46. Wiener Gemeinderat (9)

Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans in Atzgersdorf im 23. Bezirk

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) brachte einen Antrag ein, in dem er den Bau einer S-Bahn-Station „Wildgarten“ forderte. Der wachsende Bezirk Liesing brauche den Ausbau der Öffis.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) sagte: Wenngleich die FPÖ der Flächenwidmungsänderung zustimmen werde, sei das formale Entstehen dieses Verhandlungspunktes zu kritisieren. Der vorliegende Text wurde erst im Zuge der Planungsausschusssitzung geändert, ohne dass die Opposition Zeit gehabt hätte, die Änderungen zu studieren. Er brachte zwei Anträge ein: Im ersten forderte er ein Mobilitätskonzept für den Liesinger Bezirkskern. Im zweiten verlangte er eine Schnellbus-Verbindung durch den 23. Bezirk.

GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) stimmte ihren Vorrednern zu: Um den Modal-Split in Liesing zu verbessern, brauche es mehr Öffi-Angebote. Dazu sei aber die Zusammenarbeit mit Niederösterreich vonnöten – täglich passierten viele niederösterreichische Autos den Bezirk.

Abstimmungen: Die Flächenwidmung wurde mehrstimmig angenommen. Der ÖVP-Antrag betreffend neue S-Bahn-Station wurde einstimmig dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Die beiden Anträge der FPÖ wurden abgelehnt.

Gestattungsverträge zum Aufstellen und Betreiben von Werbeanlagen auf öffentlichem Gut

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) erklärte, dass es sich hierbei um Werbeflächen wie Litfaßsäulen oder Rolling Boards handle. Die Stadt lukriere durch das Genehmigen dieser Werbeflächen Einnahmen von mehr als 10 Millionen Euro. Was ihm, Gara, aber fehle, sei das versprochene Werbeanlagenkonzept der zuständigen Magistratsabteilung 19. Die Opposition sei nicht davon in Kenntnis gesetzt worden, „wer wieviel für welche Werbeflächen bezahlt hat und wo diese sind“. Deswegen würden die NEOS den Verträgen nicht zustimmen.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) schloss sich seinem Vorredner an und meinte, die Opposition müsse hier „die Katze im Sack kaufen“. Es lägen keinerlei Informationen über Modalitäten der vorliegenden Verträge vor.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) sagte: Wenngleich Werbung „zum Leben gehört“ und etwa die Defi-Stationen im öffentlichen Raum ohne angebrachte Werbung gar nicht realisierbar gewesen seien, sei der öffentliche Raum nicht beliebig vermehrbar. Es gehe dabei auch um Aspekte wie die Reizüberflutung und die Verkehrssicherheit, weshalb es eine klare Regelung und Ordnung dieser Werbefläche geben müsse. Die neuen Verträge kämen dem nach: Die Gesamtzahl der Werbeflächen wie Citylights und Rolling Boards werde stadtweit um zehn Prozent reduziert und die Vertragspartner an Qualitätskriterien gebunden. So dürfte etwa keine Werbung für Produkte geschalten werden, die aus Kinderarbeit erzeugt würden. Außerdem müssten sich die Unternehmen zu nachhaltigem Ressourceneinsatz bekennen.

Abstimmung: Die Verträge wurden mit Stimmen von SPÖ und Grünen genehmigt.

Änderung des Gesellschaftsvertrages der Mobilitätsagentur

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) nannte die Arbeit der Agentur „gut und sinnvoll“, auch hinsichtlich des Klimawandels und der Mobilitätswende. Das Problem sei aber, dass die Agentur als ausgegliederte Einheit nicht dem Interpellationsrecht des Gemeinderats unterstehe. Das Stadtparlament habe also keine Möglichkeit, den Einsatz der Gelder für die Mobilitätsagentur auf ihre Effizienz zu überprüfen. In einem Antrag forderte er, dass die Mobilitätsagentur dem Gemeinderat regelmäßige Aktivitäts- und Wirkungsberichte vorlegen solle.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) bezeichnete die Agentur als „Wiener Monster von Loch Ness“, das jahrelang auf Tauchstation gehe, deren Wirken unsichtbar bleibe und das sich nur dann melde, wenn es darum ginge, erneut Gelder vom Gemeinderat abzuholen. Seit Gründung und inklusive der jetzt zu beschließenden Subventionen seien mehr als 26 Millionen Euro in die Einrichtung geflossen. Deren Ergebnis sei aber überschaubar – so habe sich der Anteil des Radverkehrs am Modal Split nur marginal erhöht.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) erwiderte: Von „unsichtbaren Leistungen“ könne keine Rede sein. Die Agentur habe allein im heurigen Jahr den Mobilitätspreis der Europäischen Union verliehen bekommen, in einem Wettbewerb rund um Verkehrskonzepte, an dem sich „hunderte Städte in ganz Europa“ beteiligt hätten. Auch der gelungene Pilotversuch einer temporär autofreien Verkehrszone vor einer Schule im 2. Bezirk sei der Mobilitätsagentur zu verdanken. Mittlerweile hätten sich mehr als 20 weitere Wiener Schulen bei der Agentur gemeldet, die das Konzept übernehmen wollten.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) nannte die Satzungsänderung der Mobilitätsagentur „ungeheuerlich“: Diese solle jetzt gemeinnützig sein, tatsächlich „ist sie unnütz“. Die Satzung sehe vor, dass die Agentur die Stadt in Gremien vertrete, die den Radverkehr behandelten, etwa in Verbindung zum Verkehrsministerium. Laut Fürnkranz sei das inhärente Aufgabe des Magistrats oder des Stadtratbüros, nicht jedoch einer ausgelagerten Einrichtung.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) fand, dass die Mobilitätsagentur "hervorragende Arbeit" leiste - vor allem in Zeiten des Klimawandels. Bewusstseinsbildung - weg vom Auto hin zu den Öffis - sei in Wien gelungen. Als weiteres positives Beispiel nannte er den Pilotversuch der temporär autofreien Schulstraße, womit „Elterntaxis“ vor Schulen verhindert würden. Zwei Projekte der Agentur hob er besonders hervor: das Fußgängerprojekt "Beat the Street" und die "Geh-Cafés" als Führungen durch verschiedene Grätzel.

Abstimmungen: Die Änderung des Gesellschaftsvertrags der Mobilitätsagentur wurde mehrheitlich angenommen. Der NEOS-Antrag betreffend regelmäßige Berichterstattung der Agentur wurde abgelehnt.

(Forts.) esl/sep/hie

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