43. Wiener Gemeinderat (3)

Hauptdebatte: Investitionskostenzuschuss an die Großmarkt Wien GmbH in Gründung; Beschluss des Marktgebührentarifs 2018

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) bezog sich in seiner Rede auf die neue Marktordnung. Der Prozess bis zum jetzigen Ergebnis habe eineinhalb Jahre gedauert und könne keinesfalls als Erfolg bezeichnet werden. Obwohl Ornig bei Rot-Grün durchaus „ein Bemühen“ sehe, seien in dem Prozess zahlreiche Fehler passiert, und für StandlerInnen gebe es noch immer gewisse Rechtsunsicherheit. Kernpunkt seiner Kritik sei das Nicht-Kontrollieren, dann das zwischenzeitliche Verbot und jetzt das letztliche Erlauben von Nebenrechten und dem gastronomischen Betrieb, was einem Zickzack-Kurs gleiche. Durch neue, zusätzliche Gebühren würden UnternehmerInnen jetzt dafür bestraft, dass sie nun gastronomische Nebenrechte nutzen, die ihnen gesetzlich zustünden. Überhaupt gebe es „einen Wildwuchs“ an kleinen Abgaben und Gebühren: „Jeder Blumentrog im Schanigarten kostet extra“, sagte Ornig.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) meinte, die neu eingeführten fixen Öffnungszeiten führten bereits jetzt zu Widerstand der StandlerInnen, obwohl die Marktordnung erst seit Anfang Oktober gelte. Olischar regte an, die neuen Öffnungszeiten über einen gewissen Zeitraum zu evaluieren und dann gegebenenfalls zu ändern. Dann sprach sie über den Großmarkt Wien, der mit 1. Jänner 2019 aus der Marktordnung fallen und in eine GmbH „ausgegliedert“ werden solle. Damit werde „Transparenz abgebaut“, weil die neue GmbH aus dem Interpellationsrecht der Opposition heraus falle. Auch seien Sinn und Zweck dieser Ausgliederung nie ausreichend und detailliert begründet worden. Olischar vermisste „klare Pläne, was am Großmarkt passieren soll“.

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) sagte: „Die neue Marktordnung ist das größte Chaos, das jemals bei einer neuen Verordnung entstanden ist.“ Anstatt jetzt eine 40-Prozent-Quote für Gastronomie auf Märkten zu setzen, hätte man das Einhalten der Nebenrechte „bloß ordentlich kontrollieren müssen“ – diese Kontrollen hätten schon früher dem Entstehen von „Fressmeilen“ Einhalt gebieten können. „Chaos“ habe es auch rund um die Regelung der Weitervergabe von Ständen, die verpflichtenden Öffnungszeiten und das Verbot der Nutzung eines Standls als Lagerraum gegeben. Damit habe die Stadt die Standl-BetreiberInnen nur verunsichert und vergrämt. Der Flohmarkt am Naschmarkt sei nach der Sperrstunde „immer noch eine Müllhalde“, da nütze auch ein Vorverlegen der Schließzeit von 18 auf 14 Uhr nichts. Kohlbauer regte eine Kautions-Lösung für den Flohmarkt an: Die Kaution werde erst rückerstattet, „wenn der Standler seine Fläche sauber zurückgibt“.

GR Erich Valentin (SPÖ) erinnerte daran, dass die Stadt Wien großes Interesse an belebten Märkten habe. Diese seien nicht nur wichtige Nahversorger für die Wienerinnen und Wiener, sondern bieten BetreiberInnen eine attraktiv günstige Möglichkeit, Handel zu treiben. Dabei dürfe aber nicht vergessen werden, dass die StandlerInnen ihr Geschäft auf Grund und Boden der Stadt betreiben. Natürlich gelten Gesetze und Bestimmungen wie die Gewerbeordnung – die Stadt als Eigentümer der Flächen habe aber ein Lenkungsrecht. Über diesen zivilrechtlichen Vertrag könne sie sehr wohl steuernd eingreifen, etwa was das Rauchverbot in Marktstandln betreffe oder das Einführen der „40-40-20-Quote“ beim Nutzungsmix. Die neuen fixen Öffnungszeiten seien ein ähnlicher Fall. Valentin habe „selten so einen breiten demokratischen Prozess mit ähnlich vielen Verhandlungsrunden“ erlebt, wie beim Formulieren der neuen Marktordnung. Der Großteil der StandlerInnen, viele davon erfolgreiche und renommierte Namen, stehe „mit breiter Mehrheit“ hinter der neuen Ordnung. Zum Großmarkt sagte Valentin: Es handle sich um keine „Ausgliederung“, sondern um eine Übergabe an die Wien Holding. Die Opposition habe sehr wohl auch weiterhin Mitspracherecht, etwa im Zuge des zuständigen Ausschusses.

(Forts.) esl/lit

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