41. Wiener Gemeinderat (3)

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) wollte auf den Vorwurf des „nur Reagierens oder Nicht-Reagierens“ in Zusammenhang mit dem Semmelweis-Areal mit Fakten antworten: Sie betonte, dass im Jahr 2008 auch die ÖVP dem Liegenschaftsverkauf zugestimmt habe. Weiters sei das Wohn-Bauprojekt am Otto-Wagner-Areal nach Protesten von Bürgerinitiativen verkleinert worden. Grund dafür war die „Sensibilität des Areals“. Jetzt gehe es zudem darum, die vorhandenen Pavillons „sinnvoll zu nutzen“. Die Stadt Wien habe sich deshalb entschlossen, die Central European University am Areal anzusiedeln. Diese Nutzung sei ein Paradebeispiel, wie man „eine gute Lösung noch besser machen kann“. Zum Thema Semmelweis und Verkauf dortiger Pavillons an die Amadeus Musikschule sagte sie, ein Learning sei, öffentliche Grundstücke nicht mehr zu verkaufen, sondern nur das Baurecht zu vergeben.

StR Anton Mahdalik (FPÖ) warf der Stadtregierung vor, seit der Ankündigung des ehemaligen Bürgermeisters Häupl im April 2017, „sich in naher Zukunft als Bürgermeister zurückzuziehen“, arbeitsunfähig zu sein. Er brachte einen Antrag auf Neuwahlen ein, den er unter anderem mit „windigen Immobiliendeals“, den Schulden der Stadt und Streit innerhalb der Stadtregierungsparteien begründete. Weiters kritisierte er laufende Gebührenerhöhungen, welche „die rot-grüne Willkommenskultur“ finanzierten und eine „Gemeinheit gegenüber der hart arbeitenden Bevölkerung“ seien. Skeptisch sah er auch die Beauftragten der Stadt, konkret nannte er Fußgängerbeauftragte Petra Jens, die laut ihm „im Verborgenen arbeitet“.

Nach Meinung von GRin Barbara Novak (SPÖ) werde seitens der Opposition versucht, Stadtentwicklungsprojekte zu „pseudo-skandalisieren“. Sie erinnerte daran, dass die Privatisierung von geförderten Wohnungen der GÖD auch von dieser beschlossen wurde und nicht von der Stadt Wien. Der Deal werde nun sowieso rückabgewickelt. Zum Thema Krieau sagte sie, dass die Stadt dieses Gebiet attraktiviere. Aus Sicht der Stadt könne auch die Trabrennbahn am Areal bleiben - um dies noch deutlicher zu machen, brachte sie dazu einen Antrag ein. In Sachen Semmelweis-Areal war ihr wichtig, bei den „richtigen Zahlen zu bleiben“: Der damalige Verkaufspreis lag laut Novak bei 14,9 Millionen Euro. Sie betonte auch, dass es von Seiten der Stadt „viele Auflagen und Einschränkungen“ über die Nutzung des Areals gegeben habe.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) war der Meinung, dass das Thema Krieau nur deshalb „so komplex“ sei, um „Freundschafts-Deals“ und den schlechten Zustand der Trabrennbahn zu verschleiern. Sie legte „die Geschichte des Deals“ aus ihrer Sicht dar und verlangte abschließend von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) einen Transparenzbericht zum Thema.

(Forts.) hie/fis

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