33. Wiener Landtag (1)

Mitteilung zum Thema „EU-Ratspräsidentschaft, Europa und Wien“

Der 33. Wiener Landtag begann um 9 Uhr. Fragestunde und Aktuelle Stunde gab es keine. Stattdessen wurden Fragen der Europapolitik anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft diskutiert. Der für internationale Agenden zuständige Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) eröffnete die Debatte mit einer Mitteilung zum Thema.

StR KommR Peter Hanke (SPÖ) betonte, es sei Aufgabe der Politik, dass das Vertrauen in die europäische Union weiterhin von „breiter Mehrheit getragen wird“. Die Stadt Wien werde als „Brückenbauer erkannt und Wien nimmt diese Vermittlerrolle gerne an“, so Hanke. Wien leiste seine Arbeit im Ausschuss der Regionen (AdR), im Gemeinderatsausschuss für europäische Angelegenheiten im Wien-Haus und in zwei Kommissionen des AdR. Wesentlich für Wien sei auch, den öffentlichen Sektor im Bereich der Daseinsvorsorge – Hanke nannte Abwasser, Müll, Energie und leistbares Wohnen – zu stärken. Hervor hob er auch „die positive Kraft des europäischen Binnenmarktes“, denn dieser sichere Arbeitsplätze. Als Beispiel nannte er 70 Millionen Euro an EU-Mitteln für den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds (waff). Er verlangte außerdem mehr Fairness in der Steuerpolitik, faire Abgaben aus der Digitalwirtschaft und „eine echte europäische Investitionsagenda“. Nachhaltige Investitionen, wie öffentliche Verkehrsmittel, Schulen oder Kindergärten sollten aus den Maastricht-Regeln ausgenommen werden. Als wichtig erachtete er auch „eine spürbare europäische Sozialpolitik“, so wäre Wien ein „idealer Standort für eine europäische Arbeitsagentur“. Zum Abschluss wünschte er sich, das Friedensprojekt Europa „nicht aufs Spiel zu setzen“, sondern die BürgerInnen „ehrlich zu informieren“. Die Menschenrechtsstadt Wien stehe für „lebendige Demokratie auf allen Ebenen“.

Für EP-Abg Othmar Karas, MBL-HSG (ÖVP) war klar, dass „Europa mitten unter uns stattfinde“, nicht nur während der Ratspräsidentschaft. Er betonte, dass 33 Prozent der EU-Mittel in Gemeinden und Regionen fließen würden. Es sei „unsere gemeinsame Aufgabe, die BürgerInnen sehen, spüren und wissen zu lassen, welche EU-Projekte es gibt“. Als positives Beispiel nannte er die Stadt Wien, die auf ihren Stadtplan alle EU-Projekte aufliste. Weiters betonte er, die beiden Kompromisse, die in der Nacht auf heute in Brüssel erzielt worden seien: Die Reduzierung der Kohle-Subventionen und das Verbot der Einwegverpackungen. Afrika war für ihn nicht nur eine Frage der Migration, sondern eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Herausforderung. Afrika-Politik heiße nicht neuer Kolonialismus, sondern „eine gemeinsame Verteidigungs-, Sozial- und Bildungspolitik“. In Anbetracht der kommenden EU-Wahl im Mai verwies er darauf, dass mehr BürgerInnen wahlberechtigt seien, als Nordamerika EinwohnerInnen habe. Und: Die Themen Terrorismus und Klimaschutz können kein Staat allein lösen.

EP-Abg Thomas Waitz (Grüne) gab der Stadt Wien in seiner Rede „eine positive Rückmeldung“. Eine Stadt wie Wien müsse man in Europa suchen, vor allem in Hinblick auf Lebensqualität und öffentliche Verkehrsmittel, so Waitz. Er appellierte: „Lassen Sie sich diese fantastische Stadt nicht schlecht reden“. In puncto europäische Gesetzgebung, war er der Meinung, dass es politische Regelungen für den Ablauf des täglichen Lebens brauche. Die Verantwortung können nicht auf die BürgerInnen abgeschoben werden, dennoch solle man an die Verantwortung der BürgerInnen appellieren. Zur Frage des Klimawandels verwies er auf die Aussage eines EU-Kommissionsbeamten, wonach Ökonomie und Ökologie bisher als gleichwertig betrachtet worden seien. Jetzt sei die Devise, dass Wirtschaft nicht ohne Biosphäre funktioniere. Zum Abschluss bedankte er sich für das Interesse an der europäischen Zusammenarbeit und appellierte „Spalterei und Angstmache“ einzustellen. (Forts.) hie/lit

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