48. Wiener Gemeinderat (10)

Dringliche Anfrage

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) betonte: Die FPÖ würde Fehlentwicklungen, zum Beispiel rund um Milli Görüs oder den Verein ATIB, „aufzeigen und nicht hetzen“, wie ihr oft vorgeworfen würde. Die Integrationsmaßnahmen der Stadt würden nicht greifen. Haslinger riet der Stadt, „den einen oder anderen Verein zu schließen – auch prophylaktisch“.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) zeigte sich enttäuscht von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Die schwierige Integration von muslimischen MigrantInnen sei ein wichtiges Thema; die Dringliche Anfrage deshalb berechtigt. Von der SPÖ unter neuer Führung – also dem neuen Bürgermeister Ludwig – hätte er sich erwartet, dass Probleme und Missstände erkannt und angegangen würden, etwa rund ums Kopftuch als Symbol des politischen Islams.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) forderte eine Abrüstung der Worte, besonders bei der ÖVP. Er beklagte, dass „die Hetze in der politischen Mitte angekommen“ sei, was inzwischen auch von Politik- und SprachwissenschafterInnen festgestellt worden sei. Die Kritik am Islam und mangelnder Integrationswilligkeit von MuslimInnen sei fadenscheinig, er verwies auf ein Video auf YouTube, das ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz händeschüttelnd auf einer Veranstaltung der Islamischen Föderation zeige.

GR David Ellensohn (Grüne) meinte, für ein friedliches und gutes Zusammenleben in der Großstadt Wien sei das Religionsbekenntnis nicht relevant. Auch seien „Pass oder Glaube von Rechtsradikalen egal“ – Burschenschafter oder Islamisten seien bloß unterschiedliche Seiten derselben Medaille. Eine der vielen Aufgaben der Stadt sei es, gegen steigenden Extremismus aufzutreten.

Abstimmungen: Der Mehrparteienantrag von SPÖ und Grünen zur „Demokratiekultur und Prävention“ wurde mehrstimmig angenommen. Ein von den NEOS eingebrachter Antrag betreffend „Nein zu Präventivhaft“ wurde mit Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS ebenfalls angenommen. Die restlichen Anträge von ÖVP und FPÖ fanden keine Mehrheit.

(Forts.) ato

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