46. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) warf der FPÖ vor, „keine Konzepte, dafür nur Diffamierungen“ zu liefern – und die ÖVP bestätige diese auch noch. Die schwarz-blaue Bundesregierung lege in der Bildungspolitik einen „ideologiegetriebenen Rückwärtssalto“ hin: „Kein Bildungsexperte findet gut, was Sie da tun.“ Der Kindergarten sei tatsächlich die erste Bildungseinrichtung, hier werde die Basis für weitere schulische und berufliche Erfolge gelegt. Umso wichtiger sei es, dass die Politik den Beruf der PädagogInnen aufwerte. Es brauche einen besseren Betreuungsschlüssel und auch finanzielle Anreize für das pädagogische Personal.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) zog einen Vergleich zwischen den „ideologischen Ausrichtungen“ in der Bildungspolitik: Während die Linke einen idealistischen Ansatz verfolge und die Dinge so stilisiere, „wie sie sein sollten“, sähen die Konservativen „die Dinge realistisch, so wie sie sind“. Schulnoten seien daher wichtig, weil sie Kinder und Jugendliche auf den Leistungsgedanken der Berufswelt vorbereiteten. Die „schwarze Schulnote auf weißem Papier“ sei die transparenteste Form der Bewertung.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) meinte, die ÖVP habe „ihren Anstand verloren“, weil sie auf die „Fülle der Empörungen in der Rede von FPÖ-Kohlbauer in keinster Weise reagiert“. Die Bildungskonzepte der FPÖ seien im niederösterreichischen Drasenhofen zu beobachten: „Zäune, Securities und Wachhunde.“ Statt dieser „Rohrstabpädagogik“ bräuchten Jugendliche Bezugspersonen, die sie zwar „fördern und fordern“, ihnen aber gleichzeitig den Freiraum zur selbstbestimmten Entwicklung ließen.

StR Maximilian Krauss (FPÖ) sagte: „Die Grünen betreiben hier eine pseudomoralische Selbstüberhöhung der eigenen Ansichten.“ Anstatt „Blödsinn“ wie die Frühsexualisierung im Kindergarten im Wiener Bildungsplan festzuschreiben, sollten darin laut Krauss besser „christliche Werte und Traditionen“ verankert werden. Wenn das Martinsfest zum Laternenfest umgedeutet werde, komme das „dem Leugnen unserer eigenen Identität“ gleich.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) bezog sich auf die Lehrerin und Buchautorin Susanne Wiesinger, deren kritische Schilderung der Situation an Wiens Schulen von der FPÖ aufgegriffen wurde. Der FPÖ empfahl Vettermann, „das Buch ganz zu lesen“: Wiesinger setze sich darin nämlich auch für einen Ethik-Unterricht und die gemeinsame Schule bis 14 Jahre ein. Dass die schwarz-blauen Vorhaben in der Bildungspolitik wissenschaftlich nicht fundiert seien, habe selbst der ÖVP-Bildungsminister Faßmann „in einem ehrlichen Wort“ zugegeben. Die SPÖ, so Vettermann, betreibe hier nicht „linke Ideologie“, sondern stehe „auf der Seite der wissenschaftlichen Evidenz“. Campus-Modell, Bildungsgrätzl und ‚Summer Camps‘: Da, wo Wien das Sagen hat, gehe bildungspolitisch viel weiter.

Hauptdebatte: Diverse Berichte des Rechnungshofes

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) griff aus der Fülle an vorliegenden Rechnungshofberichten jene heraus, die sich mit den Pensionen der Stadtbediensteten sowie mit der GESIBA und Wiener Wohnen beschäftigten. Der Rechnungshof zeige auf, dass Wien seine „umfassenden Pensionsprivilegien“ nach wie vor nicht abgeschafft hätte und als einziges Bundesland keine Bestimmungen zur Begrenzung von „Luxuspensionen“ habe. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der städtischen Bediensteten liege bei 57,6 Jahren; jede beziehungsweise jeder zweite Bedienstete gehe aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig in den Ruhestand. In Vorarlberg liege dieser Wert bei nur acht Prozent. „Macht Arbeiten für Wien krank?“, fragte Wiederkehr. Die Stadt müsse die Gründe dafür analysieren, Reformen ableiten und mehr in die Krankheitsprävention investieren. Der „Privilegienstadl“ GESIBA wiederum zahle seinen Vorstandsmitgliedern höhere Gehälter aus, als gesetzlich erlaubt; die Wohnungsvergabe und Vorreihungen auf Wartelisten seien intransparent. Missstände gebe es auch bei Wiener Wohnen: In der Auftragsvergabe würden ausgelaufene Rahmenverträge einfach verlängert, ohne das Optimum aus dem Wettbewerb am Markt herauszuholen. Wegen mangelhaften Change-Managements existierten alte und neue Strukturen parallel, noch immer gebe es keine effiziente Korruptionsprävention. In einem Antrag forderte Wiederkehr, die Bezüge von ManagerInnen in der stadtnahen Wirtschaft auf das Gehalt des Bürgermeisters zu deckeln.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) schlug in dieselbe Kerbe und thematisierte die Rechnungshofberichte zu Pensionen, GESIBA und Wiener Wohnen. Das „eigentlich Ärgerliche“ an den Missständen sei, dass diese „seit 20 Jahren bekannt sind und sich nichts ändert“. Dabei wäre es ein leichtes, zum Beispiel die ManagerInnen-Gehälter in der kommunalen Wirtschaft zu deckeln, etwa mittels einer Vertragsschablone, so wie sie der Bund vorlege. Dazu fehle aber offenbar der politische Wille, kritisierte Ulm. Ebenso unverständlich sei ihm, dass die Wiener Wohnen Außenbetreuungs-GmbH gleich zwei Geschäftsführer beschäftige, und diese jeweils mehr verdienten als der Direktor des Mutterunternehmens Wiener Wohnen. Dass Wien als einziges Bundesland nicht die Pensions-Harmonisierung mit Bund und anderen Ländern verfolge, sei ungerecht deren Bediensteten gegenüber.

(Forts.) esl/zil

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