44. Wiener Gemeinderat (18)

Spezialdebatte GGr. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR Michael Niegl (FPÖ) betonte, er würde zu sozialem Wohnraum und zur Errichtung neuer Wohnungen stehen, aber das müsse mit Augenmaß hinsichtlich der Bevölkerung passieren. Zusätzlich sei die Frage zu klären, in welchem Ausmaß die Stadt wachsen solle. Vor allem müsse Infrastruktur dazu geschaffen werden und die Baudichte dürfe die Lebensqualität nicht beeinträchtigen. Die Forderung von AnrainerInnen nach einem Verkehrskonzept sei nachvollziehbar, die „Vision der Grünen von einer autofreien Siedlung“ nicht. Die „Bekämpfung des Individualverkehrs ist das falsche Signal“. Radfahren solle gefördert werden, aber nicht überall sei es sinnvoll. Der Radverkehr stagniere bei sieben Prozent, egal was „die Grünen machen“. Anschließend griff er drei Bauprojekte heraus, die von Bürgerinnen und Bürgern kritisiert werden würden: Auf den Siemensgründen würde es kein Konzept geben und es seien keine Parkplätze vorgesehen. Außerdem ignoriere die Stadtregierung die dort vorhandenen Altlasten. Nur eine Umweltverträglichkeitsprüfung würde Klarheit schaffen. In Neuleopoldau sei eine „schwerstens kontaminierte Altlast“, was ebenfalls ignoriert werde. Und die Gerasdorfer Straße sei eine wichtige Querverbindung, auf der aber keine Busbuchten vorgesehen worden wären, was die Verkehrssicherheit in Frage stellen würde. Niegl forderte eine Kurzparkregelung, die Wienerinnen und Wienern das kostenfreie Parken erlauben würde. Die Stadtregierung übe aber stattdessen „modernes Straßenräubertum“ aus. Abschließend brachte er einen Antrag ein, der unter anderem den Ausbau des U-Bahn-Netzes über die Stadtgrenze hinaus forderte.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) bedankte sich zu Beginn bei den MitarbeiterInnen der zuständigen Magistratsabteilungen des Ressorts. Diese würden „wichtige Grundlagen hinsichtlich Stadtentwicklung und Verkehrsorganisation für die Stellung Wiens schaffen“. Er betonte, dass es „selbstverständlich um Parkraumbewirtschaftung als Lenkungsmaßnahme für Verkehrsströme“ gehe. Er erinnerte an die langwierige Parkplatzsuche früher in den inneren Bezirken. Die Forderung von ÖVP-Gemeinderätin Olischar nach größerer Transparenz könne er nicht nachvollziehen, allein diese Budgetdebatte zeuge von Transparenz. Bezugnehmend auf Kritik um das geplante Projekt in Ottakring, das „jetzt ein umzäuntes Grundstück“ sei, erinnerte er an die ökologische Entwicklung des Biosphärenparks. Der „eingebrachte Antrag strotzt vor falschen Angaben“. Nach Einarbeiten von Ergebnissen eines aktuellen Gutachtens halte er es „für ein gutes Projekt des leistbaren Wohnens“.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) stellte exemplarisch einige Projekte dreier Magistratsabteilungen heraus: Im Budget für die MA 28 (Straßenbau) sei vorgesehen: der U-Bahnausbau U2/U5, Vorhaben am Hauptbahnhof und in der Seestadt Aspern. Auch Maßnahmen für den Radverkehr würden fortgesetzt und die „Mobilität von Menschen mit besonderen Bedürfnissen“ werde verbessert. Das Budget für die Mobilitätsagentur sei für bewusstseinsfördernde Maßnahmen zum Thema Zufußgehen vorgesehen. Die MA 33 (Wien leuchtet) würde die Errichtung von Seilhängeleuchten fortsetzen, was Stromkosten nachhaltig reduzieren würde. Sie sorge dafür, dass es „in unserer Stadt nie finster wird“. Die MA 33 lasse auch Machbarkeitsstudien durchführen, um Lichtsignalanlagen ideal einzusetzen. Auch 2019 werde die MA 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) Unfallhäufigkeitsstellen ausfindig machen und Maßnahmen dagegen erarbeiten. Diese Abteilung sorge auch für rund 4.000 Baustellenkontrollen im Jahr, was zu mehr Verkehrssicherheit und flüssigerem Verkehr beitrage. Abschließend erinnerte er an die Anfänge der Parkraumbewirtschaftung, die vor 25 Jahren begonnen habe und jüngstens im November in Teilen Simmerings eingeführt worden sei: „Auch wenn der Bezirksvorsteher im 11. Bezirk überrascht gewesen ist von den Auswirkungen.“

