30. Wiener Landtag (7)

15a Vereinbarung zwischen dem Bund und Ländern zur Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) nannte den Wiener Landtag als Institution einen „Hort des Föderalismus“. Wer für alle Gesetze eine einheitliche Bundeslösung verlange, schaffe à la longue den Landtag ab. Der vorliegenden 15a-Vereinbarung werde die FPÖ mit großer Freude zustimmen, auch weil darin ein Kopftuchverbot für Mädchen im Kindergarten festgeschrieben sei. Nun sei es an der Stadt Wien, nicht nur das Geld vom Bund in Empfang zu nehmen, sondern die Vorschriften der Vereinbarung auch zu exekutieren. Aigner befürchtete, dass Rot-Grün hier lax vorgehen werde und bei Problemen mit dem politischen Islam weiter wegesehen würde. In einem Antrag forderte er Verwaltungsstrafen bei Verstoß gegen das Kopftuchverbot; ein zweiter Antrag hatte ein Kopftuchverbot für pädagogisches Personal in Kindergärten zum Inhalt.

LAbg Mag. Marcus Gremel (SPÖ) antwortete: Die Forderungen der 15a-Vereinbarung würden in Wien seit Jahren konsequent umgesetzt werden. Bei gemeldeten Fällen werde sofort die MAGELF aktiv, suche den Kontakt zu den Erziehungsberechtigten und gehe der Situation auf den Grund. Mehr als 3.200 unangekündigte Kindergarten-Kontrollen gebe es pro Jahr, dazu müssten Trägerorganisationen auch bislang schon jeden Fall eines Kopftuches im Kindergarten melden. Tatsache sei, dass es „nicht einmal einen solchen Fall pro Jahr in Wien gibt. Wir streiten hier mit der FPÖ über ein Problem, das es nicht gibt, die Freiheitlichen produzieren Nebelgranaten.“ Gremel forderte vom Bund mehr Mittel für den Ausbau von Kleinkinder-Betreuungsstätten. Die „Ausbaunotwendigkeit in unserer wachsenden Stadt ist evident“, bekräftigte Gremel. Schließlich brachte er einen Antrag von SPÖ, Grünen und NEOS ein, worin die drei Parteien einen Ethikunterricht an Pflichtschulen verlangten.

LAbg Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) konterte: Das Kopftuchverbot sei keine Nebelgranate sondern lasse sich unter anderem mit den von der UNO verbrieften Kinderrechten rechtfertigen. Stenzel erinnerte an eine Veranstaltung der Freiheitlichen Bildungsakademie, auf der eine liberale muslimische Frauenrechtlerin aufgetreten ist. Auch sie habe sich explizit für ein Kopftuchverbot ausgesprochen, weil dieses zur Gleichstellung von Mann und Frau beitrage. Für diesen Auftritt bei einer Vorfeldorganisation der FPÖ sei die Frau im Internet einem „Shitstorm“ von linker Seite ausgesetzt worden. Der Kopftuchzwang sei nicht im Koran verankert, sondern ein Auswuchs des politischen Islams. Nicht nur deshalb forderte Stenzel ein schärferes Islamgesetz sowie eine Ausweitung des Kopftuchverbots auf die Pflichtschulen.

LAbg Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) bezichtigte die FPÖ der Symbolpolitik. Tatsächlich brauche es mehr Integrationsunterstützung an Schulen, aber der Bund habe den Ländern diese Mittel massiv gekürzt. Die Haltung der SPÖ sei klar: Keine Frau in Wien solle Kopftuch tragen müssen, wenn sie das nicht wolle. Der angesprochene Shitstorm sei definitiv nicht von der SPÖ initiiert worden – sie stehe vehement für den Schutz von Frauen gegen Hass im Netz.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) wiederholte: Die SPÖ wolle die Freiheitlichen bewusst missverstehen und werde ja selbst mit der 15a-Vereinbarung für ein Kopftuchverbot stimmen. Ihm sei wichtig, dass dieses Verbot auch streng exekutiert werde. Immerhin habe die SPÖ auch jahrelang bestritten, dass es islamistische Kindergärten in der Stadt gebe. Jetzt zu behaupten, es gebe kein „Kopftuchproblem“ an Kindergärten sei dieselbe Art von Realitätsverweigerung, hier handle es sich nicht um ein Randproblem. Dass die Wiener SPÖ nach immer mehr Geld vom Bund für Integrationsmaßnahmen ruft, zeige die hohen Kosten der „unkontrollierten Massenzuwanderung“.

