44. Wiener Gemeinderat (16)

Spezialdebatte GGr. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) ging zuerst auf das Otto-Wagner-Areal ein, ein „Jugendstiljuwel mit einer Fläche so groß wie die Josefstadt“, dessen langfristiges Nachnutzungskonzept nach wie vor ungeklärt sei. Dass sich die Central European University (CEU) „wahrscheinlich dort ansiedeln wird ist gut“, sagte Gara. Die vielen, „teils leider verfallenen“, Pavillons dort dürften aus seiner Sicht aber nicht „monothematisch“ genutzt werden. Zweitens nannte er die Trennung der, für Flächenwidmungen zuständigen, Magistratsabteilung 21 in MA 21a und MA 21b „unverständlich“. Diese Teilung sei von der Stadtregierung damit argumentiert worden, dass auf Grund des Wachstums Wiens ein hoher Flächenwidmungsdruck herrsche. Allerdings seien die beiden Abteilungen erst 2012 zusammengeführt worden – bereits damals habe sich dieser Baudruck abgezeichnet. Eine erneute Trennung sei in einer Zeit, da die Stadt ihre Strukturen vereinfachen wolle, allerdings „kontraproduktiv“. Drittens forderte er ein eigenes Klimabudget für die Stadt, das als Dach für Initiativen wie die Smart-City-Rahmenstrategie fungieren solle. Nur mit einer langfristigen, übersichtlichen Planung ließen sich die Maßnahmen zur „Dekarbonisierung“ messen und beobachten. Ähnlich wie bei den Finanzen dürfe sich Wien beim CO2-Ausstoß „nicht auf Kosten künftiger Generationen verschulden“. Um sogenannte „Urban Heat Islands“ zu vermeiden, brauche es laut Gara verpflichtende mikroklimatische Simulationen bei allen Stadtentwicklungsprojekten.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) appellierte an die Stadtregierung, für mehr Transparenz, Orientierung und Verbindlichkeit in der Stadtplanung zu sorgen. Den Konzepten von Rot-Grün fehle es an klaren Leitlinien. Als Beispiel nannte Olischar Hochhausprojekte der Stadt, welche nicht nachvollziehbar umgesetzt würden. Stadtplanung müsse langfristig gedacht werden, „ehrliche BürgerInnenbeteiligung“ müsse selbstverständlich sein. Mittels Antrag forderte Olischar die Überarbeitung des derzeit gültigen Hochhaus-Fachkonzeptes. Zudem kritisierte sie „willkürlich abgeschlossene städtebauliche Verträge“ und reichte zwei Anträge ein: Den ersten betreffend nachvollziehbare Berechnungsmethoden bei städtebaulichen Verträgen, den zweiten betreffend Unvereinbarkeitsbestimmungen für den Dachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung. Olischar sagte, die Wiener Bevölkerung würde von Rot-Grün nicht ernst genommen. Etwa betreffend die Pläne in der Gallitzinstraße im 16. Bezirk habe es BürgerInneninitiativen mit konstruktiven Alternativen gegeben, die jedoch „alle von der Stadtregierung ignoriert wurden“. Olischar brachte gemeinsam mit der FPÖ einen Antrag betreffend eine Abänderung der Entwürfe in der Gallitzinstraße ein.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) lobte die „gewaltigen Leistungen“ der vergangenen Jahre im Bereich Stadtentwicklung. Wien verzeichne den geringsten CO2-Ausstoß, Energie- und Bodenverbrauch in ganz Österreich: „Auf diese ökologische Orientierung in der Stadtentwicklung können wir stolz sein.“ Seinem Vorredner Gemeinderat Gara entgegnete er, es gäbe ein Gesamtkonzept für das Otto-Wagner-Areal. Auch die städtebaulichen Verträge seien völlig transparent, so Chorherr. Bezüglich der Pläne in der Gallitzinstraße sei die Stadtregierung stets im Dialog mit den BürgerInnen. „Besonders wichtig ist uns, dass zwei Drittel des Areals grün bleiben“, sagte Chorherr.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) sagte, Vizebürgermeisterin Vassilakou würde ihrer Nachfolgerin ein „schweres Erbe“ hinterlassen. Rot-Grün hätte Wien mit ihrer „bedingungslosen Verkehrspolitik“ zum Nachteil verändert. Die Stadt würde darauf abziehen, den Autoverkehr zu reduzieren, ohne geeignete Alternativen anzubieten. Aus diesem Grund seien auch die öffentlichen Verkehrsmittel überlastet. Fürnkranz kritisierte auch das Vorgehen der Stadt bei BürgerInnenbeteiligungsverfahren: „Bürgerbeteiligung bedeutet bei Rot-Grün Bürgerverhöhnung.“ Denn es gebe keine klaren Spielregeln, wer bei Beteiligungen befragt werde. Aufgrund der „Fehlentwicklungen“, wie der Errichtung von Hochhäusern in der Kernzone des UNESCO-Weltkulturerbes forderte Fürnkranz mittels Antrag die Stärkung von AnrainerInnenrechten im Baurecht.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) lobte die Innovationen im Bereich Städteplanung in Verbindung mit sozialer Inklusion sowie höchstmöglicher Lebensqualität und Ressourcenschonung. Im Smart-City-Index habe Wien von weltweit 87 Städten in der ganzheitlichen Betrachtungsweise am besten abgeschnitten. Durch „gute Planung“ der Stadtregierung würden Grundstücke geschont und Klimaschutzziele erreicht. Zudem betreibe Rot-Grün transparente Partizipation bei städtebaulichen Projekten.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) zufolge gelte es die Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung zu optimieren. Für die Parkraumbewirtschaftung brauche es ein flächendeckendes, einheitliches Modell, das für alle WienerInnen transparent sei. Zudem forderte Emmerling eine „gerechte Verteilung“ des öffentlichen Raumes. Mittels Antrag forderte sie ein reformiertes und digitales Gesamtkonzept für die Parkraumbewirtschaftung in Wien, für welches eine umfassende Studie in Auftrag gegeben werden müsse. Ein besonderes Anliegen sei ihr die Verkehrssicherheit von Bildungseinrichtungen: „Besonders für Kinder ist der oft unübersichtliche Autoverkehr vor Schulen gefährlich“, sagte Emmerling. Jeder Standort brauche eigene Maßnahmen, weshalb auch die Bezirke gefordert seien, bestmögliche Lösungen zu suchen. Emmerling brachte einen Antrag betreffend ein Schulsicherheitspaket 2019.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) machte die Wiener Verkehrspolitik zum Thema seiner Rede: Der Grund für das hohe Verkehrsaufkommen und die fehlenden Parkplätze in der Stadt seien vor allem die Auto-Pendlerströme. Hier brauche es Alternativen, etwa die U4-Verlängerung nach Auhof und in das Umland sowie die rasche Umsetzung des Ausbauprogramms für P&R-Anlagen. Dazu brachte er zwei Anträge ein.

(Forts.) esl/exm/ord

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