47. Wiener Gemeinderat (7)

Förderung von Aktivitäten im Rahmen der „Summer City Camps“ im Jahr 2019

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) erinnerte an eine Forderung des Wiener Schülerinnen- und Schülerparlaments. Dieses hätte sich für mehr Schulpsychologinnen und –psychologen ausgesprochen. Eine Aufstockung um mindestens 50 Psychologinnen und Psychologen sei ein guter Vorschlag, um die oft diskutierten Probleme an Wiens Schulen zu lösen. Er brachte dazu einen Antrag ein.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) meldete sich erneut zu Wort. Es sei zwar prinzipiell „gut und richtig, Vorschläge des SchülerInnenparlaments weiterzuleiten“, allerdings sei es eine „Provokation“, dass die FPÖ einen Antrag stelle. Der Bund sei für die Besetzung von Stellen von SchulpsychologInnen zuständig – weil die schwarz-blaue Regierung hier aber nicht handle, sei Wien bereits mit 14 zusätzlichen Stellen in Vorleistung getreten.

Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig beschlossen. Die Anträge von NEOS und FPÖ fanden keine Mehrheit.

Subvention an die „Szene Wien“

GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) kritisierte, dass weder Zahlen zu Auslastung noch BesucherInnen zum Programm der „Szene Wien“ vorliegen würden. Die Kalkulation sei nicht nachvollziehbar, der Programm-Auswahl-Beirat sei gestrichen worden – auch das Gründe, warum ihre Fraktion der Subvention nicht zustimmen werde.

GR Petr Baxant (SPÖ), BA (SPÖ) betonte, die „Szene Wien“ sei ein wichtige Kulturplattform und Veranstaltungsort, der es aus Wien stammenden und internationalen KünstlerInnen ermögliche, zu guten Konditionen vor ihrem Publikum aufzutreten. Das Programm der „Szene Wien“ sei breit und reiche von World Music bis Pop. Insbesondere die Schiene für NachwuchsmusikerInnen hob Baxant hervor: Für viele Junge sei es eine wichtige Erfahrung, auf einer professionellen Bühne mit professionellem Equipment und TontechnikerInnen zu stehen.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig beschlossen.

Subvention an den Verein „Basis.Kultur“ Wien

GR Thomas Weber (NEOS) lobte die Tätigkeit des Vereins: Dieser sei „wichtig für eine Stadt wie Wien, die Kultur in ihrer DNA hat.“ In den Vorjahren hätten die NEOS immer wieder mangelnde Transparenz beim Verein kritisiert, jetzt fänden sich Förderkriterien auf der Vereins-Homepage, Unterlagen wie Abrechnungsleitfaden und Projektbericht seinen nun auch einsehbar. Allerdings blieb Weber bei der grundsätzlichen Kritik: Hier werde ein Verein zwischengeschaltet, die Vergabe von Fördergelder sollten direkt über die MA 7 abgewickelt werden.

StR Maximilian Krauss (FPÖ) kritisierte mangelnde Transparenz beim Verein. So hätte dieser ein „Open Piano for Refugees“ am Hauptbahnhof unterstützt – das Geld dafür hätte besser für Musikschulen ausgegeben werden können.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) konterte seinem Vorredner: Das „Open Piano for Refugees“ werde von einem eigenständigen Verein an mehreren Standorten aufgestellt und sei von „Basis.Kultur“ einmalig angemietet worden. Die Bilanz des Vereins spreche für sich: „800 Veranstaltungen, Lesungen, Konzerte bis hin zu Tanzabenden“ seien im Vorjahr abgehalten worden. Besonders strich er die Mentoring-Arbeit für Nachwuchs-KünstlerInnen hervor, die im Rahmen mehrerer Projektschienen passiere. Auch die erfolgreiche Band „Wanda“ hätte von diesem Mentoring und der Vernetzung profitiert – diese Leistung sei nicht durch Geld aufzuwiegen. Unter dem Dach der „Basis.Kultur“ würden 340 unabhängige Kulturvereine mit engagierten Mitgliedern unter einer demokratische Struktur zusammengefasst, die Austausch und eine lebendige Szene fördere.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig angenommen.

Nachdotation für den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff)

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) sagte, der waff zeige die „aktive Arbeitsmarktpolitik“ der Stadt, die „bedarfsorientierte Angebote“ setzten würde. Neben den Förderungen für ArbeitnehmerInnen zum Thema Digitalisierung strich Huemer die Föderschiene „FRECH – Frauen ergreifen Chancen“ hervor. Dieses sei ein „einzigartiges Programm“, um bekannte Herausforderungen für Frauen bei Karriere und Wiedereinstieg zu kompensieren.

Abstimmung: Die Nachdotation wurde mehrstimmig beschlossen.

(Forts.) ato

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