49. Wiener Gemeinderat (5)

Errichtung einer Begegnungszone in der Rotenturmstraße

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) kritisierte die Wiener Grünen: Sie würden im Planungs- und Verkehrsressort der Stadt „ideologische Ziele“ ihrer Partei verfolgen wollten und Wien zu einer autofreien Stadt machen. Bei der Umgestaltung der Rotenturmstraße käme es zu einem „Totalausfall aller Parkplätze“, befürchtete er. Dies sei jedoch für die Freiheitlichen keine Option, denn „eine lebendige Innenstadt beinhaltet nicht nur Fußgänger und Touristen, sondern vor allem auch Bewohner“. Die BewohnerInnen des ersten Bezirks hätten andere Interessen als die Stadtregierung, sagte Fürnkranz. Vizebürgermeisterin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) würde neben der Rotenturmstraße auch andere „verkehrspolitisch schlechte“ Projekte vorantreiben. Als Beispiele nannte er die „City Maut“, die Fahrspurkürzung der Straßenbahnlinie 2 und den geplanten Radweg an der Linken Wienzeile, welcher nicht mit den Bedürfnissen der Umgebung und der BewohnerInnen abgestimmt worden sei. Es sei außerdem unklar, weshalb die Finanzierung der Rotenturmstraße möglich sei, jedoch die Neugestaltung des Schwedenplatzes „wegen zu wenig Geld noch nicht ansatzweise umgesetzt wurde“. Zudem kritisierte Fürnkranz das Vorgehen von Rot-Grün beim Heumarkt-Projekt. Die Stadt müsse anstelle einer zweijährigen Nachdenkphase die notwendigen Schritte setzen, um den Erhalt des Weltkulturerbes zu gewährleisten. Diesbezüglich brachte Fürnkranz einen Antrag ein.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) sagte, er sei dankbar über die schnelle Umsetzung des Projekts – bei anderen Projekten in Wien habe die Umsetzung viel länger gebraucht, etwa bei der Umgestaltung des Neuen Marktes. Auch im „historischen Herzen der Stadt“ seien Neuerungen notwendig, die Begegnungszone für die Rotenturmstraße sei besonders wichtig. Niedermühlbichler forderte von Bezirksvorsteher MMag. Markus Figl (ÖVP), den Wienerinnen und Wienern „keine Angst zu machen“, sondern sie zu informieren: In der Rotenturmstraße werde es zu keiner „Totalsperre“ für den Verkehr kommen, denn es werde dort nach wie vor Fußgängerinnen und Fußgänger geben. Der Individualverkehr werde in den kommenden Jahren in der ganzen Stadt immer mehr reduziert, auch aufgrund des dichten Öffi-Netzes und den vielen Radwegen. Durch zahlreiche Sanierungsarbeiten, die im Zuge dieser Umgestaltung getätigt würden, erspare sich der Bezirk einige Bauarbeiten in den nächsten fünf Jahren, was wiederum das Bezirksbudget künftig stark entlasten werde.

GR Markus Ornig, MBA (Neos) thematisierte die Auswirkungen der Errichtung einer Begegnungszone in der Rotenturmstraße auf die Wirtschaft. Er kritisierte die Ladenöffnungszeiten in der Stadt: Ornig zufolge würden viele Touristinnen und Touristen an Sonn- und Feiertagen nicht nach Wien kommen. Das gebe es etwa in Prag oder Amsterdam nicht: „In diesen Städten gibt es kaum beschränkte Öffnungszeiten, in Rom gibt es diese überhaupt nicht mehr.“ Zudem kritisierte er, dass Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) vor knapp einem Jahr angekündigt habe, „Greißler“ in Wien zu unterstützen: „Bisher ist in dem Bereich aber nichts passiert“, sagte Ornig. Er forderte flächendeckende Tourismuszonen in Wien und freiere Ladenöffnungszeiten. Er brachte einen Antrag ein betreffend Erleichterung für den Handel in Wien.

GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sprach sich gegen flächendeckende Tourismuszonen aus und reichte einen Antrag ein betreffend einzelne Tourismuszonen in Wien, in denen die Geschäfte auch am Sonntag geöffnet haben können, um „möglichst viel Umsatz und Arbeitsplätze zu schaffen“. Olischar kritisierte die Vorgehensweise der Stadtregierung bei „den meisten Projekten“: Diese sei vor allem von intransparenter Kommunikation geprägt. Besonders beim Projekt „Rotenturmstraße“ habe es wenig BürgerInnenbeteiligung gegeben. Sie ortete zudem ein „besonders hohes Tempo bei der Umsetzung“, das Olischar mit dem bevorstehenden Rücktritt von Vizebürgermeisterin Vassilakou in Zusammenhang brachte. Das aber sei „unprofessionell“, denn ein Projekt wie dieses müsse „transparent und verantwortungsvoll“ angegangen werden. Rot-Grün würde die Befürchtungen der Bewohnerinnen und Bewohner des ersten Bezirks betreffend die Auswirkungen des Individualverkehrs und die künftig fehlenden Parkplätze nicht ernst nehmen. Olischar kritisierte weiter das Hochhaus-Projekt am Heumarkt und forderte eine Änderung der Flächenwidmung am Areal, damit das „historische Zentrum von Wien“ Weltkulturerbestätte bleibe und nicht weiter gefährdet werde. Diesbezüglich reichte sie einen Antrag ein. Olischar brachte weitere Anträge ein betreffend die Verankerung des Bekenntnisses zum Schutz der kulturellen Wiener UNESCO-Welterbestätten „Historisches Zentrum von Wien“ und „Schloss und Gärten von Schönbrunn“ in der Wiener Stadtverfassung und Bauordnung; Kenntlichmachung der Welterbezonen in Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen sowie bei städtebaulichen Ausschreibungen; Konkretisierung des derzeit gültigen Fachkonzepts Hochhäuser.

(Forts.) exm

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