27. Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde zum Thema „13.000 Todesfälle jährlich durch’s Rauchen in Österreich! Aber die Bundesregierung bleibt untätig. Wien klagt Gastro-Rauchverbot beim Verfassungsgerichtshof ein!“, eingebracht von der SPÖ.

LAbg Dr.in Claudia Laschan (SPÖ) wies als Medizinerin auf das erhöhte Krebsrisiko, das Risiko an Herz- und Kreislauferkrankungen sowie an Lungenerkrankungen zu sterben hin, das mit dem Tabakkonsum einherginge. Deshalb begrüßte sie das „Don’t smoke“-Volksbegehren, das bereits 100.000 UnterstützerInnen gesammelt hätte. Das für Mai 2018 fixierte Gesetz für eine rauchfreie Gastronomie, zu kippen, sei eine „Kurzschlusshandlung“ der schwarz-blauen Regierung mit weitreichenden Folgen gewesen. Schwarz-Blau argumentiere mit der Freiheit des Einzelnen und gegen Bevormundung, tatsächlich ende die Freiheit des Einzelnen aber dort, wo andere Menschen beeinträchtigt werden. Sie appellierte an die Bundesregierungsparteien ÖVP und FPÖ, Verantwortung zu übernehmen und ein Rauchverbot durchzusetzen. Die von Wien angestrebte Verfassungsklage gegen das „Aus des allgemeinen Rauchverbots in der Gastronomie“, sei der „richtige Schritt“ gewesen.

LAbg Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) lobte das Engagement der Bürgerinitiative „Generation Rauchfrei“. Täglich würden drei Menschen an den Folgen des Passivrauchens sterben, die Verantwortung dieser Toten liege bei der schwarz-blauen Bundesregierung. Österreich liegt laut Gara an der letzten Stelle beim Nichtraucherschutz in Europa. Prävention sei ein wichtiger Teil der Gesundheitspolitik. Er hoffe, dass noch mehr Menschen das „Don’t smoke“-Volksbegehren unterschreiben und die Politik der Bundesregierung korrigieren.

StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP) sagte, das Thema werde „missbraucht, um die Bundesregierung zu skandalisieren und anzupatzen“. Auch in der Gesundheitspolitik der Stadt sei „nicht alles okay“. Er kritisierte Gangbetten, lange Wartezeiten oder Probleme mit dem Bau des Krankenhaus Nord. Auch bei der BürgerInnenbeteiligung hätte die Stadt Aufholbedarf. Die Aufhebung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie sei ein Kompromiss auf Bundesebene mit dem Koalitionspartner FPÖ gewesen. Allgemein werde der Nichtraucherschutz verstärkt, zum Beispiel im Jugendbereich mit Regelungen zum „Rauchen im Auto mit Kindern“ oder dem „Verkauf von Zigaretten erst ab 18 Jahren“. Wenn das Volksbegehren erfolgreich sei, würde es auch im Parlament diskutiert.

LAbg Peter Kraus, BSc (Grüne) nannte die Rede seines Vorgängers als gutes Beispiel für den „Whataboutism“ nach dem Vorbild von Donald Trump. Mit dem Hinweis auf vermeintliche Probleme bei der Gesundheitspolitik der Stadt und bei der BürgerInnenbeteiligung in der Stadt werde mit „Nebengranaten“ davon abgelenkt, dass rund 14.000 Leute an den Folgen von Rauch und Passivrauch pro Jahr gestorben seien. Mit dem Aus für das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie sei auch die Planungssicherheit für Unternehmen und gleiche Bedingungen für Alle in Sachen Raucher- oder Nichtraucherlokal weggefallen.

LAbg Wolfgang Seidl (FPÖ) sprach sich gegen Bevormundung aus. Was Menschen dürfen oder nicht, sollten sie selber entscheiden. Der Nichtraucherschutz sei seit der Novelle durch die schwarz-blaue Bundesregierung noch nie so gut geregelt, wie jetzt. Die Bundesregierung hätte außerdem nur ein bestehendes Gesetz prolongiert und nachgeschärft.

LAbg Markus Ornig, MBA (NEOS) sagte, das „Hin und Her beim Raucherschutz“ seit 2010 bedeute für Gastronomieunternehmen keinen Investitionsschutz und keine klaren Regeln. Er hieß die Klage der Stadtregierung „gut“, sie sei aber nur eine Reaktion auf ein Bundesgesetz. Ornig regte an, Gastro-Unternehmen zu unterstützen, die ein freiwilliges Rauchverbot wählten. Das Rauchverbot würde kommen, zeigte sich Ornig überzeugt: Deshalb müsse die Stadt schon jetzt Überlegungen betreffend AnrainerInnenschutz überlegen, wenn künftig vor statt in den LOkalen geraucht werde.

LAbg Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) kritisierte, dass vier Monate nach einem Bürgermeisterwechsel im Stadtparlament über ein Bundesthema diskutiert werde, während es genug Baustellen wie die Suche nach einen Standort für einen Busbahnhof oder Probleme in der Gesundheitspolitik gebe. Gastronomen sollten selbst entscheiden, ob in Gaststätten geraucht werde. Beim Thema Rauchen müsste man überzeugen und nicht mit Verboten agieren. Jedenfalls hätte die Bundesregierung bei Jugendschutz und Nichtraucherschutz Regelungen verschärft.

LAbg Mag.a Barbara Huemer (Grüne) sagte, die Koalition setze
das Leben von 14.000 Menschen aufs Spiel. 220.000 Beschäftige in der Gastronomie, darunter viele Frauen. Sie würden durch die Aufhebung des Rauchverbots zu „Beschäftigten zweiter Klasse“. Deshalb sei es sinnvoll, dass die Stadt mit einer Klage versuche, auch für sie, denselben Nichtraucherschutz wie in anderen Branchen zu erreichen und durch das Volksbegehren Druck auf die schwarz-blaue Bundesregierung in Sachen Rauchverbot aufgebaut werde. Die ÖVP sei vor den Interessen der Tabakindustrie und der FPÖ in der Koalition umgefallen.

LAbg Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) warf der Stadtregierung „Populismus“ vor. Durch die Novelle von Schwarz-Blau hätte es „noch nie in der zweiten Republik einen strikteren Nichtraucherschutz als jetzt gegeben“. Rauchen im Auto mit Kindern sei verboten, auch die Auflagen für Jugendliche strenger.

LAbg Erich Valentin (SPÖ) sagte, es sei unmöglich mit der FPÖ eine „intellektuelle Diskussion“ zu führen. Österreich hätte beim Nichtraucherschutz ein schlechteres Niveau als „Entwicklungsländer wie Liberia, Mauritius, Nigeria oder Brasilien“. Das Argument der Wahlfreiheit lies Valentin nicht gelten: Es gehe nicht darum, dass sich der Staat einmische, der Staat hätte vielmehr die Pflicht alle BürgerInnen zu schützen. Er rief dazu auf, das Volksbegehren zu unterstützen.

(Forts.) ato/lit

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