Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 27.02.2019:
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35. Wiener Landtag
Direkt im Anschluss an die 48. Sitzung des Wiener Gemeinderats hat heute, Mittwoch, auch der Wiener Landtag getagt. Es war die 35. Sitzung der laufenden Wahlperiode, auf der Tagesordnung stand lediglich ein Tagesordnungspunkt.
Zur Abstimmung gelangte ein Aufheben der Immunität von LAbg DI Martin Margulies (Grüne) im Zuge einer Anfrage des Wiener Straflandesgerichts zur strafrechtlichen Verfolgung wegen des Vergehens der üblen Nachrede. Der Landtag sprach sich mit Stimmen von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS dafür aus, die Immunität zu erhalten.
Der Sitzungstag von Gemeinderat und Landtag endete um 20.54 Uhr. (Schluss) esl/ato
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