49. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) verglich die Vorgangsweise rund um die Weltkulturerbe-Diskussion mit Fußball: Er meinte, eine „Rote Karte“ könne nicht zurückgenommen werden. Die Bundesregierung wolle von Wien wissen, welche Maßnahmen geplant seien. Die zweijährige Nachdenkpause sei für ihn nur ein „Wahlkampfschmäh“. Schließlich könne man nicht alle Herausforderungen auf die lange Bank schieben. Laut Wölbitsch gebe es zwei Möglichkeiten: Der Investor ändere das Projekt oder die Flächenwidmung werde geändert. Zur Änderung der Flächenwidmung brachte er einen Antrag ein. Damit wollte er das Weltkulturerbe "retten".

GR David Ellensohn (Grüne) erinnerte daran, dass es einst die ÖVP war, welche in der Bundesregierung das Areal - welches damals dem Bund gehörte - verkauft habe. Zur UNESCO merkte er an, dass nur in zwei von 93 Verfahren der Weltkulturerbe-Status aberkannt worden sei. Derzeit werde mit 54 Städten Gespräche geführt, dies sei „normal“ und die Gespräche würden sachlich verlaufen. In 36 Fällen hätten die Gespräche zum Erfolg geführt, „hoffen wir darauf“, so Ellensohn abschließend.

GR Christian Unger (FPÖ) wies darauf hin, dass der ehemalige Grünen-Mandatar Christoph Chorherr und der stellvertretende Bezirksvorsteher der Landstraße in der Jury des Projekts saßen. Der RH-Bericht zum „System Chorherr“, der ein „wichtiger Mann“ des Projekts sei, werde dabei verschwiegen.

GR Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) warf unter anderem der ÖVP vor, „politisches Kleingeld zu wechseln“. Diese sei bereits im „Wahlkampf-Modus“. Bei Wölbitsch sei die Nervosität besonders groß. Die zweijährige Evaluierungsphase sei „klug“; man werde die verschiedenen Interessen „in Einklang“ bringen. Woller sei als Projektkoordinator mit allen Beteiligten in „gutem, intensiven Austausch“.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde wurden Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) und Mag.a Ursula Berner (Grüne) als neue GemeinderätInnen angelobt.

Wahl einer Stadträtin 

GR David Ellensohn (Grüne) kritisierte den Wechsel von DDr. Eduard Schock (FPÖ= in das Direktorium der Nationalbank. Dort gebe es laut einer von Ellensohn zitierten SMS von Vizekanzler HC Strache keine Arbeit für ihn. Seine Gage belaufe sich allerdings auf 285.000 Euro pro Jahr. Außerdem wollte Ellensohn den „Politapparat“ ändern und unter anderem die nicht amtsführenden StadträtInnen abschaffen. Dies scheitere allerdings an der schwarz-blauen Mehrheit in der Bundesregierung, die in dieser Sache zustimmen müsste.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) lobte die Expertise der zu wählenden Stadträtin als selbstständige Rechtsanwältin, die zusätzlich politisch aktiv sei. Er hob hervor, dass die FPÖ die „Amtsführung“ von StadträtInnen wolle - Kritik übte er dafür an diversen Beauftragten, wie etwa der Fußgängerbeauftragten. 

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) kritisierte "Proporz- und Versorgungsjobs". Seine Partei werde daher der Wahl der Stadträtin nicht zustimmen.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) meinte zum Proporz, dass in anderen Städten diese Exekutivfunktion gerne wahrgenommen würde. Er wundere sich daher, die nicht amtsführenden StadträtInnen abschaffen zu wollen.

Anschließend wurde Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) zur Stadträtin gewählt.

(Forts.) hie

Rückfragehinweis für Medien