33. Wiener Landtag (2)

Mitteilung von Stadtrat Peter Hanke zum Thema „EU-Ratspräsidentschaft, Europa und Wien“

EP-Abg Harald Vilimsky (FPÖ) nahm auf die derzeitige politische Lage in Europa Bezug: Es sei eine „hervorragende Entwicklung“, dass die Sozialdemokratie in europäischen Ländern immer mehr an Bedeutung verliere und damit auch Mitsprache- und Mitwirkungsrechte auf EU-Ebene einbüße. Vilimsky betonte, dass die FPÖ keinen Austritt Österreichs aus der EU anstrebe, sondern viel mehr eine Reform. Die österreichische Ratspräsidentschaft unter Führung von ÖVP und FPÖ sei laut seiner Einschätzung professionell über die Bühne gegangen und habe eine „starke österreichische Handschrift“ getragen. Mit der Ablehnung des UN-Migrationspaktes habe die Bundesregierung einen „Dominoeffekt“ in ganz Europa herbeigeführt. Demonstriert habe man damit, dass sich Österreich seine nationale Entscheidungssouveränität nicht nehmen lassen wolle, sagte Vilimsky, denn die FPÖ habe kein Interesse daran, dass die EU zu einem „Abklatsch der USA“ werde. Vilimsky sprach auch die niedrige Wahlbeteiligung bei Wahlen zum Europaparlament an: Geändert werden könne das nur, wenn der Wille der Bevölkerung erhört und entsprechend umgesetzt würde. Als „Schlüssel für ein besseres Europa“ nannte Vilimsky folgende Punkte: Der Schutz der Grenzen, Verhindern von illegaler Migration sowie mehr Subsidiarität.

EP-Abg Mag. Evelyn Regner (SPÖ) plädierte für „mehr Respekt vor den Grundwerten der EU“. Wien sei hier Vorzeigebeispiel. Mit ihrer sozialen Politik habe die Stadtregierung viele Akzente gesetzt, die europaweit anerkannt würden. Als Beispiel nannte Regner die Wohnpolitik. Europa habe mit immer höheren Wohnkosten zu kämpfen, verursacht durch "explodierende Immobilienpreise, Spekulation, Geldwäsche und Steuerumgehung“. Wien habe für die Bekämpfung dieser Probleme bereits die Rahmenbedingungen geschaffen, und auch das Europäische Parlament arbeite an Lösungen. Es dürfe nicht die Norm sein, dass Menschen und Familien 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen, so Regner. Die österreichische Ratspräsidentschaft hätte die Bundesregierung für wichtige Impulse nützen müssen. Stattdessen seien nur „Überschriften produziert“ worden, umgesetzt worden sei nichts. Der Fokus sei zudem stets auf dem Thema Migration gelegen, andere wichtige Themen seien ignoriert worden. Als Beispiel nannte sie die Einführung einer Digitalsteuer. Auch die Beschäftigungspolitik sei während der Ratspräsidentschaft zu kurz gekommen, kritisierte Regner. Auf BeamtInnen-Ebene sei hier „großartige“ Arbeit geleistet worden, auf politische Ebene sei aber nichts unternommen worden – damit habe Österreich eine „große Chance vertan“. Regner appellierte, „nationale Scheuklappen“ abzulegen und für ein Europa zu arbeiten, das „sozial schützt“.

LAbg Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) wünschte sich eine weitere Vertiefung der europäischen Integration, vor allem in den Bereichen Außenpolitik, Energiepolitik und Demokratisierung. Er selbst sei in einem „freien Europa“ aufgewachsen und erkenne sehr viel „Schützenswertes“ daran. Es gebe aber „zu viele politische Kräfte, die Europa zerstören wollen“, kritisierte Wiederkehr. In manchen europäischen Ländern, wie Polen oder Ungarn, seien schon jetzt Meinungs- und Medienfreiheit sowie die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr. Solche Tendenzen zeichneten sich laut Wiederkehr auch in Österreich ab. Erkennbar sei das z.B. daran, dass staatliche Einrichtungen bestimmte heimische Medien bevorzugt behandeln würden, so Wiederkehr. Bei der österreichischen Ratspräsidentschaft vermisste er konkrete Maßnahmen und ortete Widersprüche. Die FPÖ spreche immer von der Notwendigkeit eines Grenzschutzes, sei aber nicht bereit, die europäischen Außengrenzen verstärkt zu schützen oder Frontex mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Kontrollen entlang der österreichischen Staatsgrenzen seien nicht sinnvoll, sondern „reine Augenauswischerei“, außerdem werde das Schengen-Abkommen ausgehöhlt. Zum UN-Migrationspakt sagte Wiederkehr: Nur durch solche internationalen Abkommen sei es möglich, Migration zu steuern, auch im Interesse Österreichs. Das Land sei nämlich von Arbeitsmigration abhängig. Es sei Aufgabe des Ratsvorsitzes, einen Konsens herzustellen und nicht zu spalten. Nun brüste sich die FPÖ damit, mit ihrem „Nein“ zum Pakt einen „Dominoeffekt“ ausgelöst zu haben, verkenne aber die negativen Folgen. In Belgien etwa habe dieses Thema eine Regierungskrise ausgelöst. Deshalb wollen die NEOS heute einen Antrag einbringen, mit dem sie ein Bekenntnis des Wiener Landtags zum UN-Migrationspakt fordern. Österreich sei während seines Vorsitzes „negativ aufgefallen“, z.B. mit einem Vertragsverletzungsverfahren betreffend die Indexierung der Familienbeihilfe. Diese sei laut Wiederkehr „EU-rechtswidrig“. Zum Abschluss seiner Rede sprach er sich für eine weitere Berücksichtigung der Maastricht-Kriterien aus.

(Forts.) sep

Rückfragehinweis für Medien