44. Wiener Gemeinderat (17)

Spezialdebatte GGr. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) erteilte dem Vorschlag seines Vorredners, dem ÖVP-Gemeinderat Manfred Mag. Manfred Juraczka (ÖVP), einen Ausbau von P&R-Anlagen zu forcieren, eine Absage. Ein P&R-Stellplatz käme auf Kosten von 15.000 Euro. Bei 200.000 Pendlerfahrzeugen wäre also ein Investment von 3 Milliarden Euro notwendig, rechnete Maresch vor: „Das Geld hat niemand“. Ebenso lehnte er die vorgeschlagene U-Bahn-Verlängerung nach Auhof ab. Es gäbe auf der Strecke bereits eine S-Bahn, hier könne der Verkehrsminister eine höhere Taktung realisieren. Abschließend lobte Maresch die Verkehrspolitik der rot-grünen Regierung: Man habe „das Gesicht der Stadt massiv verändert“. Die rot-grüne Stadtregierung werde auch weiterhin in Verkehrsprojekte wie die Neugestaltung der Rotenturmstraße oder der Attraktivierung des Reumannplatzes investieren.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) kritisierte die hohen Investitionen in die Mobilitätsagentur. Das Geld wäre besser direkt in den Ausbau der Radweg-Infrastruktur investiert statt in eine Agentur. Außerdem sei es der Mobilitätsagentur nicht gelungen den Radfahreranteil zu erhöhen. Laut Irschik herrsche in der Stadt ein „Radwegchaos“. Als Negativbeispiele führte er den Radweg am Getreidemarkt, in der Brünnerstraße oder in der Lidlgasse an. Zudem kritisierte er die, im Vergleich zur Schweiz hohen Baukosten für Radinfrastruktur. Nicht einverstanden zeigte sich Irschik auch mit der Politik der ÖVP-Bezirksvorsteherin der Josefstadt: Sie würde Maßnahmen gegen Autofahrer Willkommen heißen – während sich ihre Partei im Gemeinderat als Autofahrer-Freundin geriere. Des weiteren sprach sich Irschik gegen die derzeitige Praxis, E-Tankstellen auf öffentlichen Verkehrsflächen zu installieren aus. Jede E-Tankstelle würde so einen Parkplatz kosten. Abschließend brachte er einen Antrag zum Thema sicherheitsrelevante Vorschriften betreffend Rad-Scooter ein.

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) sagte, dass Wien eine pulsierende, weltoffene Stadt sei, in der die Menschen gerne leben würden – „weil sie es wollen, nicht weil sie müssten“, betonte Däger-Gregori. Sie nutzte die Gelegenheit um sich bei den MitarbeiterInnen des Magistrats zu bedanken und einige Highlights des Jahres 2019 vorzustellen: Die MA 21 sei etwa mit dem Stadtentwicklungsprojekten in der Erzherzog-Karl-Straße und dem „Zentrum Kagran“ beschäftigt. Die MA 29 werde im Winter damit beginnen, den Josefsteg über das Tischwasser im 22. Bezirk, der das Ende seiner Lebensdauer erreicht habe, neu zu bauen. Zudem lobte sie die wichtige Grundlagenarbeit der MA 41, beispielsweise im Rahmen des Projekts „Wien gibt Raum“. Diese passiere hauptsächlich im Hintergrund, weshalb Däger-Gregori sie hervorstreichen wolle.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) brachte eingangs einen Antrag zum Thema „E-Scooter“ ein, den ihr Vorredner Maresch angekündigt hatte. Dann widmete sie sich dem Thema BürgerInnenbeteiligung: Alle anstehenden Projekte wie die Attraktivierung des Reumannplatzes oder die Neugestaltung der Rotenturmstraße würden gemeinsam mit den betroffenen BürgerInnen geplant. Gleiches gelte für die großen innerstädtischen Entwicklungsgebiete Nordbahnhof und Nordwestbahnhof. Auch bei der Neugestaltung des Areals rund um das Sophienspital in Neubau würden die BürgerInnen eingebunden. Bezüglich des Projekts in der Gallitzinstraße in Ottakring ortete Kickert „dezente Irreführungen“. Ein Biosphärenpark – wie der Biosphärenpark Wienerwald - sei ein Gebiet in dem nachhaltige Entwicklung ermöglicht werden soll. Das sei nicht mit einem Naturschutzgebiet vergleichbar. Sie wünsche sich dieselbe kritische Haltung auch gegenüber dem neuen Umweltbundesamtes, das ebenfalls im Gebiet des Biosphärenparks in Klosterneuburg geplant sei.

(Forts.) gaa/ord

Rückfragehinweis für Medien