sorgsam mit Gemeindevermögen um, um leistbaren Wohnraum in Wien zu schaffen. Das sozialdemokratische Wohnbau-Modell werde Stürzenbecher zufolge weltweit bewundert. Es trage auch dazu bei, dass Wien von „The Economist“ und in der Mercer-Studie zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt wurde. Im Gegensatz zum Bund würde Rot-Grün kein Eigentum der Stadt privatisieren, sondern im Interesse der Mieterinnen und Mieter handeln.

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) widersprach seinem Vorredner Stürzenbecher darin, „zu günstig verkaufte Immobilien als Erfolgsrezept“ zu bezeichnen. Auch der Rechnungshof spreche in seinen Berichten intransparente Verkäufe und fehlende Bieterverfahren bei Liegenschafts-Transaktionen an. Das Semmelweis-Areal sei mit 14,2 Millionen Euro zu billig verkauft worden, im Jänner drohe die Zwangsversteigerung um einen Marktwert von 33 Millionen Euro. „Bei einem Wertverlust wie diesem kann das Semmelweis-Areal kein Vorzeigeprojekt sein“, sagte Wiederkehr. Bei Immobilienverkäufen gebe es oftmals „Privatisierungsketten“: Als Beispiel nannte er hier den Genochmarkt im 22. Bezirk, welcher von der Stadt Wien zuerst an die Wien Holding, und anschließend an ein privates Unternehmen verkauf worden sei. Schließlich brachte Wiederkehr einen Antrag ein betreffend Senkung der Wertgrenzen in den Statuten der Unternehmungen der Stadt Wien, ab deren Überschreitung eine Genehmigungspflicht für den Verkauf durch den Gemeinderat besteht.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte: „Es gibt viele Beispiele, wie die Stadt Wien mit Eigentum umgeht, all diese Vorgänge sind nicht im Interesse der Wiener Bevölkerung.“ Sie ortete zu gering gesetzte Verkaufspreise und nicht nachvollziehbare Vertragsgestaltungen bei mehreren Liegenschaftsverkäufen von Rot-Grün. Auch der Stadtrechnungshof habe in seinem Bericht bekräftigt, dass die Stadt Wien ihre potenziellen Einnahmen bei Immobilienverkäufen nicht voll ausschöpfe. Immobilien unter Wert und ohne Bieterverfahren zu verkaufen, grenze laut Olischar an Fahrlässigkeit. Sie forderte, „verantwortungsvoller mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener“ umzugehen. „Ein jährlicher Bericht über die Liegenschaftstransaktionen der Stadt Wien, der dem Wiener Gemeinderat vorzulegen ist, würde dem entgegenwirken“, sagte Olischar. Diesbezüglich brachte sie einen Antrag ein. Von Rot-Grün forderte sie zudem das Bekenntnis zur Krieau und brachte einen Antrag betreffend Erhalt der Trabrennbahn am aktuellen Standort ein. Olischar kritisierte, dass innerhalb der Stadtregierung sowie SPÖ- bzw. Grün-intern „entweder geschwiegen oder gestritten“ werde. Passierte bzw. anstehende personelle Veränderungen in den Regierungsparteien SPÖ und Grüne würden viele Projekte „lahmlegen“, darunter den Lobautunnel oder die Dritte Piste am Flughafen Schwechat. Aufgrund dessen forderte sie Neuwahlen und brachte diesbezüglich einen Antrag ein.

(Forts.) exm/fis

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