45. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Subventionstopf für Frauenprojekte 2019

GR Elisabeth Schmidt (FPÖ) wunderte sich über den Inhalt des NEOS-Antrags, dessen strenges Korsett nicht dem Bild einer liberalen Partei entspreche. Die FPÖ wolle nicht in die Familienplanung eingreifen, sondern fordere Kindererziehungszeiten für die Pension anzurechnen. Karenzzeiten sollten auch angerechnet werden, wenn es um Gehaltsvorrückungen gehe, forderte Schmidt. In Richtung SPÖ und Grüne kündigte sie an, dass es auf Bundesebene eine Lösung für Opfer häuslicher Gewalt geben werde. Die Kürzungen durch den Bund bei einigen Vereinen, verteidigte sie: „Wo Frauenschutz drauf steht, ist oft Humbug drinnen“. Die Einzelsubventionen in Höhe von 5.000 Euro lehne sie aus inhaltlichen Gründen ab. Viele der geförderten Vereine würden keine Gewaltprävention betreiben, sondern „rein politisch agieren“. Die Freiheitlichen würden Frauenpolitik und Familienpolitik nicht getrennt sehen. Das Thema brauche aber erhöhte Aufmerksamkeit. Dies zeige auch eine kürzlich veröffentlichte IMAS-Studie, die ein „Comeback der Familie“ zeige. Um vor allem kinderreiche Familien zu unterstützen, forderte Schmidt die Ausweitung der Mutter-Kind-Reha zu einer prophylaktischen Kur, wie es etwa in Oberösterreich der Fall sei. Sie brachte einen entsprechenden Antrag ein.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) begrüßte den frauenpolitischen Schwerpunkt anlässlich der Aktion „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“. Ihre Partei würde bei Frauenthemen „hinschauen und stehe auf der Seite der Betroffenen“. Wien sei die „Stadt der Frauen“. In keiner anderen österreichischen Stadt hätten Frauen so gute Möglichkeiten sich zu verwirklichen. Außerdem falle die Lohnschere in Wien im Bundesländervergleich am kleinsten aus. Frauenpolitik sei in Wien eine Querschnittsmaterie, die sich über alle Bereiche ziehe. Viele Förderungen, Dienste und Vereine würden in Wien an der Seite der Frauen stehen. Berger-Krotsch hob unter diesen das „Herzstück MA 57“ hervor, die „maßgeschneidert tolle Unterstützung für Mädchen und Frauen“ bereitstelle. Im „rundum-Package“ der MA 57 gehe es neben Unterstützung und Prävention auch um die Sensibilisierung der Gesellschaft für Frauenthemen. Der zur Abstimmung stehende „Kleinprojektetopf“ sei seit 2001 ein wichtiges Fördermittel. 2019 würden die damit finanzierten Projekte unter dem Motto „gemeinsam starke Grätzel“ stehen. Ziel sei es Verbesserungen im unmittelbaren Lebensumfeld von Mädchen und Frauen zu erreichen. Während Schwarz-Blau mit Kürzungen die Existenz dieser Vereine gefährde und Frauen an der Weiterentwicklung hindere, werde Wien den Weg der Förderung und Unterstützung weitergehen und ein fünftes Frauenhaus eröffnen.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) kündigte an, der Kleinprojekteförderung nicht zustimmen zu wollen. Sie kritisierte die „diffusen Projekte“, die nicht Frauen fördern, sondern etwa der Selbstverwirklichung von Künstlerinnen dienten. Unterschiedliche Bereiche wie Integration oder Kunstförderung würden mit Frauenangelegenheiten vermischt, was Matiasek ablehne. Die 130.000 Euro wären in einem guten Projekt, welches tatsächliche Unterstützung leiste, besser aufgehoben. Auch Matiasek erteilte Gewalt an Frauen und Kindern wie ihre Vorrednerinnen eine klare Absage. Der Fokus auf das Thema „häusliche Gewalt“ sei ein Versuch, die Zunahme der Gewalt im öffentlichen Raum zu kaschieren. Es brauche genaue Analysen zu Tätern und den Umständen, in denen Gewalt an Frauen passiere. Nur so könne man wirksame Maßnahmen entwickeln. In der Pflicht sah Matiasek auch RichterInnen und StaatsanwältInnen: Strafen für Gewaltverbrechen seien oft zu mild, kritisierte sie. Als weitere Maßnahme schlug Matiasek vor, Opferschutz und Prävention in öffentlichen Organisationen und nicht in Vereinen anzusiedeln. Für Matiasek sei es außerdem klar, dass der kulturelle Hintergrund der Täter bei Gewalt gegen Frauen eine wichtige Rolle spiele. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf das Kopftuchverbot in Volksschulen und forderte eine „restriktivere Einwanderungspolitik und ein Umdenken in der Integrationspolitik“.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) konterte der FPÖ-Gemeinderätin Schmidt: für die SPÖ sei Familienpolitik deshalb nicht mit Frauenpolitik gleich zu setzen, da auch Männer im selben Maß für die Familien verantwortlich seien. „Gleichstellungs- und Frauenpolitik ist Politik gegen Gewalt an Frauen“, stellte Ludwig-Faymann klar. Die häusliche Gewalt stehe deshalb im Mittelpunkt, weil sie für Frauen am häufigsten vorkomme und am gefährlichsten sei. Wie ihre Vorrednerin Matiasek sah auch Ludwig-Faymann ein Problem in der Zusammenarbeit mit der Justiz. In den vergangenen Jahren sei es gemeinsam mit der Polizei gelungen, ein großes Wissen zum Umgang mit Opfern aufzubauen. Bei der Justiz fehle dieses Know-How. Die Eröffnung des ersten Frauenhauses vor 40 Jahren sei ein „zähes Ringen“ gewesen. Mit der Errichtung des mittlerweile fünften Frauenhauses stünden in Zukunft insgesamt 225 Plätze für Frauen zur Verfügung. Damit sei Wien international abermals Vorreiter. Abschließend forderte Ludwig-Faymann legistische Maßnahmen im Bereich der Cybergewalt hier würden laufend neue subtile Formen der Gewalt und Kontrollausübung gegenüber Frauen entstehen. Sie brachte einen entsprechenden Antrag ein.

(Forts.) gaa/mif

Rückfragehinweis für Medien