48. Wiener Gemeinderat (7)

Dringliche Anfrage an Bürgermeister Dr. Michael Ludwig zum Thema „zunehmende islamistische Tendenzen in Wien“

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) sagte: „Es überrascht nicht, dass sich die extrem anti-integrative und islamistische Bewegung Milli Görüs Wien als Standort für das Hauptquartier ihrer Jugendbewegung gewählt hat.“ Die Stadt Wien hätte in den vergangenen Jahrzehnten bei Problemen im Integrationsbereich „systematisch weggesehen“. Durch diese „Ignoranz und das ständige Schönreden“ sei Wien mittlerweile ein „fruchtbarer Boden“ für radikale Bewegungen wie Milli Görüs geworden, sagte Hungerländer. Mit der Dringlichen Anfrage wollte sie von Bürgermeister Ludwig wissen, was die Stadt gegen die Ausbreitung des politischen Islams in Wien unternehme. Sie forderte „mutige Maßnahmen“ und kritisierte, dass Ludwig die Kontrolle über Wiens Integrationspolitik verloren hätte.

Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) antwortete, Hungerländer müsse sich mit ihrer Kritik an das Innenministerium wenden: Denn verborgene radikale Aktivitäten würden im Zuständigkeitsbereich der Polizei liegen. Er sei bereit, die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Land bei der Polizei zu diskutieren. Die Bundesregierung hätte einige Maßnahmen des Wiener Integrationspakts gestrichen. Bürgermeister Ludwig betonte, dass alle Bundesländer extremistischen Bewegungen gemeinsam entgegenwirken würden. Die Stadt verfolge seit 2014 ein ressortübergreifendes Integrationskonzept mit erfolgreichen Maßnahmen. Als Beispiel nannte Ludwig das Programm „Start Wien – das Jugendcollege“, welches ein großes Kurs- und Beratungsangebot biete und vor allem auf das Erlernen der deutschen Sprache abziele. Zahlreiche andere Projekte zur Integration in Wien würden von der Stadt gefördert: „Fördermittel werden nach klaren Richtlinien vergeben und es gibt einen jährlichen Subventionsbericht, der online zur Verfügung steht“, betonte Bürgermeister Ludwig. Zudem würden Einrichtungen wie das AMS Wien, der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) oder der Fonds Soziales Wien einen wichtigen Beitrag zur Integration in Wien leisten. Auch die Wiener Bildungsdirektion setze ihren Schwerpunkt auf Gewaltprävention; es habe im vergangenen Jahr zudem zwei Runde Tische zum Thema „Gewalt an Schulen“ gegeben. Integration beginne für Ludwig bereits im Kindergarten –die Qualität der Wiener Bildungseinrichtungen sei dementsprechend wichtig. Die MA 11 hätte deshalb ihr Aufsichtspersonal aufgestockt, um die Qualität bestmöglich sicherstellen zu können: „Diese Maßnahmen greifen.“

StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) zufolge habe das „jahrelange Wegschauen“ der Wiener Stadtregierung „die Entstehung von Parallelgesellschaften zur Konsequenz“. Dadurch sei Wien momentan „Magnet für islamistische Bewegungen in Europa“. Er kritisierte Ludwig dafür, in Diskussion um Integrationspolitik in Wien an die Bundesregierung zu verweisen: „Die Polizei ist nicht für Integration zuständig, es müssen viel mehr Maßnahmen für Wien von der Stadt getroffen werden.“ Die Wiener Stadtregierung müsse jetzt Verantwortung übernehmen, denn bislang verfolge Rot-Grün eine „falsch verstandenen Toleranz und einen naiven Zugang“ in der Integrationspolitik. Die Förderung von islamistischen Tendenzen in Wien beginne laut Wölbitsch bereits in den Kindergärten, etwa „wenn Dschihad-Broschüren in einem Kindergarten in Favoriten ausgeteilt werden“. Diese Entwicklung habe in den letzten Jahren auch zu vermehrter körperlicher Gewalt an Wiener Schulen geführt: „Alles, was an Integration in Kindergärten und an Schulen verabsäumt wird, führt auch zu Gewalt im öffentlichen Raum.“ Wölbitsch-Milan forderte von der Stadt, allen Wiener Lehrerinnen und Lehrer „bedingungslosen Rückhalt“ zu bieten. Er kritisierte die rot-grüne Stadtregierung in ihrer „intransparenten Vergabe von Förderungen an Vereine, die ihre Subventionen anschließend ohne Kontrolle der Stadt selbst weiterverteilen können“. Aufgrund der bestehenden Rahmenverträge könne die Stadt geförderte Vereine und die Weiterverwendung der finanziellen Mittel kaum überprüfen.

(Forts.) exm

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