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara meldete sich erneut zu Wort. Er ergänzte, dass die Diskussion um die Central European University (CEU) vor zwei Jahren begonnen habe und das gute Nachnutzungskonzept der Intervention von BürgerInnen zu verdanken sei. Er werde sich auch dafür einsetzen, dass das Jugendstiltheater am Otto-Wagner-Areal geöffnet werde. Gara meinte, er würde sich in der Verkehrspolitik der FPÖ „nicht auskennen“, weil diese Forderungen der schwarz-blauen Bundesregierung widerspreche. Für den Getreidemarkt wünsche er sich eine evidenzbasierte Verkehrspolitik, denn er habe beobachtet, dass die Abbiegespur auf den Ring vor den Museen Stau verursache. Hinsichtlich der Forderungen nach dem U-Bahnausbau nach Niederösterreich gab er zu bedenken, dass der Ausbau pro Kilometer mindestens 150 Millionen Euro kosten würde. Vernetzung im Umfeld sei wichtig, aber nicht um jeden Preis. Übergreifende Raumplanung zwischen Wien, Niederösterreich und dem Burgenland sei ein Fortschritt.

VBgmin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) bedankte sich für „die kontroversielle und würdige Debatte“, in der sich manche „um echten Dialog bemüht“ hätten. „Wien wächst unbeirrt, unbeirrt arbeiten auch die Magistratsabteilungen.“ 2019 würden zum Beispiel die jährlich notwendigen 10.000 Wohnungen gebaut, Schulbauten vorbereitet und vieles mehr. Die „Anpassung an den Klimawandel ist die Basis für neue Stadtentwicklungsgebiete“. Es würde ausreichend Grünraum erhalten und geschaffen werden, Hitzeinseln vermieden, Bäume gepflanzt und vieles mehr. „Wir müssen uns bewusst sein, dass Menschen den Klimawandel verursachen und Städte Hauptverursacher“ seien. Daher werde sie weiterhin „Maßnahmen in nachhaltiger, verantwortungsbewusster Verkehrs- und Stadtplanung setzen“. Dass Wien eines der „dichtesten, günstigsten Öffi-Netze der Welt“ habe, sei nur ein Beispiel. Wien sei die Stadt der kurzen Wege, lade ein zu Fuß zu gehen und sei die lebenswerteste Stadt, was zum 9. Mal in Serie vom Mercer-Ranking bestätigt worden sei. Man mag skeptisch sein, aber diese Rankings würden zeigen, dass „wir vieles richtig machen“. Sie verstehe die Forderung der FPÖ nicht, mit dem U-Bahnausbau Wiener Steuermittel in Niederösterreich zu investieren. Besser wären andere Investitionen wie „Ausbau der Schnellbahn, dichtere Busintervalle in Niederösterreich und dem Burgenland, Investitionen in die gesamte Region wären sinnvoller“. Hinsichtlich Parkraumbewirtschaftung seien verkehrspolitische Perspektiven für die Stadt zu diskutieren. Zudem betonte Vassilakou, dass im nächsten Jahr viele Vorhaben umgesetzt werden würden, zum Beispiel: die Widmung von 20.000 Wohnungen; die Neugestaltung des Schwedenplatzes; die Verkehrsplanung für den Naschmarkt müsse erneuert und der Unfall-Hotspot Argentinierstraße entschärft werden. Abschließend nannte sie die Umgestaltung des Pratersterns und die neue Multifunktionshalle, die eine weitere Aufwertung für Neu-Marx sein werde. In ihren „letzten Monaten werde ich alle Vorhaben auf Schiene bringen, im Sinne einer produktiven, durchsetzungsfähigen Leistungsbilanz gegen alle Kritik“. (Forts.) heb

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