Zusammenfassung des 42. Wiener Gemeinderats vom 27. September 2018

Heute Donnerstag, am 27. September 2018, hat der Wiener Gemeinderat seine 42. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. Erster Punkt der Tagesordnung war wie üblich die Fragestunde. Bürgermeister Michael Ludwig beantwortete Anfragen zur Zukunft der Trabrennbahn in der Krieau sowie zur Bevorzugung von Personen bzw. Firmen mit (Wohn-)Sitz in Wien. Stadträtin Ulli Sima wurde zur Smartphone-App „Sag’s Wien“ befragt. Stadtrat Jürgen Czernohorszky beantwortete Anfragen zu den Themen Gewalt an Schulen sowie – in Vertretung für die zuständige Stadträtin Maria Vassilakou – zum Standort des künftigen zentralen Busterminals in Wien.

Aktuelle Stunde zum Thema Korruption, eingebracht von den NEOS

Das Thema der Aktuellen Stunde wurde diesmal von den NEOS eingebracht: „Von Wiener Wohnen bis zu den Parksheriffs – Wien braucht endlich effiziente Anti-Korruptions-Maßnahmen!“. Die NEOS orteten „strukturelle Korruption“ in Politik und Verwaltung und machten dies unter anderem am Beispiel der Parkraumüberwachung fest, wo Parkstrafen „für rote Freunde annulliert“ worden seien. Die NEOS präsentierten ein „fünf-Punkte-Antikorruptionspaket“, das unter anderem das Einrichten einer anonymen Whistleblower-Plattform forderte. Außerdem solle ein „weisungsfreier Vertrauensanwalt“ dem Gemeinderat regelmäßige „Korruptionsberichte“ vorlegen.

Die ÖVP ortete fehlende Transparenz und Kontrolle in der Verwaltung, sah dafür „Miss- und Freunderlwirtschaft“, basierend auf mangelndem Unrechtsbewusstsein und „laxem“ Umgang mit Macht und Befugnissen. Eine etwaige Whistleblower-Plattform fände die Unterstützung der Stadt-VP.

Die Grünen sahen keine Notwendigkeit für eine Whistleblower-Plattform, weil die Anonymität nicht gewährt sei: „Wer Missstände aufzeigt, findet leicht den Weg in die Medien.“ Sinnvoller sei Präventionsarbeit, um Korruption zu verhindern. Als Beispiel für den „guten Weg“ des Antikorruptionsprogramms der Stadt sei der Stadtrechnungshof, dessen Befugnisse erweitert wurden und der künftig noch mehr Kompetenzen bekommen solle.

Die FPÖ wollte den Fall der stornierten Parkstrafen vom Stadtrechnungshof prüfen lassen, denn „wir wollen nicht auf kleine Beamte hinhauen“, sondern „die Hintermänner aufdecken“. Kritik gab es von den Freiheitlichen für „die Politik des Versorgens“, bei der die Stadt extra Posten für ehemalige Stadträtinnen und Stadträte schaffe – oder diese gleich zu Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zur Stadt wechselten.

Die SPÖ betonte, dass die Stadt ihren MitarbeiterInnen prinzipiell vertraue. Korruption werde in der Stadt nicht hingenommen und habe Konsequenzen. Die Stadt setze auf Korruptions-Prävention, kläre ihre MitarbeiterInnen über Gefahren auf und böte ihnen auch die Möglichkeit, Missstände zu melden. In der Vergangenheit hätte unter anderem Wiener Wohnen von sich aus Malversationen aufgedeckt und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Maßnahmen gegen Korruption wirkten also.

Hauptdebatte: Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Projekt Neubau Krankenhaus Nord

Die NEOS begrüßten den Rechnungshof-Bericht. Sie sahen sich vom Bericht in „vielen Kritikpunkten bestätigt“ – so moniere der Rechnungshof das fehlende Gesamtfinanzierungkonzept, mangelhafte Projektorganisation und die Zuziehung von teuren, externen BeraterInnen. Die Untersuchungskommission des Gemeinderats zum Krankenhaus Nord arbeite nur schleppend, kritisierten die NEOS. Das liege unter anderem an geschwärzten Akten und langen Wartezeiten auf Informationen.

Die ÖVP schlug in dieselbe Kerbe. Der Bericht sei eine „gute Stütze für die Untersuchungskommission“ des Gemeinderats. Auch die ÖVP kritisierte fehlende oder aus ihrer Sicht übermäßig geschwärzte Unterlagen zum KH Nord. Der Bericht und die Arbeit der Kommission zeigten, dass in der Vergangenheit viele Fehler passiert seien. Jetzt gehe es um Schadensbegrenzung und darum, Lehren für künftige Projekte zu ziehen.

Die Grünen wollten die Erkenntnisse des Rechnungshofs und die Ergebnisse der Untersuchungskommission dafür nutzen, um künftige Projekte besser abzuwickeln und begangene Fehler beim Baumanagement zu vermeiden. Sie kritisierten die Opposition, die das Projekt und die Gesundheitspolitik der Stadt „als Ganzes aus „parteipolitischem Kalkül skandalisiert“. Das KH Nord werde „europaweit Spitze“ und würde den Wiener PatientInnen die beste medizinische Versorgung bieten.

Die FPÖ kritisierte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ): Dieser gehe Probleme im Spitalswesen – die FPÖ nannte lange Wartezeiten auf geplante Operationen und überfüllte Notaufnahmen – nicht an. Die Probleme beim Spitalsbau hätten zwar seine Vorgängerinnen verursacht, Hacker zeige sich aber „präpotent“ und verweigere die Herausgabe von Akten. Aus diesen Grünen brachte die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen den Gesundheitsstadtrat ein.

Die SPÖ erinnerte daran, dass sie es gewesen sei, die den Rechnungshofbericht als Beweismittel in die Arbeit der Untersuchungskommission einbrachte. Geschwärzte Akten seien eine „Frage der Haftung“, die Verwaltung müsse sich gesetzeskonform verhalten und sensible Daten schützen. Aufgrund der Indexanpassung an die Inflation bestätige der Bericht zudem, dass es keine Überschreitung der veranschlagten Baukosten beim Spital gegeben habe. Unbestritten sei, dass eine Bauunterbrechung nicht sinnvoll gewesen wäre, ebenso unbestritten sei das Grundstück, „weil alternativlos“.

Der Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadtrat Hacker wurde mit 62 Nein- gegen 33 Ja-Stimmen abgelehnt, bei insgesamt 95 abgegebenen Stimmen.

Weitere Debatten

Der Gemeinderat beschloss zudem unter anderem Liegenschaftsverkäufe in Aspern, Eßling und Stadlau; einen Kapitaltransfer an Wiener Wohnen zum Zwecke von Liegenschaftsankäufen für die Errichtung von Gemeindewohnungen; Förderungen an Einrichtungen im Bildungs-, Sozial- und Jugendwesen; Förderungen an Institute der Wirtschaftsforschung; diverse Flächenwidmungspläne im 2., 15., 16. und 21. Bezirk.

Im Verlauf der Sitzung wurde außerdem Thomas Weber als neuer Gemeinderat der NEOS angelobt. Weber übernimmt das Mandat von Beate Meinl-Reisinger, die in den Nationalrat wechselt.

Die 42. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 19 Uhr. Die Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sind unter www.wien.gv.at/politik/gemeinderat/presse/termine.html zu finden.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/hie/sep

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