45. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte die rot-grüne Stadtregierung: Sie sei von den „Grabenkämpfen“ und „internen Streitereien“ innerhalb der Grünen und der SPÖ „gelähmt“. Außerdem hätten Rot und Grün einiges in Wien „vergeigt“ – das Krankenhaus Nord ebenso wie „die Chinaradln“. Die Bikesharing-Fahrräder seien „Schrott“ der nun entsorgt werden müsse und den SteuerzahlerInnen „hunderttausende Euro kosten“ würde. Auch bei den E-Scootern drohe „ein Chaos“, sagte Mahdalik. Bei den Namensschildern im Gemeindebau hätte sich die Stadtregierung „lächerlich“ gemacht. Diese abzuschaffen solle verschleiern, dass inzwischen 50 Prozent der Gemeindebau-BewohnerInnen AusländerInnen seien. Außerdem erinnerte Mahdalik daran, dass 68 Prozent der MindestsicherungsbezieherInnen in Wien Migrationshintergrund hätten.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) mutmaßte, dass Mahdalik „beim letzten Gemeinderat nicht aufgepasst“ hätte und deshalb offenbar nicht mitbekommen habe, dass der Gemeinderat neue Regeln für E-Scooter beschlossen hat. Wien würde die Zahlen zur Mindestsicherung nicht bestreiten, es handle sich dabei aber ausschließlich um die Zahlen des AMS. Hier seien Kinder, AlleinerzieherInnen und Menschen mit Behinderung nicht berücksichtigt. Bei der Mindestsicherung plante die Bundesregierung den Zugriff auf das Vermögen der BezieherInnen, erinnerte Vettermann. Wien greife anders als der Bund nicht „auf das Ersparte der kleinen Leute“ zu, sondern helfe mit Empowerment und Angeboten. Als Beispiel nannte er Unterstützungsangebote beim Wohnen, den gratis Kindergarten, die Familienberatung, die gratis Nachhilfe, Bildungsgrätzel und Bildungsangebote für Berufstätige, die trotz Kürzungen von Schwarz-Blau im Bund weitergeführt würden. All dies zeige: „Rot-Grün steht nicht an der Seite der Reichen und Sponsoren, sondern auf deiner Seite.“

Hauptdebatte: Subventionstopf für Frauenprojekte 2019

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) begrüßte die Themenwahl der Hauptdebatte, die gut in die laufende Aktion „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ passe. Frauenvereine zu fördern sei wichtiger denn je, um Frauen zu stärken und unabhängig zu machen. Sie erinnerte an die Gewaltprävention und an die fixierte Eröffnung des fünften Frauenhauses. Damit würden allerdings nur Symptome für Gewalt an Frauen bekämpft. Die Ursachen lägen in der von der Gesellschaft vordefinierten Rolle von Frauen. Diese würden häufiger in Teilzeit arbeiten, erhielten geringere Pensionen und seien deshalb oft abhängig vom männlichen Partner oder vom Staat. Außerdem sei das Pensionsantrittsalter bei Frauen niedriger, was neben den geringeren Pensionsbeiträgen durch die Teilzeit auch Auswirkungen auf die Höhe ihrer Pension hätte. Emmerling forderte einen individuellen Karenzanspruch unabhängig vom Geschlecht. Unternehmen müssten umdenken und, egal ob Mann oder Frau, davon ausgehen, dass ArbeitnehmerInnen eine Zeit ausfallen können. Dass würde die Gleichbehandlung von Männern und Frauen stärken, dazu brachte sie einen Antrag ein.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) kündigte an, ihre Fraktion werde der Subvention nicht zustimmen. Da es sich um einen Projekttopf handle, aus dem wiederum kleine Projekte finanziert würden, gebe es keine nachvollziehbare Kontrolle wofür das Geld ausgegeben werde. Schwarz zeigte sich besorgt über den „wachsenden Hass im Netz“ vor allem gegen Frauen. Sie wiederholte die Forderung nach verpflichtenden Rechteschulungen für Mädchen. Diese stärkten junge Frauen und förderten die Integration, indem Frauen und im Gegenzug auch Männer über ihre Rechte Bescheid wüssten. Außerdem sprach sich Schwarz erneut für ein Kopftuchverbot für Mädchen aus: Das Kopftuch sei ein „trennendes Symbol“, kein Mädchen würde es freiwillig tragen. Die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf dürfe kein Frauenthema mehr sein, sondern müsse als Familienthema gesehen werden. Abschließend sprach Schwarz das Thema Sexismus in der Politik an. Hier müsse die SPÖ auch „vor ihrer eigenen Türe kehren“. Als Beispiel nannte sie die Reaktion auf sexistische Aussagen des Tiroler SPÖ-Chefs Georg Dornauer oder die eines Wiener SPÖ-Bezirksrates, die in den Medien Thema geworden seien. Beide Male hätten die Aussagen fast keine Konsequenzen für die beiden Männer gehabt.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) meinte, Gewalt basiere auf der ungleichen Verteilung von Macht und Ressourcen. Rot-Grün arbeite daran, Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen bei Wohnen, Arbeit, Ausbildung oder Partizipation an der Politik abzubauen. In Wien hätte jede Frau das Recht, in Freiheit und ohne Gewalt zu leben. Nach wie vor sei Gewalt an Frauen ein Tabuthema. „#Metoo“ oder Kampagnen gegen Bodyshaming zeigten, dass man gegen Cybergewalt auch vorgehen könne. Nach wie vor sei das eigene Zuhause aber der gefährlichste Ort für Frauen. Die meiste Gewalt passiere im Haushalt und in Beziehungen. Hier forderte Huemer die Behörden auf, nicht weg zu schauen. In Österreich seien in diesem Jahr bereits 34 Morde an Frauen verübt worden. Oft seien die Täter vorher schon bekannt gewesen, die Behörden hätten aber oft nicht rechtzeitig gehandelt. Bei der Gesetzeslage müsse nachgeschärft werden: Sie forderte eine U-Haft für Gefährder. Abschließend meinte Huemer, der Projektetopf sei eine wichtige Maßnahme, damit die zuständige MA 57 frauenspezifische Projekte unkompliziert unterstützen könne. Die Projekte würden aber im Vorfeld selbstverständlich geprüft und müssten hohen Anforderungen entsprechen.

(Forts.) ato/fis

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