42. Wiener Gemeinderat (8)

Subvention an die "Österreichischen Kinderfreude"

GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ) kritisierte die Vergabepraxis: Die Aufgabe, die hier an „einen SPÖ-nahen Verein ausgelagert“ werde, müsse eigentlich von der Stadt übernommen werden. Sie brachte einen Antrag betreffend Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Pension ein. Mit der Unterstützung für diesen Antrag könnte Wien zeigen, dass es eine kinderfreundliche Stadt sei. Familien müssten die Wahlfreiheit haben, Kinder selbst zu betreuen oder auf eine Betreuung im Kindergarten zurückzugreifen. Für Frauen dürfte bei der Entscheidung für Kinderbetreuung kein Nachteil entstehen.

GRin Safak Akcay (SPÖ) sagte, das Ziel der Stadt sei es, dass alle Kinder über ihre Rechte Bescheid wüssten - auch jene mit Migrationshintergrund. Der Verein arbeite auch daran, dass Kinderrechte verstärkt in der Gesellschaft verankert würden.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig gewährt. Der Antrag der FPÖ fand nicht die notwendige Mehrheit.

Förderung für den „Oma-Dienst“ des Katholischen Familienverbands der Erzdiözese Wien

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) begrüßte die Aktion „Oma-Dienst“, die „Leih-Omas“ bei Bedarf als Unterstützung für Familien vermittelt. Das Angebot erleichtere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ähnlich wichtig für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sei das „Frauen*Volksbegehren 2.0“, dessen Eintragungszeitraum am 1. Oktober starte. „Mit dem Volksbegehren versucht eine Generation von jungen Frauen, das Thema Gleichberechtigung wieder zur Priorität zu machen“ – ganz anders als die schwarz-blaue Bundesregierung, so Huemer. Männer seien in der Gesellschaft nach wie vor strukturell und kulturell bevorzugt. Umso wichtiger sei es, Forderungen nach gleichem Lohn und einer gleichmäßigen Verteilung in Führungspositionen zu unterstützen. Sie brachte einen Antrag betreffend Unterstützung des Frauenvolksbegehrens ein.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) begrüßte den Oma-Dienst als Ergänzungsangebot zur institutionellen Kinderbetreuung. Mit der Unterstützung für das Frauenvolksbegehren zeige Wien, dass es eine Stadt für Frauen sei, „in der Frauen sicher, selbstbestimmt und frei leben“ könnten.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) kritisierte die Stadt: Vergangenes Jahr hätte es keine Unterstützung für den Oma-Dienst gegeben, jetzt werde das Angebot dafür genützt, um für das Frauenvolksbegehren zu werben. 2018 dürfe die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht als reines Frauenthema gesehen werden. Schwarz forderte die rot-grüne Stadtregierung auf, einen „Schritt weiter zu gehen“. Die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern als Frauenthema zu sehen, bedeute, dass „Männer nach wie vor der ‚Hero‘ sind, wenn einer in Karenz geht oder den Geschirrspüler ausräumt“.

GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ) meinte, das „Gleichmachen“ von Buben und Mädchen sei keine gute Politik, ebenso wenig Zwangsquoten; auch könne sie die „Tötung ungeborenen Lebens auf Steuerzahlerkosten“ nicht gutheißen. Überhaupt dürfe nicht von einer Seite bestimmt werden, was gute und was schlechte Frauenpolitik sei. Das Frauenvolksbegehren sei „ideologisch aufgeladen“, die Position einzelner Aktivistinnen spiegle nicht die Meinung der breiten Mehrheit.

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) konterte auf Zwischenrufe aus den Reihen der Freiheitlichen: Frauenpolitik könne man auch als Mann thematisieren, er sei bekennender Feminist. Die NEOS könnten nur einen Teil des Antrages unterstützen. Manche Forderungen des Frauenvolksbegehrens, wie die 30-Stunden Woche, das Verbot bestimmter Werbung oder die verpflichtende Quotenregelung und Lohntransparenz im privaten Sektor könnten die NEOS aber nicht mittragen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) meinte, die „wahre Bedrohung der weiblichen Selbstbestimmtheit“ sei „der Islam“. Das Frauenvolksbegehren spreche aber Mobbing, Kopftuchzwang oder Respekt vor westlich gekleideten Frauen nicht an, ebenso wenig wie Probleme an öffentlichen Schulen. „Patriarchale Strukturen“ würden über Zuwanderung importiert, sagte Aigner. Statt des Frauenvolksbegehrens zu unterstützen, solle die Stadt die Bundesregierung bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts unterstützen, oder den Innenminister beim „konsequenten Abschieben von ausländischen Straftätern“.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) sagte: Gewalt gegen Frauen existiere unabhängig von Religion oder Migrationshintergrund. Wien hätte die beste Bilanz bei der Einkommensschere und der Pensionsschere, wenngleich diese immer noch zu groß seien. Frauen gehörten demnach noch stärker unterstützt.

(Forts.) ato/ord

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