30. Wiener Landtag (11)

Abänderungsantrag zur Novelle des Wiener Tierhaltegesetzes

LAbg Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) bedauerte, dass die Debatte um das Tierhaltegesetz auf „emotionaler Ebene“ abgehandelt worden sei. Es gehe immerhin um die Sicherheit der WienerInnen, das Gesetz aber sei mangelhaft. Von der zuständigen Stadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) habe er auf offene Fragen keine Antworten bekommen. Übrig geblieben sei „viel Emotion und wenig Verantwortung“. Guggenbichler brachte Anträge auf Absetzung, Zurückstellung und Vertagung des Geschäftsstücks ein.

LAbg Erich Valentin (SPÖ) brachte den zur Abstimmung stehenden Abänderungsantrag ein sowie einen Antrag, der einen Sachkunde-Nachweis für neue HundebesitzerInnen vorsieht.

LAbg Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) sagte, durch die Novelle würden 50.000 HundebesitzerInnen „pauschal kriminalisiert“. Dass der Passus betreffend die Einschläferung von Hunden, die einen Menschen gebissen haben, nun entschärft werde, sei nur der Diskussion im zuständigen Ausschuss zu verdanken. Wäre das Gesetz – so wie ursprünglich von der Stadtregierung geplant – in der vergangenen Landtagssitzung beschlossen worden, wäre diese Regelung noch enthalten gewesen. Hunde wären demnach nach Bissen eingeschläfert worden, ohne die Umstände zu prüfen, die zu dem Vorfall geführt haben. Dass Rot und Grün jetzt einen Abänderungsantrag einbringen, der diese Regelung mildert, sei für Pawkowicz „billiger Populismus“.

StRin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) antwortete Pawkowicz, sie könne im Gesetz keinen Pauschalverdacht gegen HundebesitzerInnen erkennen. Ein Sachkunde-Nachweis sei keine Bestrafung, sondern ein Service der Stadt Wien, mit dem neuen BesitzerInnen wesentliche Informationen für die Haltung von Hunden vermittelt würden. Die Vorwürfe der FPÖ machten den zur Abstimmung stehenden Abänderungsantrag notwendig, damit künftig keine „interessanten Interpretationen“ mehr vorgenommen werden könnten, schloss Sima.

Abstimmungen: Die drei Anträge der FPÖ auf Absetzung, Vertagung und Zurückstellung in den Ausschuss fanden nicht die notwendige Mehrheit. Außerdem verlangte die FPÖ eine namentliche Abstimmung. Diese wurde mit 53 Ja- zu 46-Nein-Stimmen in erster Lesung beschlossen. Es bedarf einer zweiten Lesung und Abstimmung, damit ein Gesetz gültig wird. Für das sofortige Abhalten der zweiten Lesung gab es nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die zweite Lesung findet in der nächsten ordentlichen Sitzung des Landtages statt.

Umweltbericht 2016/2017

LAbg Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) kündigte eingangs an, dem Bericht zustimmen zu werden. Ihre Rede nutzte sie, um über den Umweltschutz in der Stadt zu sprechen. Die Siemens-Äcker im 21. Bezirk etwa würden bebaut, obwohl im Vorfeld keine Umweltverträglichkeitsprüfung stattgefunden habe. Der betroffene Feststellungsbescheid sei beim Verwaltungsgerichtshof angefochten, der Einspruch erhebenden Partei sei Recht gegeben worden. Für die Stadt bedeute das eigentlich einen Baustopp, dennoch werde weitergebaut, sagte Emmerling. Wenn die Betroffenen nun weitere Schritte setzen wollen, könne dies „ganz böse enden“.

LAbg Michael Eischer (FPÖ) sagte, er werde dem Bericht nicht zustimmen. Er bezichtigte die Stadt Wien, „mit der Umwelt fahrlässig umzugehen“. Beispielsweise wollte die Stadtregierung den Radverkehr auf Hauptverkehrsstraßen verlegen. Dadurch jedoch werde der Autoverkehr verlangsamt, das wiederum führe zu mehr Abgasen. Klimaschutz müsse „intelligent“ sein, forderte Eischer. Er sprach auch das Thema E-Mobilität an. Diese sei „lange nicht so umweltfreundlich“ wie angenommen. Die öffentlichen Verkehrsmittel seien laut Eischer auch nicht optimal für die Umwelt: Die Oberleitungen der Straßenbahnen verbrauchten etwa viel Energie. Straßenbahnen sollten viel mehr mit Akkumulatoren betrieben seien, denn so könne man „sich die Oberleitungen sparen“.

LAbg Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) bezeichnete den Umweltbericht als „genial“. Dieser belege, warum die WienerInnen so gerne in ihrer Stadt lebten. Der Kritik seines Vorredner Eischer könne er nicht zustimmen, denn: Seit Jahren werde Wien als lebenswerteste und umweltfreundlichste Stadt gelobt. Bei der Stadtentwicklung achte man auf ökologisches Bauen, alte Gebäude würden thermisch-energetisch saniert. Außerdem seien große Teile Wiens als Landschaftsschutzgebiete gewidmet, mit dem Projekt „LOS DAMAS“ verbinde die Stadt zudem Grünbereiche im 21. Bezirk zu einer Grünspange. Wien sei überdies Spitze bei den Feinstaubwerten: Der EU-Wert sei sechs Mal in Folge eingehalten worden. Als weitere umweltschonende Maßnahmen nannte Spitzer Dach- und Fassadenbegrünungen, Regenwassermanagement und den OekoBusinessPlan.

Abstimmung: Der Umweltbericht wurde mit Stimmen aller Fraktionen außer der FPÖ bestätigt.

Die 30. Sitzung des Wiener Landtages endete um 19.35 Uhr.

(Schluss) sep

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