27. Wiener Landtag (4)

Hauptdebatte: Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2017 an den Wiener Landtag

LAbg Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) lobte den Bericht der Volksanwaltschaft: Dieser beinhalte „einige wertvolle Kritikpunkte“, etwa die Anmerkungen zum Flächenwidmungs – und Bebauungsplan am Wiener Heumarkt. Hier orte die Volksanwaltschaft „mangelnde Verantwortungsübernahme der Stadt“, insbesondere bezüglich des Weltkulturerbes. „Es geht hier um den Schutz der historischen Bausubstanz, weshalb Rot-Grün die Stadtplanung nicht einfach aus der Hand geben darf“, sagte Olischar. Sie kritisierte, dass Rot-Grün die mögliche Aberkennung des Weltkulturerbes wissentlich in Kauf genommen habe. Das Vorgehen der Stadtregierung sei in dieser Causa von „Unsicherheit, Beliebigkeit und Intransparenz“ gekennzeichnet: Aktuelle Konzepte der Stadtregierung zum Heumarkt-Projekt seien „schwammig formuliert und weit interpretierbar“, weshalb Olischar konkrete Maßnahmen und transparente Ziele forderte.

LAbg Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) sagte, das Aufzeigen von Missständen im Bericht der Volksanwaltschaft diene als Anregung für Verbesserungen in der Stadtpolitik und –verwaltung. Der Bericht zeige aber auch, dass im Gesundheitsbereich der Stadt „gute Arbeit geleistet wird“. Besonders wichtig sei Kickert die präventive Menschenrechtskontrolle, die zum Aufgabenbereich der Volksanwaltschaft zählt. Im Jahr 2017 habe es dem Bericht zufolge bei mehr als 70 Prozent der kontrollierten Einrichtungen Grund zur Beanstandung gegeben. „Aber nur in 18 Prozent der Fälle wurde ein Missstand der Verwaltung erkannt“, sagte Kickert. Ferner nahm sie Stellung zu einzelnen Kritikpunkten im Bericht, etwa zum Heumarkt-Areal.

LAbg Dr. Günter Koderhold (FPÖ) entgegnete der Kritik der Wiener NEOS: Die Bundesregierung würde im Gesundheitssystem nicht einsparen, sondern „lediglich Geld transferieren“. In seiner Rede fokussierte Koderhold Polypharmazie, die gleichzeitige Einnahme von mehr als fünf Medikamenten: Patientinnen und Patienten würden bei der Vergabe von mehreren Medikamenten nicht unterstützt, kritisierte Koderhold. Er schlug vor, Polypharmazie mittels Polypharmazieambulanzen im Rahmen eines Konsiliardienstes entgegenzuwirken. Zudem ortete er Verbesserungsbedarf bei der Schmerztherapie, insbesondere bei Menschen mit Behinderung oder Menschen, die sich nicht artikulieren können. Daraufhin forderte er einen Runden Tisch zum Thema Schmerztherapie, da sich diese laut Koderhold in den vergangen Jahren in Wien kaum weiterentwickelt habe.

LAbg Marina Hanke, BA (SPÖ) sagte, ihre Partei sehe die Berichte der Volksanwaltschaft stets auch als Auftrag, Dinge zu verändern. Die Zahlenberechnung zur Fremdunterbringung von Kindern in Wien im Bericht der Volksanwaltschaft sei jedoch auch darauf zurückzuführen, dass viele Bundesländer in dieser Sache ihrer Aufgabe nicht nachgekommen seien. Zudem kritisierte sie das Vorhaben der Bundesregierung, Jugendvertrauensrätinnen und –räte abzuschaffen. Diese würden sicherstellen, dass die Rechte von Lehrlingen auf Betriebsebene eingehalten werden. Es sei Hanke zufolge „verantwortungslos, junge Arbeitnehmer im Stich zu lassen“. Daraufhin reichte sie einen gemeinsamen Antrag der SPÖ und Grünen ein betreffend Erhalt und die Verbesserung der demokratischen Mitbestimmung.

LAbg Mag. Michael Aichinger (SPÖ) kritisierte, dass es auf Bundesebene im Gesundheitssystem mit geplanten Kassen-Zwangsfusionen zu einer „Verschiebung vom Patienten hin zur Wirtschaft“ komme: „Künftig wird die Wirtschaft entscheiden, wem medizinische Versorgung zusteht und wem nicht“, sagte Aichinger. Durch die geplante Vereinheitlichung von Versicherungsleistungen erhöhe sich laut Aichinger zudem der bürokratische Aufwand. Er reichte einen gemeinsamen Antrag von SPÖ und Grünen ein betreffend den Erhalt der Gebietskrankenkassen und deren Selbstverwaltung, um „demokratische Mitbestimmung der Versicherten über Beiträge und Kassenleistungen zu sichern“.

(Forts.) exm

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