43. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Investitionskostenzuschuss an die Großmarkt Wien GmbH in Gründung; Beschluss des Marktgebührentarifs 2018

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) nannte die Gebührenordnung „bürokratisch und unternehmerfeindlich“. Die Lagekategorien, die in der neuen Marktordnung eingeführt wurden, seien „vollkommen falsch und im Widerspruch mit der Realität“. Der Ausgliederung des Großmarkts stimmten die NEOS allerdings zu, weil dieser nicht „in einen Topf“ mit den Detailmärkten gesteckt werden dürfe. Sie kritisierte allerdings, dass der Markt vor Ausgliederung einen Zuschuss von 10 Millionen Euro für notwendige Reparaturen erhalten solle. Das Geld dafür komme aus den Mehreinnahmen der MA 48. Dies zeige, dass es bei Gebühren der Stadt keine Transparenz gebe und diese überhöht seien. Emmerling brachte einen Antrag ein, in dem sie verlangte, dass die „wahre Kostendeckung“ bei der MA 48 evaluiert werden solle und es künftig u.a. eine Aufstellung der Gebühren geben solle.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) konterte der Opposition: Würden alle ihre Wünsche erfüllt, endete das „in einer Budget-Bredouille“ für die Stadt. Die Aufgaben, welche die Stadt für ihre BewohnerInnen zu erledigen hätte, müssten auch finanziert werden. „Alles billig abgeben und gleichzeitig viel investieren geht sich nicht aus“, sagte Maresch. Das gelte auch für Märkte, die kaum kostendeckend betrieben werden könnten. Die neue Marktordnung bringe „Demokratisierung“ durch die Mitsprache der MarktstandlerInnen und Bezirke. Außerdem brächten die neuen Kernöffnungszeiten Vorteile nicht nur für KonsumentInnen, sondern auch für die BetreiberInnen: Letztlich führten fixe Öffnungszeiten zu mehr Frequenz und mehr Umsatz.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) sagte: Es sei widersinnig, wenn die Stadt die Gebührenerhöhung für MarktstandlerInnen als Förderung ausgebe. Auch sei es kein Argument für die neue Marktordnung, dass „die Qualität der Eier am Naschmarkt erhöht“ werde. Anders als von der SPÖ behauptet, würden nicht nur „unerfolgreiche Unternehmen über die neue Marktordnung sudern“. Auch Guggenbichler kritisierte die Finanzierung der Reparaturarbeiten am Großmarkt aus Mehreinnahmen der MA 48. Er brachte zwei Anträge ein. Im ersten forderte er die Einhaltung der Zweckbindung von Gebühren, im zweiten mehr „Gebührentransparenz“. Auch sei die aktuelle Bundesregierung im Nichtraucherschutz „besser“ als ihre Vorgängerinnen, weshalb Guggenbichler nicht nachvollziehen könne, warum die Stadt gegen deren Vorhaben „kampagnisieren“ würde. Er brachte einen Antrag ein betreffend Anpassung des Rauchverbots auf Märkten an das Bundesgesetz.

GR Kommerzialrat Friedrich Strobl (SPÖ) sagte: Wien schaffe mit der neuen Marktordnung die Rahmen dafür, dass Märkte weiter erfolgreich existieren und UnternehmerInnen wie KonsumentInnen gleichermaßen profitierten. Die Marktordnung sei Ergebnis von zahlreichen Gesprächen mit allen Betroffenen. Hie und da gebe es noch Bedenken, allerdings gelte die neue Ordnung erst seit 1. Oktober: Vieles werde sich mit der Zeit einspielen; der Nutzen der neuen Kernöffnungszeiten werde sich dann vollständig zeigen, wenn diese im Bewusstsein der Menschen verankert seien. Die neu geregelten Nebenrechte sicherten einen gesunden Mix von Gastro-Betrieben und Einzelhandel und einen fairen Wettbewerb.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) kritisierte die Stadtregierung dafür, sich „auf Lorbeeren von vor hundert Jahren“ auszuruhen – zum Beispiel die Hochquell-Leitung – selbst aber laufend Gebühren zu erhöhen.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) erinnerte daran, dass die SPÖ die „Idee der Langen Nacht der Märkte“, welche von den NEOS gekommen sei, scharf kritisiert habe, weil sie für MarktstandlerInnen eine durchgehende Arbeitszeit von 17 Stunden bedeuten würde; jetzt zwinge die Stadt HändlerInnen durch die neuen Kernöffnungszeiten zu 15-Stunden-Arbeitstagen – wenn man die Zeit für den Wareneinkauf und das administrative Geschäft dazurechne.

GR DI Martin Margulies (Grüne) erwiderte: Das Argument, MarktstandlerInnen würden von der Stadt „gezwungen“, 15 Stunden zu arbeiten, „glauben Sie selbst doch nicht“. Die Gebühren zu kritisieren, sei fehlende Wertschätzung für die MitarbeiterInnen der Stadtwerke. Außerdem warte er immer noch darauf, dass ihm die Opposition „eine Stadt mit schwarzem oder blauen Bürgermeister nennt“, in welcher die Gebühren günstiger seien als in Wien.

Abstimmungen: Der Kostenzuschuss für die Sanierung des Großmarkts wurde mehrstimmig beschlossen, genauso der Marktgebührentarif 2018. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

(Forts.) ato/esl

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