31. Wiener Landtag (1)

Die Wiener ÖVP hatten eine Sitzung des Landtags zum Thema „Die Wiener Sportstätten als Stiefkind von Rot-Grün – ÖVP fordert Reformen der Sportgesetze des Landes Wien“ verlangt. Die Sitzung auf Verlangen begann heute, Donnerstag, um 9 Uhr. Fragestunde und Aktuelle Stunde entfielen.

StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) begründete die Einberufung des Landtages wie folgt: Der Sport sei das „ungeliebte Stiefkind“ der Wiener Stadtregierung, das sei einer Metropole wie Wien unwürdig. Er kritisierte, dass der Breitensport in Wien zu kurz komme. Der Breitensport sei das Rückgrat des gesamten Sports in der Stadt und habe sich mehr Unterstützung verdient. Nur so könne Wien zu einer Sportstadt wachsen. Von der Stadt wünschte er sich ein klares Bekenntnis zum Breitensport. Wölbitsch-Milan sprach das Thema Sportstätten an: Sie seien in Wien „unterentwickelt“, es gebe hier sowohl „qualitativen als auch quantitativen Handlungsbedarf“. Als Beispiel nannte er Wiens Schwimmhallen, von denen keine den internationalen Wettkampf-Standards entspreche. Er räumte ein, dass die Stadt nicht alleine für die Finanzierung des Sportangebotes verantwortlich sei, sie müsse allerdings ihrer Funktion als „Initiativgeber“ für Ideen besser nachkommen, forderte Wölbitsch-Milan. Die Situation der Sportstätten und Mehrzweckhallen sei für ihn nicht optimal: Es dürfe nicht sein, dass dort Sportarten „zusammengewürfelt“ würden und sich die SportlerInnen aus Platzgründen in die Quere kämen. Wölbitsch-Milan forderte deshalb Reformen für den Sportbereich in Wien und appellierte an die Stadtregierung dabei auf das Know-How und die Kompetenz der Dachverbände zurück zu greifen. Überdies verlangte Wölbitsch-Milan eine Sportstätten-Studie, mit der eruiert werden solle, welchen Bedürfnissen diese Anlagen entsprechen müssten. Er forderte zudem die Überarbeitung des Sportstättenschutzgesetzes sowie des Wiener Sportförderungsbeitragsgesetze.

LAbg Markus Ornig, MBA (NEOS) warf der ÖVP vor, an der Sportpolitik „nicht ganz unbeteiligt“ zu sein. Als Bundesregierungspartei sei sie maßgeblich an der Entwicklung des Sports in Österreich beteiligt. Umso mehr wundere es ihn, dass die ÖVP für dieses Thema extra einen Landtag einberufen habe. Die ÖVP verstricke sich laut Ornig in Widersprüche: Erst kürzlich habe sie den guten Zustand einer Wiener Sportstätte des Vereins Sportunion gelobt. Gleichzeitig monierte die ÖVP, dass es die Stadt Wien nicht schaffe, die WienerInnen mit modernen Sportstätten zu begeistern. Die ÖVP würden im Landtag Oppositionspolitik „vorgaukeln“, obwohl sie in Wahrheit „mit dem bestehenden System zufrieden“ sei. Ornig ortete eine ineffiziente Sportförderungspolitik und wollte als Hauptgrund dafür eine parteipolitische Färbung von Sportvereinen erkennen. Es sei höchste Zeit, dass sich der Sport von der Politik „emanzipiert“, aber auch hier sei die schwarz-blaue Bundesregierung gefragt. Die im Sportbereich geltende Doppelförderstruktur aus Bund und Ländern sei „antiquiert“. Es brauche stattdessen ein zentrales Fördersystem, das unabhängig von Dachverbänden existiere. So könne parteipolitischer Einfluss aus dem Sport verdrängt werden.

LAbg Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) sagte, die Zustände im Wiener Sport seien „vielleicht nicht optimal, aber nicht miserabel“, wie von der Opposition behauptet. Die Stadt setze sehr wohl auch im Breitensport Schwerpunkte und biete nicht-kommerzielle Bewegungsmöglichkeiten. Was die Arbeit im Sport erschwere, sei die „Zersplitterung“ des Bereichs auf politischer Ebene, da dieser mit dem Einfluss vieler Stakeholder zu kämpfen habe. Dadurch werde aber das Ausüben des Sports in der Stadt nicht schwieriger. In ganz Wien gebe es Möglichkeiten, Sport zu betreiben und die Stadtregierung baue diese auch laufend aus. Als Beispiel nannte sie die Renovierung von Turnhallen sowie die Öffnung von Turnsälen für außerschulische Aktivitäten und Vereine. Trotz schwieriger politischer Voraussetzungen habe die Stadt schrittweise Verbesserungen erzielen können. Es sei wünschenswert, wenn sich die Politik in Bezug auf den Sport einigen würde, um Verbesserungen zu erleichtern.

LAbg Dietrich Kops (FPÖ) befürwortete es, dass der Sport jetzt im Gesundheitsressort angesiedelt sei, kritisierte aber, dass er mit 40 Millionen Euro „unterdotiert“ sei. Das seien nur 0,3 Prozent des Wiener Gesamtbudgets. Er heiße es zwar nicht gut, dass Wien wachse, dennoch müsse die Stadt auf diese Entwicklungen reagieren. Im Vergleich zur Bevölkerungszahl werde viel zu wenig in den Sport investiert. Kops bemängelte außerdem, dass die Sportanlagen teilweise veraltet und die Kantinen sowie Nassräume „in katastrophalen Zuständen“ seien. Die bestehenden Sportstätten seien in ihren jetzigen Zuständen für die Benutzung ungeeignet. Als Beispiel nannte er die Albert-Schultz-Halle, in der es auch im Winter für das Eishockeyspielen oft zu warm sei. Er forderte eine neue Eishalle, die internationalen Standards entspricht. Zu Sportstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sagte Kops: Wenn er mit seinem Ressort überfordert sei, solle er die Sport-Agenden an einen der nicht-amtsführenden Stadträten übergeben.

(Forts.) sep/lit

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