Zusammenfassung des 27. Wiener Landtags vom 28. September 2018

Heute, Freitag, hat der Wiener Landtag seine 27. Sitzung in der laufenden Legislaturperiode abgehalten.

In der Fragestunde traten Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig (SPÖ), Bildungsstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) und Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) ans Pult. Sie beantworteten Anfragen zu folgenden Themen: Gespräch mit Autorin des Buches „Kulturkampf im Klassenzimmer“; Rauchverbot – Schutz der NichtraucherInnen in Lokalen; Bildungsmisere in Wiener Pflichtschulen – Schulentwicklungsplan; Dezentralisierung –Kompetenzzuweisung an die Bezirke; Kontrolle an Kindergärten bezüglich Kopftuchverbot und Wertekatalog.

Aktuelle Stunde

Die SPÖ hatte das Thema eingebracht: „13.000 Todesfälle jährlich durchs Rauchen in Österreich! Aber die Bundesregierung bleibt untätig. Wien klagt Gastro-Rauchverbot beim Verfassungsgerichtshof ein!“. Die SPÖ wies auf das erhöhte Krebs- und Sterberisiko durch Tabakkonsum hin und begrüßte deshalb das „Don‘t smoke“-Volksbegehren, welches bereits 100.000 Unterstützungserklärungen gesammelt habe. Das für Mai 2018 fixierte Gesetz für eine rauchfreie Gastronomie zu kippen, sei eine „Kurzschlusshandlung“ der schwarz-blauen Regierung mit weitreichenden Folgen gewesen. Die von Wien angestrebte Verfassungsklage gegen das „Aus des allgemeinen Rauchverbots in der Gastronomie“ sei der „richtige Schritt“.

Österreich liege laut NEOS beim Nichtraucherschutz an der letzten Stelle in Europa. Prävention sei ein wichtiger Teil der Gesundheitspolitik. Sie hofften, dass noch mehr Menschen das „Don‘t smoke“-Volksbegehren unterschrieben und „die Politik der Bundesregierung korrigieren“.

Die ÖVP sagte, das Thema werde „missbraucht, um zu skandalisieren und die Bundesregierung anzupatzen“. Auch in der Gesundheitspolitik der Stadt sei „nicht alles okay“. Zu kritisieren seien Gangbetten, lange Wartezeiten oder Probleme beim Bau des Krankenhauses Nord. Die Aufhebung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie sei ein Kompromiss auf Bundesebene mit dem Koalitionspartner FPÖ gewesen.

Mit dem Hinweis auf vermeintliche Probleme in der Gesundheitspolitik der Stadt werde mit „Nebelgranaten“ davon abgelenkt, dass rund 14.000 Menschen pro Jahr an den Folgen von Rauch und Passivrauch sterben, sagten die Grünen. Mit dem Aus für das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie sei auch die Planungssicherheit für Unternehmen und gleiche Bedingungen für Alle in Sachen RaucherInnen- oder NichtraucherInnenlokale weggefallen.

Die FPÖ sprach sich gegen Bevormundung aus: „Was Menschen dürfen oder nicht, sollten sie selber entscheiden.“ Der Nichtraucherschutz und insbesondere der Jugendschutz seien seit der Novelle durch die schwarz-blaue Bundesregierung „noch nie so gut geregelt wie jetzt“. Die Bundesregierung habe außerdem nur ein bestehendes Gesetz prolongiert und nachgeschärft.

Hauptdebatte: Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2017 an den Landtag

Alle Fraktionen bedankten sich für die „wertvolle Arbeit“ der Volksanwaltschaft, die für die Opposition FPÖ, ÖVP und NEOS eine „große Hilfe“ sei und laut Regierungsparteien SPÖ und Grüne „Finger in schmerzliche Wunden“ lege, wenngleich es „immens“ wichtig sei, Missstände auf zu zeigen – nur so könne sich die Verwaltung laut SPÖ verbessern.

Schwerpunkte der Debatte waren jene Passagen im Volksanwaltschafts-Bericht, welche die Flächenwidmung am Heumarkt und das dort geplante Hochhausprojekt zum Inhalt hatten. Ebenso debattiert wurden Fälle aus der Jugendwohlfahrt und eine mögliche Ausweitung der Kompetenzen der Behörde: Der Volksanwaltschaft seien von ausgegliederten Unternehmen der Stadt nur unzureichende Unterlagen zur Verfügung gestellt worden, weil ihr das Mandat zur Kontrolle fehle.

Weitere Debatten

Der Wiener Landtag beschloss zudem Änderungen beim Wiener Vergaberechtsschutzgesetz, Änderungen beim Wiener Statistikgesetz und den Naturschutzbericht 2017.

Die 27. Sitzung des Wiener Landtags endete um 14.24 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/hie/sep

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