42. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) bezeichnete das KH Nord als „Symptom der verfehlten Gesundheitspolitik der Stadt“, durch das die eigentlichen Probleme im Wiener Gesundheitssystem verschleiert würden. Es kranke in der städtischen Gesundheitsversorgung nämlich grundsätzlich, sagte Gara. Das Gesundheitssystem sei keineswegs fair und sozial, wie es die Stadtregierung darstelle. In Wahrheit gebe es große Mängel, denn weder sei die Versorgungsstruktur gesichert noch wisse man, wie es mit den Krankenhäusern in Zukunft weitergehen solle. Gara kritisierte auch den Umgang mit dem Gesundheitspersonal der Stadt: ob des hohen Arbeitspensums – das sich aus dem Mangel an qualifiziertem Personal ergebe - würden viele Bedienstete in ein Burn-out schlittern. Ein Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2017 über die Organisation der KAV-Generaldirektion diagnostiziere beim KAV mangelhafte Antikorruptionsmaßnahmen, die der Größe der Organisation nicht gerecht würden. Außerdem fehlten eine gesamtheitliche Risikostrategie und eine Kapazitätsplanung für alle Projekte.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) warf der SPÖ vor, die Tatsachen zu verdrehen und jegliche Verantwortung für den „Skandal um das KH Nord“ von sich zu weisen. Hungerländer ortete viele der Gründe für Probleme beim Bau des KH Nords in der Vergangenheit: Es habe zu wenig Kommunikation zwischen den zuständigen Stadtratsbüros und dem damaligen amtierenden Bürgermeister Michael Häupl gegeben. Häupl hätte das Bauprojekt in seine Verantwortung holen müssen, meinte Hungerländer und auch Ex-Stadträtin Renate Brauner hätte stärker einbezogen sein müssen. Jetzt jedenfalls gehe es um Schadensbegrenzung. Hungerländer brachte deshalb drei Anträge ihrer Fraktion ein: Die ÖVP fordere einen Runden Tisch bezüglich Spitalskonzept 2030, um Klarheit über den momentanen Zustand bzw. dessen Umsetzung zu schaffen. Ein weiterer Antrag betraf die Schaffung eines Nachnutzungskonzepts für die im Zuge des KH Nord aufgelassenen Grundstücke. In einem dritten Antrag forderte Hungerländer ein neues „stadtweites Suchtmittelkonzept“, um die derzeitige Situation „zu entschärfen“.

GRin Birgit Hebein (Grüne) bezeichnete den zur Debatte stehenden Rechnungshofbericht als „aufschlussreich“: aus ihm könne man Konsequenzen für künftige Bauprojekte ziehen. Hebein lobte auch die Arbeit der Untersuchungskommission zum KH Nord. Sie arbeite akribisch daran, sämtliche Unklarheiten über Kosten- und Zeitüberschreitungen beim Bau des Spitals zu klären. Der Opposition warf Hebein vor, jegliche Diskussion über das Gesundheitswesen in der Stadt für „parteipolitisches Kalkül“ zu benutzen. Dies sei gerade im Gesundheitsbereich „fahrlässig“, sagte Hebein, da man so für Verunsicherung in der Bevölkerung sorge. Dass die Stadt Informationen über die Zukunft des KH Nord vorenthalte, stimme laut Hebein nicht: Alle kommenden Schritte seien hinreichend in Pressekonferenzen, Presseaussendungen und Anfragebeantwortungen kommuniziert worden. Den Grund für den geplanten Misstrauensantrag der FPÖ gegen Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wollte Hebein nicht gelten lassen: Die FPÖ habe Hacker von Anfang an die Unterstützung verweigert. Jetzt mittels Antrags zu monieren, dass „die Hoffnung auf Besserung und Behebung nicht erfüllt wurde“, sei „lächerlich“. Die FPÖ solle „den Mumm haben“, zuzugeben, dass sie Hacker aus ideologischen Gründen nicht unterstützen wolle.

GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ) wollte eingangs klarstellen, dass die FPÖ stets die große Bedeutung eines Spitals im Norden Wiens erkannt habe, da es ein Ungleichgewicht in der medizinischen Versorgung zwischen den Bezirken „nördlich und südlich der Donau“ gebe. Die Kritik der Freiheitlichen betreffe lediglich Unzulänglichkeiten während des Baus des Spitals. Um die Verantwortlichen auszumachen sowie herauszufinden, „wo das Geld hingeflossen ist“ und „wer die Schuld an den Problemen des KH Nord trägt“, brauche man „lediglich einen Blick in die Quartalsberichte der Begleitenden Kontrolle“ zu werfen, sagte Koderhold. Diese zeigten auf, dass die politischen VerantwortungsträgerInnen stets über Unzulänglichkeiten sowie über Kosten- und Terminüberschreitungen informiert gewesen seien. Die in diesen Berichten geäußerten Befürchtungen über Überschreitungen des Finanzierungs- und Zeitplanes seien „vorsätzlich übergangen“ worden. Die Berichte sprächen zudem schon früh über Probleme der Projektsteuerung mit beauftragten Firmen. (Forts.) sep

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