45. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Der 45. Wiener Gemeinderat begann heute, Mittwoch, um 9 Uhr mit der Fragestunde.

Die erste Anfrage an Bildungsstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wurde zurückgezogen.

In der zweiten Anfrage erkundigte sich GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) bei Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) zu den geplanten Standorten für die Central European University (CEU). Gara fragte, warum sich die Stadt bezüglich des Standorts der Uni nicht auf das Areal des Otto-Wagner-Spitals konzentriere. Die CEU trete als Nachnutzer für große Teile des Otto-Wagner-Spitals auf und würde einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt dieses Kulturdenkmals leisten. Bürgermeister Ludwig versicherte Gara, es werde auf Hochdruck ausschließlich über das Areal des Otto-Wagner-Spitals als Standort für die CEU verhandelt: „Es sind keine anderen Standorte im Gespräch.“ Ein „Memorandum of Understanding“ sei als Grundlage für die finalen Vertragsverhandlungen im Wiener Gemeinderat beschlossen worden. Die endgültige Entscheidung würde in den nächsten Monaten fallen. Aktuell werde ein Verkehrs- und Umnutzungskonzept entwickelt und geprüft. Auch die Ziele des Mediationsverfahrens würden in den Verhandlungen berücksichtigt, sagte Ludwig. Geplant sei zudem eine langfristige Vermietung zum Zweck der Etablierung eines neuen Universitätsstandortes. Auch Unterkünfte für Lehrpersonal und Studierende seien auf dem Areal des Otto-Wagner-Spitals vorgesehen. Das Areal bleibe weiterhin öffentlich zugänglich und die historische Bausubstanz unter dem Aspekt des Denkmalschutzes erhalten. Die Stadt Wien werde der CEU die nötigen Rahmenbedingungen bieten. Durch die Ansiedelung der CEU werde der Wissenschaftsstandort Wien gestärkt.

GR Dkfm. Dr. Kommerzialrat Fritz Aichinger (ÖVP) wollte in der dritten Anfrage Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) Auskunft über eine mögliche Abschaffung des Sportförderungsbeitrags. Die Sportförderungsbeiträge würden seit Jahren im niedrigen einstelligen Millionen-Bereich liegen: Im Jahr 2017 habe die Stadt Wien insgesamt 1,68 Millionen Euro dafür ausgegeben. Hanke verneinte die Abschaffung des Sportförderungsbeitrages: „Ich finde diese Einrichtung vernünftig und den Betrag angemessen.“ Es sei wichtig, die Sportinfrastruktur und Nachwuchsvereine nachhaltig zu unterstützen. Das Wesentliche am Sportförderungsbeitrag sei die Zweckgebundenheit. Ein großer Förderungsbetrag fließe jedes Jahr in den Bereich Fußball, es werde aber stets auf eine vernünftige Mischung in der Vergabe geachtet.

Die vierte Anfrage stellte GR Michael Stumpf, BA (FPÖ). Sie betraf das Vorhaben von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ), 220.000 Namensschilder an Gemeindebauten auszutauschen. Grund dafür sei eine Verordnung der EU-Kommission. Jedoch hätte die EU-Behörde erklärt, Namensschilder seien von der Verordnung nicht betroffen. GR Stumpf wollte von Stadträtin Gaal wissen, welche Kosten durch den Tausch verursacht werden. Gaal sagte, der Hintergrund der Maßnahme von Wiener Wohnen sei eine Expertenempfehlung gewesen, deren Hintergrund wiederum die neuen DSGVO-Richtlinien sowie eine Beschwerde eines Gemeindebau-Mieters gewesen seien. Der Namensschildertausch habe Anfang November begonnen, aufgrund einiger Beschwerden gegen dieses Vorgehen wurde die Aktion jedoch abgebrochen. Die entstandenen Kosten trage Wiener Wohnen. Da die rechtliche Lage diesbezüglich noch nicht klar sei, würden die Namen weiterhin auf Schildern angegeben. Die Mieterinnen und Mieter, die dies nicht möchten, könnten sich bei Wiener Wohnen melden.

Die fünfte Anfrage, die von GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) gestellt wurde, richtete sich an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Er wollte wissen, welche Maßnahmen die Wiener Gesundheitseinrichtungen gesetzt habe, um für eine anstehende mögliche Grippewelle gerüstet zu sein. Bei der Grippewelle in der vergangenen Saison seien besonders Kinder betroffen gewesen. Hacker versicherte: „Die Stadt Wien ist auf die Grippewelle gut vorbereitet und hat bereits zahlreiche Vorkehrungen getroffen.“ Der beste Schutz gegen eine Grippewelle sei laut Hacker nach wie vor die frühzeitige Grippeschutzimpfung. Diese sei bereits im Frühjahr und im Sommer sowie zuletzt auch im Herbst beworben worden. Impfstellen der Stadt würden in ganz Wien die Grippeschutzimpfung durchführen. Zudem würden Grippeerkrankte schnell identifiziert: In Spitälern würden betroffene mit Masken ausgestattet, ferner gebe es eigene Wartezimmer und Grippestationen für erkrankte Personen, um weitere Infektionen zu vermeiden. Der Versorgungsschwerpunkt liege heuer bei erkrankten Kindern: Im AKH und im Kaiser-Franz-Josef-Spital gebe es am Wochenende einen kinderärztlichen Notdienst. Zusätzlich hätten drei Kinderarzt-Ordinationen am Wochenende geöffnet, so Hacker. Eine weitere gute Voraussetzung sei der „Ärztefunkdienst 141“: Dieses flexible Instrument der Ärztekammer helfe bei Fragen nicht nur am Wochenende und an Feiertagen, sondern auch nachts weiter. Die Medizinische Universität Wien gebe regelmäßig aktuelle Zahlen und Daten der momentanen Lage der Grippewelle heraus. Eine weitere Informationsdrehscheibe sei die MA 15, der Gesundheitsdienst der Stadt Wien, der neben aktuellen Daten auch einen Impfservice anbiete. „Die Stadt ist daher bestens auf die Diagnostik und Behandlung in einer Grippewelle vorbereitet“, fasste Hacker zusammen.

In der sechsten Anfrage fragte GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) Stadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ), ob diese die Teilung der Buslinie 13A ausschließen könne. Sima erinnerte daran, dass es eine alternative Linienführung für den 13A geben müsse, weil die bisherige Route durch die Kirchengasse aufgrund der Bauarbeiten für die U-Bahnen U2 und U5 ab 2020 nicht mehr zur Verfügung stehen werde. Die Wiener Linien hätten in den vergangenen Monaten „mehr als zehn Varianten intensiv geprüft“. In der engeren Auswahl stünden jetzt Routen durch die Neubaugasse, durch die Stiftgasse oder durch die Zollergasse/Mondscheingasse. Alle dieser Varianten würden aber Umbauarbeiten in den jeweiligen Straßen notwendig machen. Aufgrund der Dezentralisierung habe der 7. Bezirk das letzte Wort. „Anders gesagt: Die Wiener Linien fahren dort, wo der Bezirk sie fahren lässt.“ Aus heutiger Sicht könne Sima also „gar nichts ausschließen“, rechtlich könne sie den Bezirk nicht „overrulen“. Ohne Kompromiss werde es nicht gehen, sie werde sich jedenfalls mit aller Kraft um einen solchen bemühen.

(Forts.) exm/esl/fis

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