46. Wiener Gemeinderat (7)

Subventionen für Vereine im Bereich Diversität und Integration

GRin Safak Akcay (SPÖ) sagte, das Integrationskonzept der Stadt Wien ziele darauf ab, „Menschen zu verbinden und Vorurteile abzubauen“. Eine der wichtigsten integrativen Maßnahmen sei das Erlernen von Deutschkenntnissen, hier könne die Stadt Wien „Vorzeigeprojekte“ vorweisen. Auch am Arbeitsmarkt seien Integrationsmaßnahmen wichtig, so Akcay. Die Vereine, für die heute Förderungen beschlossen werden, leisteten hier „wertvolle Arbeit“. Kürzungen der Bundesregierung beim AMS oder dem Jugendcollege würden die Arbeit der Stadt aber erschweren, kritisierte sie. Die Vereine hätten die Subventionen verdient, da sie jahrelange Expertise vorzuweisen hätten und sie dafür sorgen, dass die Menschen in Wien ein „sicheres, selbstbestimmtes und selbstständiges Leben führen können“.

GRin Angela Schütz (FPÖ) befand, dass sich die Vereine in ihren Aufgabenbereichen und Kursangeboten zu sehr ähnelten und gemessen an der TeilnehmerInnen-Zahl auch zu viel Geld erhielten. Außerdem würden manche Vereine ihr Angebot nicht auf Deutsch, sondern in der Muttersprache der Beratung suchenden Menschen anbieten. Diese Vereine dienten daher nicht der Integration, da sie keinen Anreiz böten, Deutsch zu lernen. Damit „zementiert die Stadt Parallelstrukturen“ ein. Mit der Unterstützung dieser Vereine führe die Stadt nur ihre „verfehlte Integrationspolitik fort“, kritisierte Schütz.

GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ) thematisierte in seiner Rede den Verein „Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen“. Jene Menschen, die das Beratungszentrum aufgesucht haben, hätten sich über die Beratung, die sie erhalten haben, „negativ geäußert“. Viele hätten insbesondere die Kompetenz der MitarbeiterInnen angezweifelt, so Damnjanovic und sogar der Stadtrechnungshof habe diese Einschätzung geteilt. Dieser habe dem Verein empfohlen, ein geeignetes Personalentwicklungskonzept zu erstellen, bislang sei aber nichts umgesetzt worden. Das sei vor allem deshalb nicht zu akzeptieren, weil der Verein mit 2,6 Millionen Euro hohe Förderungen bekomme, sich aber „nicht um seine MitarbeiterInnen kümmert“. Es sei ferner nicht klar, wofür der Verein dieses Geld ausgebe. Die FPÖ wolle die Kontrolle bei Subventionsvergaben durch die Stadt weiter verschärfen, kündigte Damnjanovic an.

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) sagte, er werde den meisten Förderansuchen zustimmen, weil sie „wichtig“ seien, um die Integration in der Stadt voranzubringen. Die Bundesregierung mache das genaue Gegenteil, indem sie Integrationsmittel kürze. Das erschwere es der Stadt, Maßnahmen zu setzen, so Wiederkehr. Dennoch sei auch Wien gefordert, „auszugleichen“ und Projekte wie das „Jugendcollege“ auszubauen. Zudem wünschte er sich eine Verbesserung bei der Koordinierung der verschiedenen Beratungsstellen, da die derzeitige Situation für „frisch angekommene“ MigrantInnen zu „unübersichtlich“ sei. Ein Beispiel solle man sich an der Stadt Hamburg nehmen, die es geschafft habe, alle relevanten Institutionen „unter einem Dach unterzubringen“.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) sah Wien auf „dem richtigen Weg“: Hier würden Frauen bestärkt und Gleichberechtigung gefördert. Auch im kommenden Jahr werde wieder viel im Bereich der Mädchenförderung und der Bubenarbeit getan, um „festgefahrene Rollenbilder“ aufzubrechen, kündigte sie an. In der Integrationspolitik verfolge Wien den Grundsatz „Prävention statt Verbote“ und lebe eine „Gesprächskultur auf Augenhöhe“. Integration hieße nämlich, „Menschen anzunehmen und nicht auszugrenzen“, so wie es die FPÖ in Wien mache und wie es auf Bundesebene passiere. Denn die Bundesregierung kürze Gelder, die Wien dringend brauche – das könne aber nicht der Weg sein, „Menschen in eine gleichberechtigte Zukunft zu führen“, schloss Berger-Krotsch.

