48. Wiener Gemeinderat (8)

Dringliche Anfrage

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) warf der ÖVP vor, das „sehr breite Thema der Integration auf den Teilaspekt Islamismus“ zu reduzieren. Aber ja, es gebe in Wien Gruppierungen innerhalb der muslimischen Community, welche nationalistische und demokratiefeindliche Züge aufwiesen. Diesen müsse man mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaates entgegentreten. Dafür brauche es „effiziente, handlungsfähige Behörden, die auf die Staatssicherheit schauen“ – dafür zuständig sei aber nicht das Land Wien, sondern der Bund. Das Innenministerium sei aber unter FPÖ-Minister Kickl „so mit sich selbst beschäftigt“, dass Wiederkehr Sorge über die Handlungsfähigkeit der Behörde habe. Eine Präventivhaft lehnten er und seine Fraktion entschieden ab: Ein „Einsperren auf Verdacht“ sei ein „gefährlicher Angriff auf Rechtsstaat und Demokratie“.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) wollte in ihrer Rede „noch einmal die Leitmotive der Wiener Integrationspolitik“ darlegen, weil die ÖVP offenbar sämtliche Maßnahmen, welche die Stadt in dieser Hinsicht setze, „entweder nicht kennt oder bewusst ignoriert“. Die rot-grüne Stadtregierung habe sich in ihrem Koalitionsprogramm eindeutig dazu bekannt, Integration eng an die Menschenrechte zu knüpfen und als respektvollen Umgang miteinander zu verstehen. Gleiche Rechte und Würde für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihres Geschlechts und ihres Glaubens, seien als Fundament und Dach der Wiener Integrationspolitik zu verstehen. Getragen würde dieses Haus von mehreren Säulen, zeichnete El-Nagashi ein Bild: Die erste Säule sei der Erwerb der deutschen Sprache, bei gleichzeitigem Anerkennen der Mehrsprachigkeit. Zweite Säule seien vielfältige Angebote im Bildungs- und Arbeitsbereich, um insbesondere Jugendlichen die Qualifikation für den eigenständigen Erwerb zu ermöglichen. Säule drei sei das Fördern der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, was als „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ zu sehen sei. Die vierte und letzte Säule sei die Versachlichung: Wien betreibe mit dem Integrations- und Diversitätsmonitor seit Jahren eine systematische Datenerhebung. Jedenfalls seien für die Stadtregierung aufgeklärte europäische Werte wie die Rechtsstaatlichkeit und die Trennung von Kirche und Staat unverhandelbar.

GR Dominik Nepp (FPÖ) sagte: Wenn Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) die Polizei in die Landeszuständigkeit holen wolle, sei dies ein Zeichen „maßloser Selbstüberschätzung“. Wenn Parkstrafen für Parteifreunde gelöscht würden, habe die Stadt „nicht einmal ihre Parksheriffs unter Kontrolle“. Wien stehe „vor den Trümmern gescheiterter Willkommenspolitik“, und Ludwig habe jahrelang als Mitglied der Stadtregierung mitgestimmt, wie der politische Islam gefördert wurde. Anstatt sich die Vorschläge der FPÖ – wie etwa jenen für Erziehungscamps für gewaltbereite Jugendliche – anzusehen, lehne die Stadt „jeden sinnvollen Vorschlag der Bundesregierung“ von vornherein ab.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) wünschte sich eine sachliche Diskussion ohne parteipolitische Polemik. Wie jede Medaille habe auch das Thema der Integration zwei Seiten – beziehungsweise, in diesem Fall, zwei Ebenen der Zuständigkeiten. Während sich das Land Wien um Integrationsangebote und –maßnahmen zu kümmern habe, müsse der Bund seinen Teil tun, „um dort einzugreifen, wo Bedenkliches vor sich geht“. Es brauche also diese Zusammenarbeit, die durchaus Früchte trage. Gremel erinnerte an den Start des Netzwerks Deradikalisierung und Demokratiekultur in Wien vor fünf Jahren, welches mittlerweile bundesweit und in Kooperation aller Behörden erfolgreich funktioniere. Er zitierte aus der Bundesstrategie für Extremismusbekämpfung: Nur repressive Maßnahmen alleine reichten nicht; es brauche eine nachhaltige Strategie für alle Gesellschaftsbereiche und ein Stärken des demokratischen Bewusstseins – allesamt Punkte, welche die Stadt Wien „seit Jahren predigt und praktiziert“. Diese neue Bundes-Strategie habe der FPÖ-Minister Kickl als „Meilenstein“ bezeichnet. Gremel brachte einen Mehrparteienantrag von SPÖ und Grünen ein zum Thema Demokratiekultur und Prävention, der „eins zu eins dieselben Forderungen“ wie das Bundes-Papier beinhalte.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) begrüßte es zwar, dass die Stadt die Zahl ihrer Kindergarten-KontrollorInnen aufgestockt habe und nun „genauer hinsehen“ wolle – gleichzeitig störte sie sich daran, „wo jetzt genau hingesehen wird“. So werde ein islamischer Verein, der u.a. einen Kindergarten betreibe, weiterhin von der Stadt gefördert, obwohl er in seiner Hausordnung Punkte wie „eine Erziehung zum Wohlgefallen Allahs“ beinhalte und Kleidervorschriften „nach Vorgaben des Islam“ mache. Gleichzeitig sei dem Kindergarten „Bärli Brumm Brumm“ die Förderung gestrichen worden, weil laut Schwarz „die Pizza-Schnitten dort nicht mit dem Besteck, sondern mit der Hand gegessen“ worden seien. Ihrer grünen Vorrednerin El-Nagashi pflichtete sie bei, dass es in Wien viele Angebote für Integrationswillige gebe. Was sie, Schwarz, aber vermisste: Es gebe keinerlei Konsequenzen für Integrationsunwillige. Dass die Stadt nicht mit dem österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zusammenarbeiten wolle, zeuge davon, dass Rot-Grün alles ablehne, was vom Bund komme. Sie brachte mehrere Anträge ein, die allesamt neue, ressortübergreifende Integrationskonzepte zum Inhalt hatten.  

(Forts.) esl

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