46. Wiener Gemeinderat (8)

Subventionen an den Wiener Tourismusverband

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) freute sich über die Tourismus- und BesucherInnenzahlen, die Wien in den vergangenen Monaten verbuchte. Anhand der Zahlen erkenne man jedoch auch, dass es „extreme Zuwächse von älteren Touristen“ gebe und immer weniger junge Menschen nach Wien kämen. „Hier herrscht Handlungsbedarf“, sagte Ornig. Er brachte einen Antrag ein betreffend die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und forderte, Wien zu einer „flächendeckenden Tourismuszone“ zu erklären. UnternehmerInnen sollen sich aussuchen dürfen, ob sie am Sonntag ihre Geschäfte aufsperren oder nicht.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) pflichtete seinem Vorredner Ornig bei: Die Öffnung der Geschäftslokale am Sonntag müsse den Unternehmen freistehen. Mittels Antrags forderte er die Errichtung von Tourismuszonen in Wien, in denen die Geschäfte auch sonntags geöffnet haben können. Diese würden nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch erhalten. Auch eine Umfrage der Wirtschaftskammer habe ergeben, dass eine Sonntagsöffnung mehrheitlich erwünscht sei.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) versicherte, dass sich die SPÖ stets für Handelsangestellte einsetze. Im Gegensatz zur Opposition sei der Stadtregierung Gewinnmaximierung „nicht um jeden Preis“ wichtig. Die von Gemeinderat Juraczka erwähnte Umfrage der Wirtschaftskammer bezeichnete sie als „nicht repräsentativ“. Die Frage der Sonntagsöffnung müsse jedenfalls von den Sozialpartnern geklärt werden.

Abstimmungen: Die Subvention an den Wiener Tourismusverband wurde einstimmig beschlossen. Die Anträge von NEOS und ÖVP fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Subvention an die Vereinigten Bühnen Wien (VBW)

GR Thomas Weber (NEOS) kündigte an, der Subvention nicht zuzustimmen und begründete das unter anderem mit einem fehlenden „Zukunftskonzept“ der VBW. Zudem kritisierte er, dass es künftig keine neuen Musical-Eigenproduktionen geben werde und das Raimundtheater für längere Zeit geschlossen bleibe. Eine Erhöhung der Subvention an die Vereinigten Bühnen Wien sei daher nicht gerechtfertigt.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) lobte die Leistungen der Vereinigten Bühnen Wien: Sie seien eine „wichtige Säule“ des Wiener Kulturbetriebes. Die Subventionen fielen nächstes Jahr höher aus, weil die Personalkosten durch Gehaltserhöhungen und kollektivvertragliche Vorrückungen anstiegen. Die Schließzeit des Raimundtheaters werde dazu genutzt, an neuen Konzepten zu arbeiten, auch wenn das Personal reduziert werde.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig angenommen.

Förderung diverser Projekte im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität

GR Thomas Weber (NEOS) kritisierte, dass sich unter den geförderten Vereinen auch „parteinahe“ befänden. Viele dieser Vereine würden zudem online nicht ausführlich über ihre Tätigkeit informieren, etwa der Meidlinger Kulturverein oder das „Forum 23“. Er forderte mehr „öffentlich zugängliche Projekte“ und umfassende Transparenz von den Vereinen in Bezug auf ihr Programm.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) sagte: „Wien hat ein einzigartiges und reichhaltiges Kulturangebot auch in den äußeren Bezirken.“ In Wien müsse allen Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu sowie die Mitgestaltung von kulturellen Angeboten ermöglicht werden. Eine Teilnahme am öffentlichen kulturellen Leben mache die rot-grüne Stadtregierung möglich. Außerdem würden nur jene Vereine gefördert, die für Vielfalt in Wien sorgten.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrheitlich beschlossen.

