Zusammenfassung des 34. Wiener Landtags vom 25. Jänner 2019

Heute Freitag, am 25. Jänner 2019, hat der Wiener Landtag seine 34. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. In der Fragestunde zu Beginn der Sitzung beantworteten Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) eine Anfrage zur Wiener Abgabenreform; Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) gab Auskunft über aufsichtsbehördliche Maßnahmen bezüglich ehemals gemeinnütziger Bauvereinigungen; Bildungs- und Jugendstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) antwortete zu Herausforderungen für das Wiener Schulwesen und Verpflichtung zum „Kopftuchverbot“; Sozialstadtrat Peter Hacker wurde zur Residenzpflicht bzw. Mindestaufenthaltsdauer für den Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung befragt.

Aktuelle Stunde zum Thema „Menschenrechte und Antidiskriminierung stehen für das Land Wien nicht zur Diskussion“, eingebracht von den Grünen

Die Grünen warnten davor, dass der FPÖ-Innenminister mit seinen Aussagen zur Menschenrechtskonvention und seiner Auffassung, das Recht hätte der Politik zu folgen und nicht umgekehrt, ein Tabu breche und schlussendlich die Demokratie und den Rechtsstaat in Frage stelle. Wien als weltoffene Menschenrechts-Stadt sei hier ein Gegenentwurf. Die Aussagen des Innenministers würden viele aufrütteln, die erkannten, dass es Wert sei, „Demokratie und Rechtsstaat das höchste Gut“ gegen Angriffe zu verteidigen.

Die NEOS kündigten einen Misstrauensantrag ihrer Fraktion im Nationalrat gegen den Innenminister an. Auch sie prangerten die Politik der FPÖ an, die darauf abziele, zu polarisieren und die Gesellschaft nachhaltig spalte. Allerdings seien auch Maßnahmen wie der geplante „Wien-Bonus“ der rot-grünen Stadtregierung mit Vorteilen für länger in Wien ansässige Personen eine Form der Diskriminierung.

Die ÖVP konterte: Die Bundesregierung achte den Rechtstaat, während die rot-grüne Stadtregierung in den Medien ankündige, das vom Bund beschlossene Mindestsicherungsgesetz nicht umzusetzen. Das komme einem Verfassungsbruch gleich. Außerdem diskreditiere die Stadtregierung das Kopftuchverbot der Regierung – und toleriere durch ihre laxe Integrationspolitik faktisch Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsehen.

Die FPÖ warf der rot-grünen Stadtregierung vor, den blauen Innenminister Kickl „anzupatzen“. Sie argumentierte, dass die Menschenrechtskonvention bereits öfter adaptiert worden sei – und deshalb eine Diskussion darüber zulässig. In Wien ortete die FPÖ eine verfehlte Integrationspolitik, die Diskriminierung – zum Beispiel von Frauen durch muslimische Männer – ermögliche.

Die SPÖ wies darauf hin, dass die Aussagen von Kickl von anderen Ministern der Bundesregierung kritisiert und entschieden zurückgewiesen worden seien. Menschenrechte seien „nicht verhandelbar“, Wien vertrete hier eine klare Position als Menschenrechts-Stadt. Probleme in der Gesellschaft könnten niemals durch Zuspitzung oder Polarisierung gelöst werden.

Hauptdebatte: Änderung des Wiener Schulgesetzes

Die NEOS kritisierten die Novelle als „Türschildpolitik“: Politischer Einfluss sei weiter gegeben, ebenso das „Kompetenz-Wirrwar“ zwischen Bund und Ländern. Positiv seien die Forcierung der digitalen Bildung und flexiblere Unterrichtszeiten und Stundentafeln.

Die ÖVP sagte, die Novelle würde keine Verbesserung für Eltern bezüglich der Wahl der Betreuungsform bringen – verschränkte Ganztagsschulen seien nur bedingt ein Ausgleich für das binäre System der Ganztags- oder offenen Schule. Um Probleme an Wiener Schulen in den Griff zu bekommen, forderte die ÖVP die Aufstockung der SchulsozialpädagogInnen die ein besseres „pädagogisches Know-how“ als SchulsozialarbeiterInnen mitbrächten.

Die Grünen würden die Novelle unterstützen, wenn sie auch nicht alle Wünsche in Sachen Schulgesetz aus Sicht der Partei erfüllen würde. Insbesondere kritisierten sie, dass Kompetenzen nach wie vor zwischen Bund und Ländern aufgeteilt seien. Das neue Gesetz würde jedenfalls die bestmöglichen Rahmenbedingungen für alle am Schulwesen Beteiligen schaffen.

Die FPÖ nannte die Novelle eine „Katastrophe“ – Verbesserungen bringe sie kaum, politischer Einfluss sei weiter gegeben, Kompetenzen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Auch kritisierte die FPÖ die Abschaffung der Schul- und LandesinspektorInnen.

Die SPÖ betonte, dass die Novelle durchaus begrüßenswerte Neuerungen bringe. Die neuen Strukturen, wie die neu geschaffene Bildungsdirektion müssten sich einarbeiten. Unter dem Strich würde mit den neuen Gesetzen die Schulreform gut umgesetzt.

Dringlicher Antrag der FPÖ zum Thema „Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung“

Die FPÖ begründete die „Dringliche“ wie folgt: Die Ausgaben für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung würden steigen – vor allem die Ausgaben für Nicht-ÖsterreicherInnen. Wien hätte angekündigt, den vom Bund ausgearbeiteten Gesetzesentwurf für die neue Mindestsicherung nicht umzusetzen, was die FPÖ scharf kritisierte. Die Ausgaben für die Mindestsicherung seien auch ein Grund für den hohen Schuldenstand der Stadt.

Die NEOS forderten einen „Neustart“ bei der Diskussion um die Mindestsicherung. Diese müsse mehr Anreize mitbringen, damit Menschen zurück in die Erwerbstätigkeit finden. Es brauche eine bundesweit einheitliche Regelung zur Mindestsicherung; der vom Bund vorgelegte Gesetzesentwurf sei „schlampig“ formuliert und wenig zielführend.

Die ÖVP verteidigte den Gesetzesentwurf der schwarz-blauen Regierung und forderte die Stadtregierung erneut auf, den Entwurf zu unterstützten. In Wien sei die Mindestsicherung inzwischen zu einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ geworden. Das mache das System ungerecht gegenüber jenen, die ins System einzahlen, argumentierte die ÖVP.

Die Grünen warnten vor den Plänen der Bundesregierung: Die Novelle der Mindestsicherung sei ein „Armutsverschärfungsgesetz“ und würde die Ärmsten treffen – viele BezieherInnen und vor allem Kinder würden Kürzungen erfahren. Der Entwurf lasse Ländern keinen Spielraum – auch deshalb und wegen der drohenden Kürzungen gebe es bereits hunderte Einsprüche gegen den Gesetzesentwurf.

Die SPÖ betonte, dass die Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen stetig zurückgehe. Die Mindestsicherung sei das „letzte soziale Netz“, das nicht gekappt werden dürfe. Hintergründe für eine soziale Notlage seien unterschiedlich, etwa Krankheit, Behinderung oder Scheidung. Die SPÖ lehne den vorliegenden Entwurf der schwarz-blauen Bundesregierung ab.

Weitere Debatten

Der Landtag beschloss zudem eine Änderung des Buschenschankgesetzes.

Die 34. Sitzung des Wiener Landtages endete um 14.48 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/hie/sep

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