28. Wiener Landtag (2)

StR Maximilian Krauss (FPÖ) meinte, dass jene SchülerInnen, welche öffentliche Schulen besuchten, bei PISA-Tests und Lesetests die Bildungsstandards oft nicht erreichen. Dafür sei die Bildungspolitik der Stadtregierung verantwortlich. Er nannte unter anderem das verpflichtende erste Kindergartenjahr: Dies sei zwar als „gute Maßnahme“ gedacht gewesen, die Realität habe allerdings die Nachteile offenbart, schlussendlich habe es sogar zum Entstehen von „Islamkindergärten“ geführt. In der Volksschule würden viele Kinder die Unterrichtssprache Deutsch nicht verstehen und deshalb in der Folge auch keinen Bildungsabschluss erzielen können. Die Konsequenz daraus sei ein Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit. Auch die Einführung der Neuen Mittelschule (NMS) kritisierte Krauss: Hier seien „außer Spesen nichts gewesen“. Die Bundesregierung habe mit einigen Maßnahmen gegengesteuert: Zum Beispiel mit der Einführung von Deutschklassen, der Wiedereinführung der Ziffernoten in der Volksschule sowie der Wiedereinführung von Leistungsgruppen in den NMS. Abschließend kam Krauss auf ein Buch einer Wiener Lehrerin zu sprechen, welches „enorme Fehlentwicklungen“ im Schulwesen aufzeige. Die Erkenntnisse aus diesem Buch zeigten, dass die Stadt „weggesehen, geleugnet und junge Menschen im Stich gelassen hat“. Krauss forderte zudem ein Ausweiten des Kopftuchverbots bis zum Alter von 14 Jahren. Ferner verlangte er, das Vereins- und Subventionswesen zu überarbeiten, weil es in seiner jetzigen Ausformung „religiöse Vereine fördert, die SchülerInnen am Wochenende indoktrinieren“.

Auch LAbg Heinz Vettermann (SPÖ) thematisierte das von seinem Vorredner Krauss erwähnte Buch einer Wiener Lehrerin: Die darin beschriebenen Problematiken würden von der Stadtregierung ernst genommen. Er versicherte: „Wir haben gute Antworten.“ Zur Lösung von Konflikten – insbesondere religiösen – sei bereits ein „Runder Tisch“ einberufen worden. Dort würde in einem guten Klima zusammengearbeitet, hier „im Hohen Haus“ vermisse er ein solches. Den Vorwurf, PädagogInnen würden über unzureichende Deutschkenntnisse verfügen, wollte er nicht gelten lassen: Die Ausbildung an der Pädagogischen Hochschule setze bei sämtlichen Studierenden Deutschkenntnisse auf Maturaniveau voraus. Vettermann verwehrte sich zudem gegen die Vorwürfe der Opposition, wonach die Stadtregierung dem Lehrpersonal „Maulkörbe“ aufsetze. Man habe jedoch erkannt, dass es für Lehrkräfte mitunter schwierig sei, sich abseits des Dienstweges Gehör zu verschaffen. Deshalb gebe es nun eine Soforthilfe-Hotline. LehrerInnen können sich nun direkt und formlos mit ihren Anliegen an die zuständige Stelle wenden. Zum Thema mangelndes Personal im Bereich der Schulsozialarbeit sagte Vettermann: Es bedürfe einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Wenn sich Bund und Land die Kosten für die notwendigen Stellen teilten, könne der Bedarf auf lange Sicht gedeckt werden. Zum Kopftuchverbot an Kindergärten sagte Vettermann: Die Stadt habe sich stets darum bemüht, Polemik zu vermeiden. Man suche immer zuerst das Gespräch mit den Eltern und wolle gemeinsam eine einvernehmliche Lösung erzielen.

