43. Wiener Gemeinderat (5)

Verkauf von Liegenschaft in der Leopoldau und in Aspern

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) sagte: Die Novelle der Wiener Bauordnung sehe künftig vor, dass bei Sanierungen auch das Dach gedämmt werden müsse. Die FPÖ sei mit diesem Vorhaben nicht einverstanden. Manchmal komme es vor, dass ein Hauseigentümer nur die sogenannte Wetterseite in Stand setze. In der neuen Bauordnung müsste dieser Punkt entschärft und den HauseigentümerInnen eingeräumt werden, auf eine Dachdämmung verzichten zu dürfen, wenn weniger als 50 Prozent des gesamten Gebäudes saniert würden – nicht zuletzt, da Dachdämmungen zumeist die größten Instandsetzungskosten ausmachten.

Abstimmung: Die Liegenschaftsverkäufe wurden mehrstimmig beschlossen.

Änderung des Flächenwidmungsplans in Hietzing im Bereich Speising

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) kritisierte Planungsstadträtin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne), immer mehr Flächen würden in Hietzing in Bauland umgewidmet werden. Seien es gerade in früheren Zeiten „immer die Grünen gewesen, die genau das verhindern wollten“. Auch im Bezirksparlament gebe es tendenziell Entscheidungen gegen diese Politik; Vassilakou setze sich über diese Wünsche hinweg. Zum Thema Parkpickerl in Hietzing äußerte er die Befürchtung, dass eine Situation wie in Döbling eintreten werde. Dort habe man trotz mehrfacher Ablehnung durch BürgerInnen-Befragungen das Parkpickerl eingeführt. Kürzlich habe Vassilakou die Bezirksparteien in Hietzing zu einer Besprechung zum Thema eingeladen.

Abstimmung: Der Flächenwidmungsplan wurde mehrstimmig beschlossen.

Förderung der Errichtung von Fahrrad- und Scooter-Abstellanlagen auf nicht-öffentlichem Grund

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) kündigte an, dass ihre Fraktion der Förderung zustimmen werde. Sie brachte danach vier Anträge ein. Im ersten sprach sie sich gegen eine Streckenteilung der Buslinie 13A im Zuge des U-Bahn-Baus aus. Im zweiten forderte sie eine bessere Bodenmarkierung der Stellplätze bei E-Ladestellen. Im dritten verlangte sie ein Abschalten bestimmter Ampeln an Kreuzungen während der Nacht zur Verkehrserleichterung. Der vierte und letzte Antrag hatte eine „ökologische Steuerreform“ zum Inhalt, wonach Ressourcenverbrauch und CO2-Ausstoß stärker besteuert werden solle zugunsten einer Entlastung des Faktors Arbeit.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte, die ÖVP trete für die Förderung von E-Mobilität ein, weil die Stadt auch für neue Ideen offen sein müsse. Sie brachte dazu einen Antrag ein, der u.a. einen Ausbau der öffentlichen Ladestationen auf 2.000 Stück beinhaltete; ebenso eine Umstellung des städtischen Fuhrparks auf E-Mobilität bis zum Jahr 2030 sowie eine befristete Öffnung von Busspuren für alle Elektrofahrzeuge mit grüner Nummerntafel.

Abstimmungen: Die Förderung wurde einstimmig angenommen. Der NEOS-Antrag betreffend Ablehnung einer Streckenteilung des 13A wurde abgelehnt. Die Anträge betreffend Verkehrserleichterung in der Nacht und Bodenmarkierungen bei E-Ladestellen wurden dem Ausschuss zugewiesen. Der NEOS-Antrag zur „ökologischen Steuerreform“ wurde angenommen. Der ÖVP-Antrag fand nicht die notwendige Mehrheit.

Verordnung des Gemeinderats über die Haftungsobergrenzen

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) kündigte an, dieser Verordnung nicht zuzustimmen, weil er sich Haftungsobergrenzen ohne einen Sanktionsmechanismus nicht vorstellen könne. Nur ein derartiger Mechanismus könne Transparenz garantieren. In einem Antrag forderte einer eine uneingeschränkte Prüfkompetenz des Stadtrechnungshofs über die Wiener Parteiakademien.

Abstimmungen: Die Verordnung wurde mehrstimmig angenommen. Der Antrag der NEOS fand keine Mehrheit.

Abschluss eines Sicherheitenbestellungs- und Treuhandvertrags zwischen der Gemeinde Wien und der Wiener Stadtwerke – Planvermögen GmbH, den Wiener Stadtwerken, der Wien Energie bzw. der Bestattung Wien

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) vermutete eine Vorbereitung der Privatisierung verschiedener Gesellschaften. Wansch meinte, man habe „still und heimlich“ am 21. August „diese Planvermögen GmbH“ ohne Wissen des Gemeinderats gegründet. Es gebe für Wansch keine Gründe für einen Abschluss dieses vorliegenden Vertragskonstrukts. Die Vereinbarung bedeute u.a., die Stadt Wien müsse jährlich 800.000 Euro dafür bezahlen, ohne dass die Wienerinnen und Wiener daraus einen Nutzen zögen. Für ihn sei diese Entwicklung „Zeichen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik“ der Stadtregierung.

GRin Barbara Novak (SPÖ) wies die Vorwürfe ihres Vorredners zurück, die FPÖ wittere „einen Skandal, den es nicht gibt“. Den Vertrag erklärte sie mit der Notwendigkeit, die Gesellschaften für die Zukunft abzusichern, indem dadurch leichter Pensionsrücklagen geschaffen werden und für das Personal Rechtssicherheit für die Zukunft gesichert werden könnte.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) antwortete: Auch ohne dieser Vertragskonstruktion wäre es möglich, diese Sicherheiten für das Personal der Stadtwerke zu schaffen.

Die Sitzung des 43. Wiener Gemeinderats endete um 14.00 Uhr.

(Schluss) hl

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