Festsetzung der Gebühren für den Wiener Rettungs- und Krankentransport

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) thematisierte die jüngst beschlossene Novelle des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes. Diese sorge für „Unsicherheit“ bei den privaten Transportunternehmen. Die Stadtregierung habe die Novelle damit begründet, künftig klarer zu definieren, in welchen Fällen ein Krankentransportdienst eine Patientin oder einen Patienten befördern müsse und wann ein Fahrtendienst ausreiche. Seitens der privaten Fahrtendienste herrsche aber nach wie vor Unklarheit, da das neue Gesetz Interpretationsspielraum zulasse. Es brauche laut Gara einen Katalog mit Qualitätskriterien, um diese Zuständigkeiten festzuhalten. Gara forderte per Antrag, einen „Runden Tisch“ zum Thema Krankentransporte und –beförderung in Wien einzuberufen.

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) pflichtete seinem Vorredner bei, dass ein qualifizierter Fahrtendienst besonders wichtig sei. Er kritisierte, dass die Gemeinderätliche Behindertenkommission seit zwei Jahren nicht mehr getagt habe und forderte mittels Antrags die Tätigkeit dieser Institution wieder aufzunehmen. In Wien gebe es im Winter laut Hobek etwa 1.000 Obdachlose. Deshalb sei es notwendig, in Asylunterkünften zusätzliche Kältequartiere für diese Personen zu schaffen. Auch dazu brachte er einen Antrag ein.

GR Kommerzialrat Kurt Wagner (SPÖ) sagte, die Novellierung des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes sei deshalb beschlossen worden, um die Gefährdung der Patientinnen und Patienten während eines Transports zu verhindern und die Qualität der entsprechenden fachlichen Versorgung für die jeweilige Situation zu garantieren. Die Ärztekammer begrüße die Novelle, denn dadurch seien sämtliche Rechtsunsicherheiten beseitigt worden.

Abstimmungen: Die Festsetzung der Gebühren wurde einstimmig beschlossen. Die Anträge von NEOS und FPÖ wurden abgelehnt.

Generalsanierung der Rundturnhalle in der Steigenteschgasse im 22. Bezirk

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) sprach sich für Investitionen im Schul- und Sportbereich aus, jedoch müssten diese „unter transparenten Bedingungen“ ablaufen. Dasselbe wünschte er sich bei der Preisgestaltung und der Durchführung des zur Debatte stehenden Projekts.

GRin Kommerzialrätin Ingrid Schubert (SPÖ) versicherte: „Das Projekt ist transparent geplant worden.“ So sei etwa ein Architekturwettbewerb abgehalten worden. Durch die Generalsanierung und die technischen Neuerungen werde die Rundturnhalle der Donaustadt „einen enormen sportlichen Mehrwert bieten“.

Abstimmung: Die Generalsanierung wurde mehrheitlich beschlossen.

Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans in Großjedlersdorf im 21. Bezirk

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) begrüßte die neuen Wohnungen, die im 21. Bezirk entstehen sollen. Es fehle jedoch ein akzeptables Verkehrskonzept für das Areal, da der öffentliche Verkehr dort mangelhaft ausgebaut sei. Das gehe auch aus zahlreichen Stellungnahmen von AnrainerInnen hervor. Immer mehr Menschen aus dem 21. und 22. Bezirk würden daher das Auto den öffentlichen Verkehrsmitteln vorziehen. Der Ausbau der U2 und U5 sei zwar wichtig, jedoch müsse sich die Stadtregierung auch um die Bewohnerinnen und Bewohner in Floridsdorf und der Donaustadt kümmern. Anstelle „jahrelanger Diskussionen um den Bau des Lobautunnels“ brauche es alternative Möglichkeiten im öffentlichen Verkehr im 21. und 22. Bezirk. Sie brachte einen Antrag zum Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes in Großjedlersdorf ein.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) erwiderte: Die NEOS hätten in ihrem Antrag einige gute Ideen formuliert, müssten sich als Oppositionspartei aber keine Gedanken über die Finanzierung machen. Natürlich bräuchten wachsende Bezirke wie Floridsdorf und die Donaustadt einen Ausbau der Verkehrs-Infrakstruktur. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren mehr als 430 Millionen Euro in den Ausbau von U-Bahn, Bim und Bussen investiert – und das stets in engem Dialog mit den Bezirken.

Abstimmungen: Die Flächenwidmung wurde mit Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP beschlossen. Der NEOS-Antrag wurde abgelehnt.

(Forts.) exm/sep/esl

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