42. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte

Im Anschluss an die „Aktuelle Stunde“ erfolgte die Angelobung von Thomas Weber. Er folgt als Gemeinderat der NEOS auf Beate Meinl-Reisinger, die in den Nationalrat wechselt.

Hauptdebatte: Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Projekt Neubau Krankenhaus Nord

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) zeigte sich dankbar für den Bericht des Rechnungshofes: mit dem Bericht könne man die „Umfassenheit“ des Projekts KH Nord verstehen. Er sei auch Grundlage für die Arbeit in der Untersuchungskommission, die laut Wiederkehr nur sehr langsam in Schwung gekommen sei. Gründe dafür seien die lange Suche nach einem Vorsitz der Kommission. Zusätzlich erschwere die Arbeit der Untersuchungs-Kommission, dass das Gremium „lange keine Akten und danach schlechte Akten beziehungsweise geschwärzte Akten“ bekommen hätte. Der Rechnungshof-Bericht lege unter anderem ein fehlendes Gesamtfinanzierungskonzept, keine durchgängige Projektorganisation und grobe Baufehler dar. Gleichzeitig böte der Bericht wichtige Erkenntnisse für zukünftige Projekte. Empfohlen werde im Bericht etwa möglichst wenige externe BeraterInnen beizuziehen und Entscheidungen schnell zu treffen. 90 Prozent der Empfehlungen würden aber laut Wiederkehr nicht umgesetzt. Abschließend brachte er einen Antrag für ein Anti-Korruptionspaket ein, den er bereits in der Aktuellen Stunde angekündigt hatte.

Laut GRin Ingrid Korosec (ÖVP) bestätige der Bericht „sehr viel, was die Opposition bereits festgestellt hat“. Er sei eine „gute Stütze für die Untersuchungskommission“. Sie verlangte, dass der Gemeinderat laufend Unterlagen erhalten solle, um das Projekt zu begleiten und zu kontrollieren. Die Abgeordneten seien nicht ausreichend informiert worden, um Entscheidungen zu treffen, kritisierte Korosec. Dies sei „demokratiepolitisch gefährlich“. Sie kritisierte weiter, dass das Krankenhaus bei der Eröffnung bereits veraltet sein werde. Die Vorgänge rund um den Ankauf des Grundstücks und die abgebrochenen Verhandlungen über ein PPP-Modell bezeichnete sie als „Posse“. In der Untersuchungskommission werde ein „Ping-Pong-Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisungen“ gespielt. Schuld sei „das System“, dass die SPÖ seit Jahrzehnten in der Stadt kultiviere. Das „Leergeld“ dafür würden die WienerInnen zahlen. Abschließend betonte sie: „Ich bin eine Verfechterin von Transparenz und Nachvollziehbarkeit“.

GR David Ellensohn (Grüne)betonte, dass es beim Krankenhaus Nord um zwei Dinge gehe: um die Gesundheitsversorgung in der Stadt und um Kosten und Ablauf des Baus. Das Krankenhaus sei europaweit Spitze, die PatientInnen würden auf beste medizinische Versorgung hoffen und die Versorgung im Westen der Stadt sei mit dem Krankenhaus ebenso sichergestellt. Kosten- und Zeitpläne beim Spitalsbau seien aufgrund von Management-Fehlern nicht eingehalten worden, sagte Ellensohn.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) betonte, dass es um die politische Verantwortung beim Projekt KH Nord gehe. Der derzeitige Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sei zwar nicht für die Arbeit seiner VorgängerInnen verantwortlich, er kritisierte ihn aber für dessen „präpotentes Auftreten“. Auch hätte er bereits genügend Zeit gehabt, sich um überfüllte Operationssäle und lange Wartezeiten zu kümmern. „Das hat er nicht gemacht“, so Mahdalik und kritisierte ihn auch für die Herausgabe von „geschwärzten Akten“.

GR Peter Florianschütz (SPÖ) hielt fest, dass die Vorschläge des Rechnungshofes helfen würden, die Stadt besser zu verwalten. Seine Fraktion sei es auch gewesen, die den Bericht als Beweismittel in die Arbeit der Untersuchungskommission eingebracht habe. Zur Kritik an „geschwärzten Akten“ sagte er, die Vorgangsweise sei eine „Frage der Haftung“:L die Verwaltungsbehörde müsse sich gesetzeskonform verhalten und Daten schützen. Die Baukosten von 825 Millionen Euro und die 3-prozentige Indexanpassung an die Inflation stünden so im Bericht, dadurch ergeben sich laut Florianschütz Gesamtkosten des Projekts von 1,3 bis 1,4 Milliarden Euro – damit bestätige der Bericht, dass es keine Überschreitung der veranschlagten Kosten gegeben hätte. Ebenso unbestritten sei, dass eine Bauunterbrechung nicht sinnvoll gewesen wäre. Zum Thema PPP-Modell liege eine Expertise vor, dass dieses Modell nicht zweckmäßig gewesen sei. Das Grundstück sei ebenso unbestritten, weil alternativlos. Zur Kritik, die Zimmer im Krankenhaus seien viel zu groß dimensioniert, konterte Florianschütz, dass den PatientInnen komfortable, gut ausgestattete Zimmer zur Verfügung stehen sollten. (Forts.) hie

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