LAbg DI Omar Al-Rawi (SPÖ) nannte die Wortwahl der Freiheitlichen Mandatare bei ihren Zwischenrufen „respektlos und despektierlich“. Er stellte sich die Frage, welche Lehren man aus dem Erinnerungs- und Gedenkjahr 2018 gezogen habe? In den gefallenen Worten erkenne er Parallelen zu den Formulierungen der 1930er Jahre; bloß würden heute die Mitglieder einer Religionsgemeinschaft gegen eine andere Religion ersetzt.

LAbg Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) sagte: Das Kopftuch sei kein Zeichen von Religion, sondern des politischen Islams. Dieser stehe im Gegensatz zur westlichen, liberalen, freien Werteordnung. Die SPÖ-Frauen, „Töchter einer großen feministischen Bewegung“, hielten dieser Tage Diskussionen über das Binnen-I ab anstatt sich gegen die Diskriminierung von Frauen zu wenden, die das Kopftuch tragen müssten.

LAbg Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) nannte die Wortmeldungen der Freiheitlichen „entlarvend und scheinheilig“. Stets schüre die FPÖ „Hass, Neid und Angst gegen alles Fremde“ und verbreite auf ihren Wahlplakaten und in Werbespots faktische Lügen. Die Realität sei, dass die FPÖ in Wien gegen jede Integrationsmaßnahme stimme, gegen Deutschkurse auftrete und Vereinen die Förderung entziehen wolle, die sich um das Verhindern von Zwangsehen bemühten. Unter dem Vorwand, sich um Kinder- und Frauenrechte zu kümmern, werde gezielt die muslimische Community diffamiert.

LAbg Anton Mahdalik (FPÖ) forderte Vorredner Al-Rawi zum Rücktritt auf. Dass dieser in einer Debatte über den Mädchenschutz die „Antisemitismuskeule“ auspacke, sei niederträchtig. Woher der „neue Antisemitismus“ komme, sei bekannt: Die SPÖ habe ihn in den Jahren ab 2015 „illegal importiert“.

LAbg Armin Blind (FPÖ) meinte, das Kopftuchverbot im Kindergarten könne tatsächlich nur ein erster Schritt sein. In Konsequenz müsse das Verbot auf Pflichtschulen ausgeweitert werden. Der rot-grünen Stadtregierung warf er vor, das Geld aus der 15a-Vereinbarung zu kassieren, die darin enthaltenen Vorschriften aber nicht umzusetzen. Als Vater einer Dreijährigen lasse er sich von den Grünen sein Engagement für Frauen- und Kinderrechte „sicher nicht absprechen“.

LAbg Sabine Schwarz (ÖVP) sagte, eine gesellschaftliche Spaltung zwischen „wir und ihr“ sei nur deshalb entstanden, weil die rot-grüne Integrationspolitik nicht funktioniere. Anstatt hiesige Werte zu vermitteln, werde weggesehen und so der Boden für das Entstehen von Parallelgesellschaften geschaffen. Es sei bezeichnend, dass die Stadt Wien nicht mit dem Österreichischen Integrationsfonds zusammenarbeite – dieser setzte nämlich auf das Prinzip „Integration durch Leistung“.

LAbg DI Omar Al-Rawi (SPÖ) warf der FPÖ vor, seit jeher mit Ressentiments zu arbeiten, siehe Werbesprüche wie „Pummerin statt Muezzin“ oder die Unterstellung, das Entfernen von Namen auf Türschildern diene dazu, den Anteil muslimischer BewohnerInnen zu verstecken. Diese Politik schüre Hass und sei in Wahrheit nur Ablenkung von Maßnahmen wie dem 12-Stunden-Tag oder der Zerschlagung der AUVA. (Forts.) ato/esl

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