33. Wiener Landtag (3)

Mitteilung von Stadtrat Peter Hanke zum Thema „EU-Ratspräsidentschaft, Europa und Wien“

LAbg. Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) hob die Leistungen des österreichischen Ratsvorsitzes hervor. Trotz „Brexit“ hätte es Europa unter dem österreichischen Vorsitz geschafft mit einer Stimme zu sprechen. Auch bei Debatte um den Finanzrahmen und das Budget 2019 hätte Österreich „sein Soll erfüllt“. Zwar hätte der EU-Ratsvorsitz die Aufstockung von Frontex nicht geschafft, aber immerhin den Stopp der illegalen Migration zum Thema gemacht. Auch sei innerhalb der EU keine gemeinsame Meinung zur Digitalsteuer zustande gekommen, Österreich hätte aber eine Einigung zum digitalen Binnenmarkt erreicht. Fortschritte hätte der österreichische Ratsvorsitz auch bei dem Beitritt der Westbalkanstaaten mit dem Start neuer Vertragskapitel mit Serbien und Montenegro geschafft. Der heimische Ratsvorsitz hätte außerdem einige „Fleißaufgaben“ geleistet, darunter die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in der EU mit der „Bregenzer Erklärung“, der Konferenz gegen Antisemitismus und dem Afrika-Forum das auf eine „Zusammenarbeit auf Augenhöhe“ mit den Afrika-Staaten hinarbeite.

BRin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne) warnte vor einem gespaltenen Europa. Der Zusammenhalt in der Union würde bröckeln – ein Zeichen dafür sei nicht nur der „Brexit“, auch in Gründer-Staaten wie Italien seien „anti-europäische und faschistische Parteien“ an der Regierung, in EU-Ländern würden die Medien und Rechtsstaat von autoritären Regierungen ausgehöhlt. Nationalistische Ideologien würden das „Friedensprojekt Europa“ ablösen, warnte Dziedzic. Während ihres Ratsvorsitzes hätte die österreichische Bundesregierung ihren „unsozialen Kurs, geprägt von Sozialabbau“ auf die EU-Politik ausgeweitet. Auf Herausforderungen wie Klimakrise oder Jugendarbeitslosigkeit – vor allem in den südlichen EU-Ländern – hätte der Ratsvorsitz keine Lösungen geliefert sondern nur „verkürzte und populistische Antworten“. Die Klimakrise sei nur im europäischen Zusammenspiel zu lösen, die Herausforderungen der Digitalisierung oder eine gemeinsame Sozialpolitik sei der Ratsvorsitz nicht angegangen.

BRin Monika Mühlwerth (FPÖ) konterte ihrer Vorrednerin: Gerade die Grünen würden immer einen „sensiblen Umgang mit Sprache“ fordern, würden aber in der Debatte die „demokratisch gewählte Regierung in Italien als Faschisten“ verunglimpfen. Wahlentscheidungen seien zu respektieren – es sei auch eine Wahlentscheidung, dass die Grünen nicht mehr im Parlament und „türkis-blau“ in die Regierung gewählt worden sei. Wien sei kein Vorbild beim geförderten Wohnbau, wie von den VorrednerInnen behauptet, meinte Mühlwerth – für eine Zwei-Zimmer-Wohnung müssten „450 Euro Miete kalt“ bezahlt werden, das könne kein internationales Vorbild sein. Die niedrige Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen erklärte Mühlwerth damit, dass die EU-Politik „weit weg ist von den Menschen und ihre Sorgen nicht beachtet“. Die würde von ZuwandererInnen Integration verlangen und von der EU eine Abkehr der Politik der „offenen Türen und Tore“. Die Bundesregierung liege mit ihrer strengeren Migrationspolitik richtig, ebenso mit Vorhaben wie dem Familienbonus. Die ÖsterreicherInnen würden der Regierung auch nach wie vor gute Noten geben – für Mühlwerth ein gutes Vorzeichen für die anstehenden EU-Wahlen und Wien-Wahlen.

BR Stefan Schennach (SPÖ) mahnte, nicht zuzulassen, dass die Jugend nicht mehr an Europa glaube – deshalb müsse die EU-Politik Jungen Perspektiven anbieten. Der österreichische EU-Ratsvorsitz hätte allerdings keine Vorschläge zu Arbeitsmarkt, Digitalisierung und sozialem Ausgleich zu bieten gehabt. Nach dem EU-Ratsvorsitz der Bundesregierung seien mehr Spannungen in Europa entstanden als zuvor. Auslöser dafür waren laut Schennach der Auftritt Putins bei der Hochzeit der Außenministerin Karin Kneissl und vor allem der Austritt Österreichs aus dem UN-Migrationspakt. Das habe das Land internationales Ansehen gekostet. Die EU stehe vor großen Herausforderungen: Der Steuerwettbewerb in der EU müsse beendet werden – und mit ihm das „Dumping in sozialen Fragen“, „Steuerschlupflöcher“ müssten ebenso gestopft werden und die soziale Sicherheit ausgebaut. Hier schauten viele EU-Staaten auf den sozialen Wohnbau in Wien. Seine Größe sei Garant gegen Spekulation mit Immobilien, erinnerte Schennach. Europas Grenzen müssten offen bleiben, das Europa von Schengen müsse jenem der versteckten Grenzkontrollen und nationalstaatlichen Tendenzen vorgezogen werden, mahnte er.

(Forts.) ato

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