LAbg Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) ortete sinkendes Vertrauen in die NMS: Eltern würden ihre Kinder nur noch „ungern“ in die NMS schicken. 81 Prozent aller NMS-SchülerInnen würden die Bildungsstandards nicht erreichen, 78 Prozent seien „sozial stark benachteiligt“. Man müsse sich die Frage stellen, wie die NMS zu einem Ort werden könne, wo „LehrerInnen gerne unterrichten“. Die LehrerInnen fühlten sich „alleingelassen“. Die neue Soforthilfe-Hotline sei zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, man müsse aber „noch mehr tun“. Insbesondere vor dem Hintergrund eines bevorstehenden LehrerInnen-Mangels bedürfe es rascher Maßnahmen. Emmerling brachte einen Antrag ein betreffend eine „Lehreroffensive an Neuen Mittelschulen“, mit der die „besten Köpfe für die NMS gewonnen werden sollen“. In einem weiteren Antrag forderte Emmerling für jede „Brennpunktschule“ eine/n SozialarbeiterIn vor Ort. Emmerling führte Probleme an Volksschulen auch auf zu große Klassen zurück. Deshalb brachte sie einen Antrag ein, in dem sie kleinere Volksschulklassen in Wien forderte, ermöglich durch eine indexbasierte Förderung im Schulwesen.

LAbg DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) bezeichnete die Stadtregierung als „uneinsichtig“ und warf ihr vor, die Ursachen für Probleme auf den Bund abzuwälzen. In Wien sei „über Jahre hinweg kein substanzieller Fortschritt erzielt“ worden, die Stadt Wien schaffe es nicht, die vom Bund bereitgestellten Mittel „sinnvoll zu investieren“. Das manifestiere sich auch in der Reform der NMS: Gegenüber der Hauptschule sei kein Niveauanstieg erreicht worden. Olischar forderte Rot-Grün auf, das vom Bildungsministerium jüngst präsentierte Bildungspaket auch auf Landesebene voll zu unterstützen. Insbesondere die Wiedereinführung der Ziffernoten in der Volksschule sei zu begrüßen, da diese Art der Beurteilung für mehr Transparenz sorge sowie Leistungsvergleiche erleichtere. Es sei an der Zeit, Reformen anzugehen „fernab von ideologischen Schranken“. Olischar sprach zudem das Thema Religion und Parallelgesellschaften an Schulen an. Dass es in Wiener Schulklassen Islamisierungstendenzen gebe, lasse sich nicht mehr bestreiten, sagte Olischar und gab der rot-grünen Stadtregierung Mitschuld daran. Radikalisierung und Islamismus dürften nicht toleriert werden, „unsere Werte und Grundrechte“ seien nicht verhandelbar, schloss sie.

LAbg Mag. Faika El-Nagashi (Grüne) freute sich über die Gelegenheit, im Landtag „sachlich über Chancengerechtigkeit an Wiens Schulen“ diskutieren zu können. Sie sagte, um über das Thema Integration im Bildungssystem sprechen zu können, brauche es ein umfassendes Verständnis über den Zusammenhang zwischen Armut, Kinderarmut und Bildungsarmut. Um Problemen begegnen zu können, bedürfe es eines politischen Willens und Haltung. Die Maßnahmen des Bundes seinen „rückschrittlich“, die Wiedereinführung der Ziffernoten, des Sitzenbleibens sowie die Einführung von Deutschklassen zeugten von einer „Steinzeitpolitik“, sagte El-Nagashi. Um gleiche Bildungschancen für alle zu ermöglichen, müsse man auch bei Sozialleistungen ansetzen, denn die Frage der sozialen Herkunft beeinflusse die Bildungsmöglichkeiten maßgeblich. Die Mindestsicherung sei hier ein wichtiges Instrument, Kürzungen des Bundes arbeiteten hier in eine falsche Richtung. Für wahre Bildungsgerechtigkeit brauche es laut El-Nagashi mehr SozialarbeiterInnen, PsychologInnen sowie StützlehrerInnen. Zudem seien unter anderem ein verpflichtender Ethikunterricht, die Förderung von Mehrsprachigkeit und soziale Durchmischung essentiell. Zum Thema Extremismus im Klassenzimmer sagte El-Nagashi: Die Stadt setze wirksame Schritte gegen Radikalisierung, etwa mit dem „Netzwerk für Demokratiekultur und Prävention“.

(Forts.) gaa/sep

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