Zusammenfassung des 46. Wiener Gemeinderats vom 20. Dezember 2018

Heute, Donnerstag, hat der Wiener Gemeinderat seine 46. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. Es war die letzte Sitzung des Stadtparlaments in diesem Jahr.

In der Fragestunde antworteten Bürgermeister Michael Ludwig, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker auf Anfragen der Mandatarinnen und Mandatare. Ludwig sprach über geplante Verkehrsmaßnahmen auf stark befahrenen Straßenverbindungen im Zuge des U-Bahn-Ausbaus der Linien U2/U5 sowie zu einer etwaigen Aufnahme des Otto-Wagner-Areals in die Liste der „Weltkulturerbestätten“; Vassilakou wurde zum Standort des neuen Wiener Busterminals befragt; Czernohorszky gab Auskunft über das Konzept der Wiener „Bildungsgrätzl“; Hacker antwortete zum Thema der Schmerzversorgung im Spitalswesen.

Aktuelle Stunde

Turnusmäßig war es diesmal die FPÖ, welche das Thema der Aktuellen Stunde vorgab. Es lautete: „Pädagogikkonzepte beginnend bei Kindergärten bis hin zur außerschulischen Kinderbetreuung sind im Wandel. Wien braucht auch hier zukunftsträchtige Lösungen!“

Die Freiheitlichen nutzten die Aktuelle Stunde, um Kritik an der „rot-grünen Wiener Integrationspolitik“ zu üben: Vermehrte Gewalt an Schulen ginge von „Zuwanderern“ aus, die von der Wiener Mindestsicherung „magnetisch“ angezogen würden; der Gratis-Kindergarten hätte die Förderung islamischer Kindergarten-Trägervereine zur Folge, in denen „kein Wort Deutsch gelehrt“ werde. Anders der Bund: „Deutschklassen“ und die Wieder-Einführung der Schulnoten seien lobenswert.

Die NEOS erwiderten: Was die FPÖ liefere, seien „keine Konzepte, sondern nur Diffamierungen“. Schwarz-Blau im Bund lege einen „bildungspolitischen Rückwärtssalto“ hin, „kein Bildungsexperte findet gut, was Sie hier tun“. Die NEOS forderten zudem mehr finanzielle Mittel für den Kindergarten als Bildungseinrichtung: Mehr pädagogisches Personal mit besseren Bezügen.

Die ÖVP warf „der Linken“ vor, „zu idealisieren und die Welt zu stilisieren, wie sie sein sollte“ – Konservative hingegen seien realistisch und „sehen die Dinge so, wie sie sind“. Auf die Bildungspolitik bezogen, bedeute das: Schulnoten als Vorbereitung auf den Leistungsgedanken im Berufsalltag und höhere, verbindliche Deutsch-Kenntnisse für pädagogisches Personal in Kindergärten.

Laut den Grünen hätte „die ÖVP ihren Anstand verloren“ – die Volkspartei schweige zu „den Diffamierungen und Empörungen“, welche die Freiheitlichen in der heutigen Bildungsdebatte formulierten. Grün hingegen stehe für Ablehnung von Gewalt und Gleichberechtigung der Geschlechter – egal, woher ein Kind stamme, jedes verdiene die gleichen Bildungschancen.

Die SPÖ zitierte die Wiener Lehrerin und Buchautorin Susanne Wiesinger, deren kritische Schilderung der Situation an Wiens Schulen von der FPÖ aufgegriffen worden war: Die Freiheitlichen „sollen das ganze Buch lesen“, darin fordere Wiesinger unter anderem einen Ethik-Unterricht und eine gemeinsame Schule bis 14 Jahre. Die Bildungspolitik der SPÖ stehe auf der Seite „der „wissenschaftlichen Evidenz“: Campus-Modell, Bildungsgrätzl und ‚Summer Camps‘: Da, wo Wien das Sagen hat, gehe bildungspolitisch viel weiter.

Hauptdebatte: Diverse Berichte des Rechnungshofes (RH)

Die NEOS griffen zwei Punkte aus der Fülle der vorliegenden Rechnungshofberichte auf: Immer noch ginge die Hälfte der Wiener Gemeindebediensteten aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig in Ruhestand, und Wien tue zu wenig gegen „Luxuspensionen“. Der Bereich Wohnen war zweiter Kritikpunkt: Die GESIBA als gemeinnütziger Bauträger vergebe Wohnungen auf intransparente Art und bezahle dem Vorstand mehr als gesetzlich erlaubt. Bei Wiener Wohnen wiederum existierten alte und neue Organisationsformen in Parallelstrukturen und fehle eine Antikorruptions-Strategie.

Die ÖVP kritisierte dieselben Punkte wie die NEOS und fügte hinzu: Das „eigentlich Ärgerliche“ an den vom Rechnungshof aufgezeigten Mängeln sei, dass diese „seit 20 Jahren bekannt“ seien – offenbar fehle der politische Wille, diese Missstände zu beheben.

Die Grünen gingen auf positive Aspekte der Rechnungshof-Berichte ein: So folge der Wohnfonds Wien konsequent der Empfehlung, auf städtischen Liegenschaften nur mehr Baurechte zu vergeben, anstelle diese zu verkaufen. Auch in Bildungsfragen zeigten sich die Grünen erfreut: Die Ganztagesbetreuung von SchülerInnen sei österreichweit in Wien „am besten ausgebaut“.

Auch die FPÖ thematisierte die RH-Berichte zu Wiener Wohnen: Deren „Wiener Wohnen Außenbetreuungs-GmbH“ reagiere säumig auf Beschwerden der BewohnerInnen; Sanierungen von Gemeindebauten z.B. in Meidling und Döbling seien „mangelhaft“ ausgeführt worden. Auch in Fragen der Dezentralisierung zeige der RH Probleme auf: Am Beispiel des Tragens von Kosten bei Schulsanierungen zeige sich, dass die Kompetenzen von Stadt und Bezirken entflochten gehörten.

Die SPÖ sah im Rechnungshof ein „wichtiges Kontrollorgan“, aus dessen Empfehlungen „man immer dazulernen“ könne. 90 Prozent der Empfehlungen des RH seien bereits umgesetzt. Eingehend auf die vorliegenden Berichte meinte die SPÖ, auf „Kleinkorruption bei Wiener Wohnen sofort reagiert“ zu haben; das Pensionsantrittsalter städtischer Bediensteter sei zuletzt gestiegen, der RH-Bericht beziehe sich auf Statistiken davor.

Weitere Debatten

Der Wiener Gemeinderat beschloss zudem zahlreiche Subventionen an Vereine und Institutionen im außerschulischen Bildungsbereich, in der Pädagogik und in der Integration; den Neubau und die Erweiterung einer Volks- und Mittelschule in der Carlbergergasse sowie einer Volksschule in Erlaa in Liesing; finanzielle Mittel für den Wiener Tourismusverband und die Vereinigten Bühnen Wien (VBW); Gelder für die Sanierung der Rundturnhalle in der Donaustädter Steigenteschgasse.

Die 46. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 18.31 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) esl

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