30. Wiener Landtag (5)

Utl.: Bauordnungsnovelle 2018

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bezeichnete die Novelle als „großen Wurf“. Das werde auch von der Fachwelt so gesehen. Das Gesetzeswerk sei ein „Musterbeispiel“ für die Synthese verschiedener Ideen der Regierungsparteien und werde positive Auswirkungen auf die WienerInnen haben. Zum einen bringe sie die Vereinfachung und Beschleunigung von Bewilligungsverfahren mit sich, ohne die Interessen der Bezirke zu beeinträchtigen. Außerdem fördere die Stadt mit der neuen Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ das leistbare Wohnen in Wien, da man so künftigen Immobilienspekulationen den Riegel vorschiebe. Ein weiterer „wichtiger Passus“ sei laut Stürzenbecher die Vermeidung von gewerblicher Nutzung von Wohnungen. Die neue Bauordnung sehe außerdem die Verwendung von mehr erneuerbarer Energie und der Fernwärme vor. Damit komme dem Klimaschutz in dem Gesetz jene Bedeutung zu, die er verdient habe. Stürzenbecher ging auch auf Kritik der Opposition ein: Dem Vorschlag des Abgeordneten Thomas Weber (NEOS), die Bauordnung komplett neu zu formulieren, konnte Stürzenbecher nichts abgewinnen: „Gelungene Gesetzeswerke sollen kontinuierlich weiterentwickelt werden.“ Er konterte zudem dem Vorwurf von LAbg Christoph Wiederkehr, BA (NEOS), die Stadtregierung wolle „nur zwei Drittel der Wohnungen in Wien leistbar“ machen. Hier habe Wiederkehr etwas falsch verstanden, sagte Stürzenbecher. Rot-Grün wolle natürlich, dass alle Wohnungen leistbar sind. Die von Wiederkehr angesprochenen zwei Drittel lebten bereits in einer geförderten Wohnung.

LAbg Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) ortete in der Bauordnungsnovelle beachtliche Fortschritte beim Thema Energieraumplanung. In Wien stehe man hier vor einem „Meilenstein“, die Bundesregierung könne „sich hier einiges abschauen“. Die Energieraumplanung sei ein wichtiges klimapolitisches Instrument. Nicht nur ihre Ausgestaltung und Umsetzung seien wichtig, sondern auch die Überprüfung. Die Stadt Wien müsse sicherstellen, dass die in der Bauordnung normierten klimapolitischen Vorgaben eingehalten würden. Auch eine Dekarbonisierung sei ein wichtiger Schritt, sagte Gara. Diese gehe jedoch mit einem Ausbau der Fernwärme einher, was mehr Transparenz bei den Fernwärmekosten erfordere. Zu beachten sei zudem, dass Fernwärme nicht komplett CO2-frei sei, sondern auch auf Erdgas basiere. Man müsse sich also eine echte CO2-freie Alternative überlegen. In einem Antrag forderte Gara die Verankerung von übergeordneten Instrumenten der Stadtplanung in der Bauordnung. Da Wien sowohl Stadt als auch Land ist, sei die Bauordnung auch gleichzeitig Raumordnungsgesetz. Gara wünschte sich deshalb ein übergreifendes Raumordnungsgesetz für die drei Bundesländer Wien, Niederösterreich und das Burgenland.

LAbg Georg Niedermühlbichler (SPÖ) bezeichnete die Vorgehensweise der Stadtregierung bei der Gesetzwerdung als „vorbildlich“. Dass sich die Regierungsparteien zunächst auf Inhalte geeinigt hätten, bevor sie diese der Opposition präsentierten, sei laut Niedermühlbichler „wichtig und richtig“. Die Vorschläge der Opposition seien entgegen ihrer Vorwürfe zum Teil auch in das finale Papier eingeflossen. Er nannte als wesentlichen Punkt der Bauordnung die Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“, mit welcher es gelingen werde, leistbares Wohnen zu garantieren. Auch das Thema „Home-Sharing“ sprach Niedermühlbichler an: Mit dem Wohnraum der WienerInnen dürften keine Geschäfte gemacht werden. Das stelle die neue Bauordnung sicher. Gleichzeitig unterscheide sie aber zwischen kurzfristiger und gewerblicher Vermietung. Als letzten Punkt hob Niedermühlbichler die neue Regelung zum Abriss von Gebäuden hervor. Mit dem neuen Gesetz dürften diese nun erst dann abgebrochen werden, wenn sie tatsächlich unbewohnt sind.

LAbg Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) zitierte die Stellungnahmen zur Bauordnung von drei Vereinen: „Aktion 21“, „Pro Bürgerbeteiligung“ und der „Initiative Denkmalschutz“. Deren Ziel sei es, dass ihre Stellungnahmen in jene des Bezirkes einfließen. Außerdem sollen die Bezirke in ihren Stellungnahmen erwähnen und begründen, warum allfällige Kommentare der BürgerInnen nicht berücksichtigt worden seien. Es sei wichtig, dass die Anliegen der BewohnerInnen in die Stellungnahme der Bezirksvertretung einflössen, da diese eine wichtige Grundlage für den Gemeinderatsbeschluss darstelle. Eine weitere Forderung der Vereine betreffe die Abschaffung der qualitativen Unterscheidung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Abänderungen von Bebauungsplänen. Der Stadtregierung warf Wansch vor, die Einwände und Bemerkungen der BürgerInnen zur Bauordnung ignoriert zu haben. Die FPÖ jedenfalls unterstütze sämtliche Forderungen der drei Vereine „vollinhaltlich“ und lehne auch deshalb die Novelle ab.

(Forts.) sep/fis

Rückfragehinweis für Medien