Vorschau auf die 27. Sitzung des Wiener Landtages am 28. September 2018

Die 27. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am Freitag, 28. September 2018, um 9 Uhr mit der Fragestunde. Der Landeshauptmann und die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte beantworten Anfragen u.a. zu folgenden Themen:

Gespräch mit Autorin des Buches „Kulturkampf im Klassenzimmer“, Schutz von NichtraucherInnen in Wiener Lokalen, Schulentwicklungsplan für Wien, Dezentralisierung und Kompetenzzuweisung an Bezirke, Kontrolle von Kopftuchverbot und Wertekatalog an Wiener Kindergärten, Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bei 24-Stunden-Betreuung, Betreuung fremduntergebrachter Kinder und Jugendlicher, Deutsch als Landessprache in der Wiener Verfassung, Ausdehnung des Interpellationsrechts auf ausgegliederte Bereiche, Verbesserung der Transparenzdatenbank, Verschärfung des Wiener Tierhaltegesetzes.

Das Thema der Aktuellen Stunde, eingebracht vom Klub der SPÖ, lautet: „13.000 Todesfälle jährlich durch's Rauchen in Österreich! Aber die Bundesregierung bleibt untätig. Wien klagt Gastro-Rauchverbot beim Verfassungsgerichtshof ein“.

Im Anschluss kommen Entwürfe zu Änderungen des Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes 2014 sowie des Statistikgesetzes 2017 zur Verhandlung.

Dem Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt werden der Bericht der Volksanwaltschaft 2017, der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2017 sowie der Naturschutzbericht 2017.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet verfolgt werden:
https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html

Die Übertragung funktioniert auf Desktop-Computern genauso wie auf mobilen Geräten. Unterstützt werden die gängigen Systeme Windows, Mac, Android, iOS (iPhone/iPad) und Blackberry.
Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates INFODAT bietet unter www.wien.gv.at/infodat/ eine umfassende Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Wortprotokolle von Redebeiträgen, Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien, Beschlüsse und Anträge, Förderungen und Subventionen. Die Inhalte können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.
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