45. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: Subventionstopf für Frauenprojekte 2019

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) sagte, Rot-Grün sei „ an den herrschenden Zuständen selbst Schuld“. SPÖ und Grüne seien es gewesen, die Menschen aus „gewissen Kulturkreisen nach Wien geholt“ hätten. Der überwiegende Teil von Verbrechen werde von „Personen aus fremden Kulturen“ begangen; diese hätten ein fragliches Frauenbild und würden Gewalttaten gegen ihre Ehefrauen häufig mit der Verletzung der Familienehre rechtfertigen.

GR Christian Hursky (SPÖ) rief ins Gedächtnis, dass Gewalt hauptsächlich von Männern ausgehe und dass Frauen oftmals Opfer häuslicher Gewalt seien. Im laufenden Jahr habe es 19 Morde in Wien gegeben. 16 davon seien von Männern begangen worden, die ihre Lebensgefährtinnen getötet hätten. Hurszky kritisierte, dass die ÖVP das hinunterspiele und nannte das, was die FPÖ zum Thema sage, „schrecklich“. Die Politik habe die gesellschaftliche Aufgabe, alle Frauen zu unterstützen und die Täter zu bestrafen.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) kritisierte FPÖ-Gemeinderat Haslingers Vorwurf, die Stadtregierung sei „an den Zuständen selbst Schuld“ scharf. Diese Aussage komme ausgerechnet von einer Partei, deren Mitglieder „ihre Frauen birnen und tögeln“. Die FPÖ insinuiere, dass Gewalt an Frauen nur von einem bestimmten Kulturkreis ausgehe. Dabei verkannten die Freiheitlichen, dass dies auch in der katholischen Kirche „über 60 bis 70 Jahre“ vorgekommen sei. Abwertende Frauenbilder gebe es in allen Kulturkreisen, man könne das nicht an einer einzigen Religion festmachen. Es helfe keinem Kind, keiner Frau, wenn die FPÖ jetzt auf eine spezifische Kulturgruppe zeige. Wichtig sei es, präventiv, effektiv und schnell zu handeln.

GR Armin Blind (FPÖ) warf Rot-Grün vor, Männer zu „pauschalisieren“. Das sei diskriminierend gegenüber dem gesamten Geschlecht. Man müsse nicht „vor den Männern Angst haben, sondern vor Gewalttätern“. Natürlich komme Gewalt gegen Frauen in allen Kulturen vor. Von manchen Gruppen aber gehe heute eine größere Gefahr aus. Es sei nicht falsch, Probleme „gruppenfokussiert“ anzugehen. Zudem sei es wichtig, sich auf die aktuellen Probleme zu konzentrieren, statt den Fokus zu verlieren, denn das helfe den Frauen nicht.

GR David Ellensohn (Grüne) bezog sich auf eine Publikation des Kuratoriums Sicheres Österreich. Dieses habe Zahlen zum Thema Gewalt an Frauen veröffentlicht, aber diese nicht an Herkunft oder Religion geknüpft. Das zeige, dass derartige Statistiken auch in anderer, neutralerer, Form und Weise aufgearbeitet werden könnten. Außerdem habe es Gewalttaten an Frauen schon vor der Migrationswelle im Jahr 2015 gegeben. Wichtig sei es, die Buben- und Männerarbeit zu forcieren, denn man müsse sich die Frage stellen: Warum üben Männer so viel öfter Gewalt gegen Frauen aus als umgekehrt?

Abstimmungen: Der Fördertopf für Frauenprojekte wurde mit Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS angenommen. Der Antrag von SPÖ und Grüne zum „Wiener Weg gegen Gewalt an Frauen“ wurde mit demselben Stimmverhalten angenommen. Die Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit.

Planungsgrundlagen zur Widmungskategorie „Gebiete für geförderten Wohnbau“

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) kritisierte, dass sich in den Ausnahmebestimmungen der Widmungskategorie keine Regelungen für Wohnbauträger fänden, die bereits in Grundstücke investiert haben, die in Bauland umgewidmet werden sollen. Es sei – trotz Zusage der Stadtregierungsparteien, dies nicht zu tun – zu befürchten, dass Bauflächen rückwirkend in Gebiete für gefördeten Wohnbau gewidmet würden, weil das in der Bauordnung nicht explizit ausgeschlossen sei. Mittels Antrags forderte Ulm eine entsprechende Übergangsbestimmung, dass die neue Widmungskategorie „Gebiete für geförderten Wohnbau“ nicht auf Grundstücke Anwendung finden dürfe, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der relevanten Teile der Bauordnungs-Novelle bereits im wirtschaftlichen Eigentum eines Wohnbauträgers befinden.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) bezeichnete die Widmungskategorie als „großen Meilenstein“. Deutsche Medien würden von der Wiener Wohnbaupolitisch schwärmen, so beschreibe die Tageszeitung „Die Welt“ etwa, wie Wien die „Wohnungsmiete im Zaum hält“. Dass ein derartiges Lob von einer Zeitung wie „Die Welt“ komme, zeige, dass nicht nur linksgerichtete Medien Wiens Baupolitik lobten. Mit den neuen Regeln in der Bauordnung garantiere die Stadt das leistbare Wohnen in Wien, indem sie der Spekulation mit Grund und Boden einen Riegel vorschiebe. Außerdem müssten für Wohnbau gewidmete Flächen künftig zu zwei Dritteln geförderten Wohnungen vorbehalten sein.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) sagte, allein die Ankündigung, dass Wien eine eigene Widmungskategorie für den geförderten Wohnbau schaffe, habe schon positive Auswirkungen auf die Preisentwicklung gehabt. Wien habe den sozialen Wohnbau „schon immer“ gelebt. Aus dieser Tradition seien Bauträger hervorgegangen, Gemeinnützige wie Private, die „Wert auf leistbares Wohnen“ legten und nicht nur die Rendite im Hinterkopf hätten. Die neue Bauordnung enthalte „klare Regeln“, wie der Wohnbau in Wien in Zukunft auszusehen habe. Klar sei aber auch, dass die Regeln der Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ bei bereits in Umsetzung befindlichen Projekten nicht angewendet würden. Wichtig sei es, dass die für Stadtteilplanung zuständige MA 21 in fünf Jahren eine erste Evaluierung starte, um die Wirkung der Novelle zu prüfen und zu sehen, wo es Bedarf zum Nachschärfen geben könnte.

(Forts.) sep

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