Abstimmung: Die Subventionen an die Vereine wurden mehrstimmig beschlossen.

Festsetzung der Gebühren für die Musikschulen Wien

Für GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) hätten die Musikschulen vor allem eine Aufgabe: Kindern die Musik näher zu bringen. Sie hätten das Potenzial, Talente zu fördern und Kindern den Weg für eine weitere Karriere im Musikbereich zu ebnen. Wien gehe mit der Erhöhung der Gebühren für Einzel- und Gruppenunterricht in Musikschulen sowie für Leihinstrumente aber in die falsche Richtung. Diese Preissteigerungen seien „nicht sozial gerecht“, so Emmerling. Für Wien wünschte sie sich, dass es ausreichend Musikschulen gibt. Es sei zu wenig, dass es für 23 Bezirke nur 17 Standorte gebe. Die Musikschulen müssten sich in Wohnortnähe befinden und gesichert müsse auch sein, dass es ausreichend Plätze gebe, meinte Emmerling.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) ortete eine „enorme Gebührenerhöhung“ bei den Musikschulen. Die Schulen schrieben „jetzt schon rote Zahlen“, da helfe auch eine Anhebung der Gebühren nicht. Was es brauche, sei ein „Sanierungskonzept und keine Erhöhung auf dem Rücken der Kinder“. Sie brachte einen Antrag ein, in dem die ÖVP fordert, die Gebührenerhöhung rückgängig zu machen.

GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) forderte statt einer Gebührenerhöhung eine Aufstockung der Mittel für die Musikschulen im Stadtbudget. Lange Wartezeiten auf einen Schulplatz müsse man anders entgegenwirken, etwa damit, dass es in allen 23 Bezirken jeweils eine Musikschule geben müsse. Der Gebührenanstieg mache Musikschulen für viele Familien nicht mehr leistbar, dabei seien diese Einrichtungen wichtig für die Nachwuchsförderung.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) sagte, es gebe neben den 17 Musikschulen auch Dependancen und kostenlosen Musikunterricht im Elementarunterricht. Besonders kostengünstig sei die Teilnahme an Chören. Die städtischen Musikschulen bezeichnete er als „kostengünstige Variante“ zu den privaten Einrichtungen. Die Gebührenerhöhung sei für Vettermann eine notwendige Maßnahme, die „sozial abfedert ist und das gemeinsame Musizieren in Wien sichert“.

Abstimmung: Die Festsetzung der Gebühren wurde mehrstimmig beschlossen. Der Antrag der ÖVP wurde abgelehnt.

Subvention an den Verein Wiener Bildungsserver

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) kritisierte die personelle Besetzung der Geschäftsführung des Vereins: Diese sei Beweis dafür, dass viele Vereine in Wien eine „Spielwiese für rote Funktionäre“ seien.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) attestierte dem Verein, „wertvolle Aktivitäten zu fördern“; er biete ein „breites außerschulisches Betätigungsfeld“. Als Beispiel nannte er Lehrer-Workshops sowie den „Robotik-Workshop“. In Bezugnahme auf seinen Vorredner Hobek sagte Vettermann, es bleibe jedem Verein unbenommen, die Geschäftsführung so zu besetzen, wie er es möchte.

Abstimmung: Die Subvention wurde mit Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen.

(Forts.) sep

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